Verfahren

Die Welt der Wunder GmbH (WdW) darf mit dem Wissensmagazin „Welt der Wunder“ von ProSieben zu RTL II wechseln. Das hat das Landgericht München I im Dezember vergangenen Jahres in einem Eilverfahren entschieden. Der Vertrag zwischen der WdW und der ProSiebenSat.1 Media GmbH war Ende 2004 ausgelaufen. Streit war um die Frage entbrannt, ob ProSieben das Magazin unter diesem Titel mit einem anderen Produzenten weiterführen darf.

Die Entsorgungsunternehmen Rethmann Kommunale Dienste Nord GmbH und Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH dürfen sich nicht an der Gesellschaft für Abfallwirtschaft in Köthen/Sachsen-Anhalt beteiligen. Dies hat das Bundeskartellamt Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Die Entsorgungs-Service Anhalt-Mitte, eine gemeinsame Projektgesellschaft beider Unternehmen, hatte eine Privatisierungsausschreibung der Stadt und des Landkreises Köthen gewonnen. Geplant war eine Vollprivatsierung der kommunalen Tochter. Die Umsetzung der Pläne hätte nach Ansicht des Kartellamts jedoch dazu geführt, dass die marktbeherrschende Stellung eines regionalen Oligopols aus Rethmann, RWE Umwelt, Sita und Alba noch verstärkt worden wäre.

Mit einer Vielzahl von Verletzungsklagen versucht derzeit die Teles AG, die Schutzrechtssituation ihrer beiden zukunftsträchtigen Patente zur Internet-Telefonie zu klären. In Bezug auf ihre Voice-over-Internet-Technologie geht das Berliner Unternehmen aus einem europäischen Patent in Bezug auf ihre IntraStar-Technik gegen fünf Unternehmen der Internetbranche vor. Mit einer Klage vor dem Landgericht Mannheim sehen sich konfrontiert: das US-Unternehmen Quintum Technologies Inc. und deren deutscher Vertriebspartner, die IP Telekom GmbH; die 1&1 Internet AG; Cisco Systems Inc. und AVM Computersysteme Vertriebs GmbH. Cisco hat im Gegenzug Nichtigkeitsklagen beim Deutschen und dem Europäischen Patentamt eingereicht.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ende Dezember 2004 gegen ehemalige Manager der Berlin Hyp Anklage wegen Untreue erhoben. Durch die Vergabe von Krediten an die Aubis-Gruppe in Höhe von 470 Millionen DM sei eine Vermögensgefährdung für die Bank entstanden, meint die Strafverfolgungsbehörde. JUVE veröffentlicht die komplette Liste der Strafverteidiger.Verteidiger Klaus-Rüdiger Landowsky (Ex-Vorstandschef)

Die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an eine teils von der öffentlichen Hand, teils von Privaten gehaltenen Gesellschaft ist ausschreibungspflichtig. Dies hat der EuGH im Januar entschieden. Dabei ist es laut dem Gericht unerheblich, in welcher Höhe der Private an dem Unternehmen beteiligt ist. Die Konsequenz ist in jedem Fall: Es liegt kein Inhouse-Verhältnis vor, das die öffentliche Hand von der Vergabepflicht befreien könnte. In der bislang nicht abschließend geregelten Frage der Vergabe an gemischtwirtschaftliche Unternehmen herrscht damit nun Rechtssicherheit.

In der Bundeshauptstadt herrscht Premierenfieber: Die Berliner Symphoniker treten auf. Aber eigentlich sind es gar nicht mehr die Berliner Symphoniker. Denn der Trägerverein des ehemals hochsubventionierten Orchesters musste vor Monaten Insolvenz beantragen, nachdem der Senat Zuschüsse in Höhe von drei Millionen Euro gestrichen hatte. Nun hat sich Insolvenzverwalter Christian Köhler-Ma (Leonhardt & Partner) eine Alternative erdacht: Die Symphoniker machen weiter - als gemeinnützige GmbH. Und damit doch eine Premiere. Er habe die erste privatwirtschaftliche Kulturinstitution in Berlin geschaffen, sagt Köhler-Ma. "Wir ebnen damit den Weg jenseits der Subventionskultur", sagt er auch. Für die Musiker heißt die Lösung jedoch Kröten schlucken. Sie verlieren ihre feste Anstellung und werden nun je nach Bedarf beschäftigt.

