Verfahren

Flugzeuge dürfen vom Frankfurter Flughafen in nördlicher Richtung über den Hochtaunus fliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil Ende Juni die Rechtsverordnungen gebilligt, durch die diese Flugroute festgelegt wird.

Die Klage der Wittgensteiner Kliniken AG gegen den Rheingau-Taunus-Kreis über 7,5 Millionen Euro Schadensersatz wurde vom OLG Frankfurt in letzter Instanz abgewiesen.

Die Cash Group aus Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank und Postbank bleibt unter sich. Diese Banken verlangen gegenseitig keine Entgelte für die Nutzung von Geldautomaten. Ebenfalls aufgenommen werden wollte die Citibank. Doch einen kartellrechtlich begründeten Anspruch darauf gebe es nicht, entschied nun das Bundeskartellamt.

Die Produkthaftungsklage gegen Masterfoods ist erledigt. Der BGH sah keine Veranlassung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Vorsitzender Richter am LG Neubrandenburg, Hans-Josef Brinkman, stattzugeben. Geklagt hatte Brinkmann, weil er seine Alters-Diabetes auf den regelmäßigen Konsum von Mars- und Snickers-Riegeln aus dem Hause Masterfoods zurückführt. Der Hersteller habe es versäumt, auf entsprechende Risiken hinzuweisen. Nach Klageabweisungen der Vorinstanzen und der Nichtzulassung der Revision durch das OLG Düsseldorf hatte Brinkmann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der BGH nun mangels grundsätzlicher Bedeutung und "klärungsbedürftiger Fragen" zurückwies. Vertreter Brinkmann

Vier Importeure des Bieres der Marke "Budweiser Budvar" haben gegen die neu gegründete Importgesellschaft der tschechischen Brauerei Budweiser Budvar Importgesellschaft GmbH einstweilige Verfügungen erwirkt. Demnach darf die brauereieigene Importgesellschaft bis zum Abschluss eines anhängigen Schiedsverfahrens keine Produkte in den den Importeuren zugewiesenen Gebieten vertreiben und dadurch deren Kunden abwerben. Alle Verfügungen wurden im Widerspruchsverfahren vor den zuständigen Landgerichten bestätigt. In den Berufungsverfahren vor dem OLG München und dem Brandenburgischen OLG hatte die Budweiser Budvar Importgesellschaft nach der mündlichen Verhandlung ihre Berufungen zurückgezogen. Das OLG Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil vom 23. Juni das Urteil der ersten Instanz im Punkt des Belieferungsverbots. Die mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen OLG ist für Mitte September angsetzt. Die Brauerei hatte zuvor zeit- und inhaltsgleich alle Verträge mit den Importeuren Otto Pachmayr GmbH & Co. Mineralwasser KG, der Kamphenkel GmbH & Co. Vertriebs-KG, die Strelow GmbH & Co. KG und der Heinz Kampmann GmbH & Co. KG zum Ende 2003 gekündigt. Dieser Kündigung begegneten die Importeure mit einer Klage vor dem zuständigen Schiedsgericht in Prag. Vertreter Importeure

In dem Rechtsstreit eines Anlegers gegen die Deutsche Bank ist vor dem Landgericht Frankfurt im Mai ein Vergleich geschlossen worden. Hierin verpflichtete sich die Bank, 111.200 Euro zu zahlen. Zudem darf der Anleger die von dem Geldhaus vermittelten Wertpapiere, die sich noch in seinem Depot befinden, behalten.

Das LG Köln hat einer Gruppe von 30 Anlegern Recht gegeben, welche die IHV Immobilien-, Handels- und Verwaltungsgesellschaft mbH (IHV) auf Erfüllung einer Ankaufsgarantie verklagt hatten. Die Anleger hatten sich an den Immobilienfonds IHV Dritte KG und IHV Vierte KG beteiligt. Laut ihres Anwalts hatten sie zwölf Jahre lang die monatlichen Sparraten ordnungsgemäß geleistet, jedoch keine der vereinbarten Ausschüttungen erhalten. Als sie die im Prospekt verbriefte Verkaufsoption ausüben wollten, habe sich die IHV geweigert, die Kaufpreise zu zahlen. Das Urteil gibt den Anlegern nun die Chance, ihr eingesetztes Kapital zurückzuerhalten. Die IHV, welche zum DETAG-Konzern des ehemaligen Leichtathletik-Stars Manfred Ommer gehört, ist in Berufung gegangen.

Der Vergabesenat des Kammergerichts Berlin hat Anfang Mai den Weg zum Baubeginn der "Arena am Ostbahnhof" geebnet. Das Projektvolumen beträgt 150 Millionen Euro. Die nicht zum Zuge gekommene Bieterin VBU Verkehrsunion GmbH hatte ein Nachprüfungsverfahren angestrengt, konnte sich jedoch nicht mit ihrer Auffassung durchsetzen, dass das Angebot der erfolgreichen Bieterin BRB-Baustoff-Recycling unangemessen niedrig gewesen sei. Deshalb billigte er der Beschwerde von VBU keine aufschiebende Wirkung zu. Die Bauarbeiten haben Anfang Mai begonnen. Vertreter VBU Verkehrsunion

Die Asklepios Kliniken GmbH wehrt sich gegen aus ihrer Sicht unzulässige Beihilfen für öffentlich-rechtliche Krankenhäuser. Es geht unter anderem um den Ausgleich auflaufender Betriebsverluste durch kommunale Träger durch die öffentlichen Haushalte. Nach einer im Januar 2003 erhobenen Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission hat der private Klinikbetreiber nunmehr Anfang Mai bei dem Europäischen Gericht 1. Instanz eine Untätigkeitsklage erhoben. In ihrer Argumentation zieht Asklepios auch Parallelen zur Streichung der Staatsgarantien für die Sparkassen und Landesbanken. Eine Beihilfebeschwerde der Privatbanken hatte dort den Auslöser gebildet. Vertreter Asklepios Kliniken

Die Zulassung eines parallel importierten Arzneimittels darf nicht vom gemeinsamen Ursprung mit einem bereits in Deutschland zugelassenen Arzneimittel abhängig gemacht werden. Dies hat

Sechs Unternehmen und ihre Geschäftsführer, die wegen Beteiligung am Berliner Transportbeton-Kartell vom Bundeskartellamt zu hohen Geldbußen herangezogen worden waren, haben beim OLG Düsseldorf eine deutliche Verringerung ihrer Strafen erreicht. Die Klösters Baustoffwerke aus Teltow beispielsweise müssen statt zunächst über 13 Millionen Euro nur 340.000 Euro zahlen. Alles in allem wurden Bußgelder von ursprünglich 29 Millionen Euro auf 1,2 Millionen reduziert. Neben einer vom Kartellamt abweichenden Berechnung des Mehrerlöses aus der Preisabsprache, wurde bei allen Beteiligten außerdem ein Abschlag von 15 Prozent wegen überlanger Verfahrensdauer vorgenommen. Die ursprünglichen Bußgelder waren 1999 und 2000 gegen zahlreiche Unternehmen verhängt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.