Verfahren

Der Lebensmittelkonzern Masterfoods darf das Zartweizenprodukt 'Ebly' in Deutschland auch weiterhin in einer Verpackung vermarkten, die unter anderem die Farben Gelb und Rot enthält. Dagegen geklagt hatte der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé, der für seine Maggi-Produkte seit vielen Jahren die nicht eingetragene abstrakte Farbkombinationsmarke Gelb/Rot verwendet. Doch nachdem Nestlé zunächst mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf von 'Ebly' vor dem Landgericht Hamburg Erfolg hatte, wurde das Verbot im Oktober 2004 in der mündlichen Verhandlung wieder aufgehoben. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg nahm Nestlé schließlich den Antrag zurück: Das Gericht hatte angekündigt, Nestlés Berufung zurückzuweisen, da eine vorgelegte Verbraucherbefragung nicht mehrheitlich die Farbkombination Gelb/Rot für das alleinige Erkennen der Produkte nachweisen konnte. Vertreter Nestlé

Bei dem Versuch, den Vertrieb des Prostatakrebs-Medikaments Eligard in Deutschland zu stoppen, ist Takeda vorerst gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies Mitte Dezember 2004 einen Eilantrag des japanischen Pharmakonzerns auf Verletzung ihres Patents zurück. Eligard wurde in Deutschland seit Mai 2004 von dem deutschen Biotech-Unternehmen Medigene AG und dem Pharmakonzern Yamanouchi auf den Markt gebracht. Für Medigene ist Eligard das mit Abstand umsatzstärkste Produkt. Nach dessen Markteinführung war Takeda gegen die beiden Unternehmen vorgegangen. Das Hauptsacheverfahren vor dem LG Düsseldorf ist noch anhängig. Vertreter Takeda

Die Vergabe von Verkehrsleistungen in Hessen, Thüringen und Niedersachsen an eine Bietergemeinschaft aus Hessischer Landesbahn (HLB) und Hamburger Hochbahn (HHA) ist rechtens. Dies ergibt sich aus einem Beschluss der Vergabekammer Hessen. Gegen die Vergabe hatte sich die Deutsche Bahn-Tocher Verkehrsgesellschaft Vogelsberg (VGV) in einem Nachprüfungsverfahren gegen den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), den Freistaat Thüringen und die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen gewandt. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt 280 Millionen Euro. Die Vertragsdauer beträgt zehn Jahre. Die Leistungen sollen ab 2006/2007 erbracht werden. Die Vergabekammer Hessen lehnte den Antrag der VGV aus formellen Gründen ab. VGV legte keine Rechtsmittel ein, so dass der Kammerbeschluss rechtswirksam ist. Vertreter NVV, RMV, Freistaat Thüringen, Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen

Neulich in der Redaktion fragte jemand: "Wie, Jürgen Möllemann im Insolvenzticker? Der ist doch tot." Ja, aber nur im richtigen Leben. Nicht im Leben des Fiskus und nicht im Leben von Nachlass- und Insolvenzverwaltern.Und so kam es, dass Anfang des Jahres der Münsteraner Rechtsanwalt und Nachlassverwalter Möllemanns, Michael Mönig (Mönig Krollzig Ries Richter Schnieder Goez), beim örtlichen Amtsgericht Insolvenzantrag stellte. Folge: Der Staat könnte auf mehreren Milllionen Euro Steuerschulden sitzen bleiben. Mit der Sache weiter auseinander setzen wird sich nun der vorläufige Insolvenzverwalter, Alpmann Fröhlich-Partner Norbert Kruse.

Berliner Wohnungsbaugesellschaften müssen in Zukunft auf Gelder verzichten, mit denen sie sicher gerechnet haben. Für sie kämpft vor allem der Anwalt Dr. Klaus Riebschläger, seit Jahren selbst mit dem Berliner Wohnungsbau verbunden. Vom „Westberliner Filz in Sachen Wohnungsbauförderung“ war in der Presse die Rede. Von einem „irrwitzigen“ und „absurden System der Förderung von Sozialwohnungen“. Propagiert wurde damit gegen die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau des Landes Berlin, womit nun vorerst Schluss ist: Anfang 2003 beschloss der Berliner Senat auf Vorlage des sozialdemokratischen Finanzsenators, Dr. Thilo Sarrazin, den Ausstieg aus der „nicht mehr zeitgemäßen und übermäßig teuren“ Anschlussförderung. Noch bis ins Jahr 2029 wolle das Land damit rund 2,1 Milliarden Euro sparen – wogegen sich die Wohnungsbaugesellschaften wehrten.