Verfahren des Monats. Verfahren des Jahres. Oder doch das größte Wirtschaftsverfahren der deutschen Rechtsgeschichte? Meinrad Wösthoff, Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt, will sich auf den Superlativ nicht einlassen. Die Klagen von 15.000 Aktionären gegen die Deutsche Telekom seien ein „großes zivilrechtliches Wirtschaftsverfahren“. Mit diesen Worten eröffnet er die Verhandlung der ersten zehn Musterklagen vor der 7. Kammer für Handelssachen.

Der US-Pharmakonzern Abbott ist vorerst mit seinem Versuch gescheitert, verschiedene Generikahersteller von einer Nachahmung des Antibiotikums Klacid abzuhalten. Das Patent für Klacid war am 20. November abgelaufen. Eine beim Hamburger Landgericht eingelegte einstweilige Verfügung gegen Ratiopharm, Hexal und Sandoz hatte Abbott jedoch am 18. November zurückgezogen. Mit dem Eilantrag wollte das Unternehmen mit Hilfe eines zweiten, später erteilten Patents, die Generikahersteller bis 2017 die Nachahmung verweigern. Jedoch waren die Hamburger Richter anscheinend der Argumentation der Gegenseite gefolgt, das zweite Abbott-Patent sei zu Unrecht erteilt worden. Abbott kann die Frage nun im Hauptsacheverfahren klären lassen. Begleitet wurde die Patentauseinandersetzung von einer ungewöhnlichen Kampagne, mit der Abbott versuchte, Apotheker und Großhändlern abzuschrecken und so den Markteintritt der Generikahersteller zu erschweren. Klacid erzielte 2003 in Deutschland einen Umsatz von 46 Millionen Euro, weltweit 1,2 Milliarden US-Dollar. Vertreter Abbott

Die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS) haftet nicht für infolge des Flowtex-Skandals ausgefallene Leasingforderungen. Das hat der BGH zu Ungunsten von sechs Sparkassen (Hamburg, Dortmund, Gelsenkirchen, Düsseldorf, Wuppertal, Kreissparkasse Köln) entschieden, die durch die betrügerischen Machenschaften der Flowtex einen Schaden von insgesamt rund 177 Millionen Mark erlitten hatten.

Die Porsche AG hat im Streit mit der Deutschen Börse ihren Antrag auf Aufnahme in den Prime Standard zurückgezogen. Die Aufnahme wollte sich der Autobauer per Gerichtsentscheid erstreiten, machte jedoch einen Rückzieher nachdem der Vorsitzende Richter am Frankfurter Verwaltungsgericht klar gemacht hatte, dass Porsche wenig Chancen auf Erfolg hätte. Seit Oktober läuft jedoch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof auch eine Normenkontrollklage. Auf diesem Wege will Porsche erreichen, dass in der Börsenordnung die Regel aufgehoben wird, wonach eine Aufnahmebedingung die Vorlage von Quartalsberichten ist. Die will der Autobauer nicht vorlegen. Laut Porsche-Chef Wendelin Wedeking fördern Quartalsberichte die "Kurzatmigkeit" von Aktienmärkten und Managern. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht vor 2006 zu rechnen. Vertreter Porsche

Das OLG Düsseldorf hat in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren mehrere namhafte Beschuldigte freigesprochen, denen vorgeworfen wurde, rechtswidrig zum Boykott gegen das Entsorgungsunternehmen Landbell aufgerufen zu haben. Unter anderem gegen das Duale System Deutschland, RWE Umwelt, Rethmann und verschiedene Entscheidungsträger hatte das Bundeskartellamt im Januar 2003 in diesem Zusammenhang Geldbußen festgesetzt.