Verfahren

Im Streit zwischen den Profiboxern Vitali und Wladimir Klitschko und der Universum Box-Promotion kam das Landgericht Hamburg zu einem überraschenden Ergebnis. In der nunmehr dritten Runde der Auseinandersetzung ging es um die Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Ukrainern und ihrem ehemaligen Boxpromoter. Während sich die Klitschkos auf den Standpunkt stellten, die Verträge seien am 30. April 2004 ablaufen, vertrat Universum die Ansicht, dass sich diese jeweils um diverse Ausfallzeiten der beiden Boxer verlängern würden. Bislang war das Landgericht eher der Ansicht von Universum gefolgt. Nun jedoch vertrat der Richter in einem Hinweisbeschluss überraschend die Ansicht, dass die Verträge doch im April geendet hätten. Universum kündigte bereits an, eine erneute mündliche Verhandlung zu erwirken. Vertreter Universum Box-Promotion

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet wegen der Mehrheitsveräußerung am TV-Kabelnetzbetreiber pepcom GmbH in Eisenhüttenstadt. Unterstützt vom Fachverband Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) hatte der städtische Kabelnetzbetreiber bei der Kommission Beschwerde eingereicht. Pepcom argumentiert, dass es sich bei der Anteilsübertragung um eine Dienstleistungskonzession handele, bei deren Vergabe Transparenz und Fairness maßgeblich seien, die sich aus der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ergeben. Erstmals wird hier die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen von der EU-Kommission in einem förmlichen Verfahren behandelt. Die Konzessionen sind derzeit noch von Vergabeverfahren freigestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat zwei Monate Zeit hierauf zu reagieren. (As)

Seit Jahren haben Insolvenzverwalter dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung erwartet: Künftig müssen die Insolvenzgerichte nachvollziehbare, überprüfbare Kriterien für die Vorauswahl von Insolvenzverwaltern aufstellen. Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Bestellung im konkreten Insolvenz-Fall hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil allerdings nicht explizit geäußert. Die Entscheidung über zwei Verfassungsbeschwerden, die am 3. August fiel, gilt also zunächst als ein Etappensieg für die Insolvenzverwalterszene.

Seit Dienstag stehen drei für die hessische CDU-Spendenaffäre Verantwortliche vor Gericht. Die Anklage lautet auf Untreue. Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der ehemalige Finanzberater Horst Weyrauch sollen in den 1980er-Jahren gemeinsam rund 20,8 Millionen Deutsche Mark von hessischen CDU-Konten in die Schweiz verschoben und damit jedenfalls vorübergehend dem Zugriff der Partei entzogen haben. Zurückgeführt, so die Anklage, wurde das Geld von diesen Konten zum Teil getarnt als "jüdische Vermächtnisse".

Anfang der Woche wurde bekannt, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Strafurteil des Landgerichts Rostock gegen den ehemaligen Verkehrsminister Prof. Dr. Günther Krause aufgehoben hat.Krause war vom LG wegen Untreue, Betrugs und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dagegen legte der Ex-CDU-Politiker erfolgreich Revision ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen den Eilantrag gegen die Etikettierungspflicht und die Sondersteuer auf so genannte Alcopops zurückgewiesen. Eingereicht hatte ihn der Spirituosenhersteller Diageo, der so mittels einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten und den Vollzug des viel diskutierten Gesetzes so lange verhindern wollte, bis über eine Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden worden ist.

Einer bahnbrechende Entscheidung des BGH erleichtert es geprellten Anlegern, Ansprüche gegenüber Vorständen geltend zu machen.

Das Ergebnis ist simpel: Der US-Investor Lone Star darf einige der Forderungen, die er der insolventen Gontard & Metallbank vor rund einem Jahr abgekauft hat (JUVE 10/03), vorerst nicht verwerten. Dies haben im Juni die Richter des 8. Zivilsenats am OLG Frankfurt entschieden, nachdem ein privater Gontard-Kreditnehmer eine einstweilige Verfügung gegen die Lone Star-Schwester Hudson Advisors Germany GmbH beantragt hatte. Er wehrte sich gegen den Verkauf der Aktien, die im Besitz von Lone Star waren – als Sicherheit für die gegen ihn gerichtete, aber umstrittene Kreditforderung.

Der Berliner Briefdienstleister PIN AG darf künftig seine Dienstleistungen unter der Bezeichnung 'Die blaue Post' erbringen und damit werben. Dies hat das Landgericht Köln am 1. Juni entschieden und damit eine Klage der Deutsche Post AG abgewiesen. Die Kölner Richter kamen zu dem Schluss, dass zwischen der PIN-Wortmarke 'Die blaue Post' und den Marken der Deutschen Post "Post", "Die gelbe Post" und "Die rote Post" keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Deutsche Post kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Vertreter Deutsche Post

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Birthler-Behörde und Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl ist zu Ende: Wie das Bundesverwaltungsgericht am Ende Juni entschieden hat, dürfen Kohls Stasi-Akten nur in sehr begrenztem Umfang herausgegeben werden. Informationen, die durch Abhörmaßnahmen in Privat- oder Diensträumen gewonnen wurden, sind besonders zu schützen, ebenso wie Informationen, die allein Kohls Privatleben betreffen.

Kurz vor Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die RegTP die Zusammenschaltung der Netze von Vodafone D2 und 01051 Telecom angeordnet. 01051 hatte die RegTP angerufen, da sich die beiden Telekommunikationsanbieter nicht über die Gebühren zur Weiterleitung der 01051-Festnetzkunden in das Mobilfunknetz von Vodafone D2 einigen konnten. Vodafone muss nun einen neuen Vorschlag über die Höhe dieser sogenannten Terminierungsentgelte vorlegen oder die Entscheidung innerhalb eines Monats anfechten. Derzeit prüft Vodafone, ob Klage erhoben werden soll.