Verfahren

Anfang der Woche wurde bekannt, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Strafurteil des Landgerichts Rostock gegen den ehemaligen Verkehrsminister Prof. Dr. Günther Krause aufgehoben hat.Krause war vom LG wegen Untreue, Betrugs und versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dagegen legte der Ex-CDU-Politiker erfolgreich Revision ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen den Eilantrag gegen die Etikettierungspflicht und die Sondersteuer auf so genannte Alcopops zurückgewiesen. Eingereicht hatte ihn der Spirituosenhersteller Diageo, der so mittels einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten und den Vollzug des viel diskutierten Gesetzes so lange verhindern wollte, bis über eine Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden worden ist.

Einer bahnbrechende Entscheidung des BGH erleichtert es geprellten Anlegern, Ansprüche gegenüber Vorständen geltend zu machen.

Das Ergebnis ist simpel: Der US-Investor Lone Star darf einige der Forderungen, die er der insolventen Gontard & Metallbank vor rund einem Jahr abgekauft hat (JUVE 10/03), vorerst nicht verwerten. Dies haben im Juni die Richter des 8. Zivilsenats am OLG Frankfurt entschieden, nachdem ein privater Gontard-Kreditnehmer eine einstweilige Verfügung gegen die Lone Star-Schwester Hudson Advisors Germany GmbH beantragt hatte. Er wehrte sich gegen den Verkauf der Aktien, die im Besitz von Lone Star waren – als Sicherheit für die gegen ihn gerichtete, aber umstrittene Kreditforderung.

Der Berliner Briefdienstleister PIN AG darf künftig seine Dienstleistungen unter der Bezeichnung 'Die blaue Post' erbringen und damit werben. Dies hat das Landgericht Köln am 1. Juni entschieden und damit eine Klage der Deutsche Post AG abgewiesen. Die Kölner Richter kamen zu dem Schluss, dass zwischen der PIN-Wortmarke 'Die blaue Post' und den Marken der Deutschen Post "Post", "Die gelbe Post" und "Die rote Post" keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Deutsche Post kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. Vertreter Deutsche Post

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen der Birthler-Behörde und Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl ist zu Ende: Wie das Bundesverwaltungsgericht am Ende Juni entschieden hat, dürfen Kohls Stasi-Akten nur in sehr begrenztem Umfang herausgegeben werden. Informationen, die durch Abhörmaßnahmen in Privat- oder Diensträumen gewonnen wurden, sind besonders zu schützen, ebenso wie Informationen, die allein Kohls Privatleben betreffen.

Kurz vor Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die RegTP die Zusammenschaltung der Netze von Vodafone D2 und 01051 Telecom angeordnet. 01051 hatte die RegTP angerufen, da sich die beiden Telekommunikationsanbieter nicht über die Gebühren zur Weiterleitung der 01051-Festnetzkunden in das Mobilfunknetz von Vodafone D2 einigen konnten. Vodafone muss nun einen neuen Vorschlag über die Höhe dieser sogenannten Terminierungsentgelte vorlegen oder die Entscheidung innerhalb eines Monats anfechten. Derzeit prüft Vodafone, ob Klage erhoben werden soll.

Flugzeuge dürfen vom Frankfurter Flughafen in nördlicher Richtung über den Hochtaunus fliegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil Ende Juni die Rechtsverordnungen gebilligt, durch die diese Flugroute festgelegt wird.

Die Klage der Wittgensteiner Kliniken AG gegen den Rheingau-Taunus-Kreis über 7,5 Millionen Euro Schadensersatz wurde vom OLG Frankfurt in letzter Instanz abgewiesen.

Die Cash Group aus Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank und Postbank bleibt unter sich. Diese Banken verlangen gegenseitig keine Entgelte für die Nutzung von Geldautomaten. Ebenfalls aufgenommen werden wollte die Citibank. Doch einen kartellrechtlich begründeten Anspruch darauf gebe es nicht, entschied nun das Bundeskartellamt.

Die Produkthaftungsklage gegen Masterfoods ist erledigt. Der BGH sah keine Veranlassung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Vorsitzender Richter am LG Neubrandenburg, Hans-Josef Brinkman, stattzugeben. Geklagt hatte Brinkmann, weil er seine Alters-Diabetes auf den regelmäßigen Konsum von Mars- und Snickers-Riegeln aus dem Hause Masterfoods zurückführt. Der Hersteller habe es versäumt, auf entsprechende Risiken hinzuweisen. Nach Klageabweisungen der Vorinstanzen und der Nichtzulassung der Revision durch das OLG Düsseldorf hatte Brinkmann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die der BGH nun mangels grundsätzlicher Bedeutung und "klärungsbedürftiger Fragen" zurückwies. Vertreter Brinkmann