Verschiedene Bauten des 'Internationalen Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors' durften Ende Dezember vergangenen Jahres abgerissen werden. Dies haben verschiedene Gerichte entschieden. Damit unterlag der Schweizer Architekt Peter Zumthor endgültig dem Land Berlin. Der Architekt hatte sich gegen den Beschluss der Berliner Senatsverwaltung vom Mai 2004 gewandt, die bereits errichteten Bauten des Vorhabens wieder abzureißen, weil der Kostenrahmen erheblich überschritten worden sei.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende vergangenen Jahres an die Erben des Berliner Bankiers Jarislowsky eine Entschädigung im achtstelligen Bereich gezahlt. Über die genaue Höhe wurde Stillschweigen vereinbart. Die Gesellschafter des jüdischen Privatbankhauses Jarislowsky & Co. oHG i.L. waren 1937 gezwungen worden, ihre etwa 77 Prozent der Aktien an der Berlin-Gubener Hutfabrik AG (BGH) zu veräußern. Die BGH war der größte Hutfabrikationskonzern seiner Zeit mit einer Vielzahl von Tochtergesellschaften.

Nach mehr als zweijähriger Ermittlung hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Mitte Dezember Anklage gegen derzeitige und ehemalige Verantwortliche des Finanzdienstleisters MLP AG erhoben. Dem ehemaligen MLP-Chef Bernhard Termühlen sowie Bernd Neumann, Vorstand der MLP Leben, und Horst Beckenbach, dem ehemaligen kaufmännischen Leiter der MLP AG, wird unter anderem vorgeworfen, Bilanzen verschiedener MLP-Gesellschaften für das Jahr 2001 geschönt und unrichtig dargestellt zu haben. Beckenbach soll sich zudem wegen Insiderhandels verantworten.

Das deutsche Dosenpfandsystem ist möglicherweise ein Hindernis im EU-Warenverkehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Ende letzten Jahres entschieden. Das Pfand würde, so die Luxemburger, dann ein Hindernis darstellen, wenn die Getränkehersteller zu wenig Zeit hätten, sich auf das kommende System vorzubereiten. Die Richter urteilten aber nicht darüber, ob die entsprechenden Regelungen ausreichend Zeit einräumen. Dies Frage verwiesen sie an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Außerdem verlangte der EuGH, dass das neue System mit dem Wegfall des alten arbeitsfähig sein müsse. Die EU-Kommission war nach einer entsprechenden Beschwerde zweier österreichischer Getränkeproduzenten aktiv geworden. Unterstützt wurde sie in ihrem Anliegen durch Frankreich und Großbritannien.

Der Modernisierung der wissenschaftlichen Bibliotheken steht aus vergaberechtlicher Sicht nichts mehr im Wege. Mit Ex Libris GmbH ist auch der zweite deutsche Bieter mit einem Nachprüfungsantrag gegen das Land Baden-Württemberg gescheitert. Der durch das Land vertretene Süddeutsche Bibliothekenverbund kann nun endgültig von dem niederländischen Unternehmen OCLC Pica B.V. mit Bibliothekssoftware ausgestattet werden. Mehrere hundert Bibliotheken, darunter die des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, sind davon betroffen. Ex Libris hat keine Beschwerde beim OLG Stuttgart erhoben. Ende 2003 hatte der Anbieter Lib-It schon ein Verfahren angestrengt, sich dann jedoch mit der Gegenseite verglichen (JUVE 12/03).

Die Höhe der Barabfindung, die den Minderheitsaktionären der O&K Orenstein & Koppel beim Squeeze-out zugesprochen wurde, ist rechtmäßig. In einem Spruchstellenverfahren hat das Landgericht Berlin die Anträge von elf Minderheitsaktionären auf Neufestsetzung als unbegründet abgewiesen. Im Dezember 2002 hatte der Hauptaktionär CHN im Rahmen der Hauptversammlung einen Squeeze-out durchgesetzt. Die Minderheitsaktionäre verlangten daraufhin eine über den durchschnittlichen Börsenkurs hinausgehende Abfindung. Das Gericht beschied nun den Antragstellern, sie hätten keine weiteren substantiierten Hinweise zum vorgeblich höheren Unternehmenswert gegeben, die Höhe der Abfindung sei damit rechtens. (Ulrike Hümmer)