Verfahren

Mit einer Dampfwalze hat das Borkener Unternehmen Bresser-Optik einen Teil von mehr als 3000 Plagiaten ihrer Ferngläser zerstören lassen. Der Hersteller von hochwertigen optischen Geräten hatte sich in 50 einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgreich gegen Produktpiraten aus China sowie Händler in Deutschland gewehrt, die über Ebay billige Nachbauten der Bresser-Ferngläser in Deutschland vertrieben hatten. Während die Händler in Deutschland sowohl zivilrechtlich (durch hohe Schadensersatz-Zahlungen), als auch strafrechtlich (wegen Verstoßes gegen das Markenrecht) belangt werden konnten, gestaltet sich das Vorgehen gegen die Produzenten in China äußerst schwierig. Für Bresser-Optik, deutsche Tochter der kalifornischen Meade Instruments Corp., ist der Fall noch lange nicht abgeschlossen. 20 weitere Verfügungsverfahren sind derzeit anhängig. Vertreter Bresser-Optik

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen muss keine Rundfunkgebühren für die privaten Radiogeräte von Mitarbeitern zahlen. Dies stellte das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Sigmaringen kürzlich fest. Damit verlor der Südwestrundfunk (SWR) in dem entsprechenden Verfahren. Der GEZ-Gebührenbescheid, den das Unternehmen erhalten hatte, ist somit hinfällig. Seit drei Jahren streiten sich Unternehmen und Sender darum, ob ZF Gebühren für Geräte zahlen muss, die privat im Betrieb genutzt werden. Vertreter ZF Friedrichshafen

Nachdem ihn der BGH zur Rückzahlung eines Überziehungskredites an den Discount-Broker Consors (heute Cortal Consors) verurteilt hatte, reichte nun ein Privatanleger Verfassungsbeschwerde ein. Er geht damit gegen die Entscheidung des BGH vor, den Rechtsstreit nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Laut BGH stand Artikel 11 der EU-Richtlinie zu Wertpapierdienstleistungen - der Wertpapierfirmen verpflichtet, "im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden" zu handeln - einer Kreditvergabe nicht entgegen. Zudem befand das Gericht, Wertpapierdienstleister sollten nicht verpflichtet werden, "ihre Kunden zu bevormunden" und die "Ausübung von Aufträgen eines hinreichend informierten Kunden" abzulehnen. Dem BGH zufolge wurde der Anleger zu Beginn der Geschäftsbeziehungen hinreichend über die Risiken von kreditfinanzierten Wertpapierkäufen informiert. Hätte das Urteil Bestand, müsste der Anleger dem Gläubiger das Sollsaldo von rund 152.000 Euro nebst Zinsen und Mahnkosten erstatten. Die geforderte Summe übersteigt das beim Vertragsabschluss angegebene Brutto-Jahreseinkommen des Anlegers um das Zehnfache. Vertreter des Anlegers

Ende 2001: Die Schlagzeilen, die die EU-Kommission durch Rekordbußgelder gegen einige der führenden Chemiekonzerne ausgelöst hatte, sind in der schnelllebigen Nachrichtenwelt schon fast in Vergessenheit geraten. Damals waren unter anderem so namhafte Konzerne wie BASF, Hoffmann-La Roche und Sumitomo mit Strafen in Millionenhöhe belegt worden – wegen in den 1980er und 1990er Jahren praktizierte Preisabsprachen in Bezug auf einige synthetisch hergestellte Vitamine.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat der E.on Hanse AG den beabsichtigten Erwerb einer Beteiligung an den Stadtwerken Lübeck in Höhe von 49,9 Prozent untersagt. Hintergrund: Gefahr für die Märkte für die Belieferung von Stromweiterverteilern, von Stromgroßkunden und von Stromkleinkunden sowie den Markt für die Belieferung von Gasgroßkunden durch Verstärkung marktbeherrschender Stellungen. E.on hatte zur Abwendung einer Untersagung Kompensationen angeboten, die jedoch als nicht ausreichend angesehen wurden. Im September hatte das BKartA bereits eine Beteiligung an den Stadtwerken Eschwege verboten. Berater E.on Hanse

Gläubiger argentinischer Staatsanleihen haben seit Ende 2003 erstmals die Möglichkeit, die Republik Argentinien gemeinsam zu verklagen: Ein Bezirksgericht in New York hat Ende Dezember eine Sammelklage anerkannt, die vor rund eineinhalb Jahren im Namen aller Besitzer zweier Anleihe-Serien eingereicht worden war. Zugelassen wurde die Klage für solche Anleihe-Inhaber, die ihre Papiere am oder vor dem 22.7.2002 (Tag der Klageeinreichung) erworben haben und bis zu einem endgültigen Urteil behalten. Das Gesamtvolumen der Anleihen beträgt 3,5 Milliarden Dollar. In parallel laufenden Einzelklagen hat der zuständige New Yorker Richter Argentinien bereits zur Zahlung mehrerer hundert Millionen Dollar verurteilt und dem Staat bis zum 31.01.2004 einen letzten Aufschub vor der Vollstreckung gewährt.

Das Landgericht Berlin hat die Klage des Journalisten Mathias Bröckers gegen den NDR wegen eines "Panorama"-Beitrags vom August vergangenen Jahres abgewiesen. Bröckers, der sich als Verschwörungstheoretiker im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September einen Namen gemacht hat, sah sich durch den Beitrag unzutreffend dargestellt. Die Redaktion hatte ihm unter anderem mangelnde Recherche vorgeworfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, ein Berufungsverfahren ist möglich. Vertreter NDR

Ein „bisschen frustrierend“ sei das schon, sagt DR. DIRK ANDRES. Da rette man an anderem Ort Dutzdende von Arbeitsplätzen, aber kaum einer nehme Notiz davon. Wird man aber in einen Sportverein gerufen, schaut alle Welt und sagt: Der muss es jetzt richten. So geschieht es derzeit in Hagen. Andres, Partner der von seinem Vater gegründeten, alteingessenen Düsseldorfer Kanzlei ANDRES & SCHNEIDER, ist Mitte Dezember 2003 als vorläufiger Verwalter beim bisherigen Basketball-Bundesligisten BRANDT HAGEN vom dortigen Amtsgericht eingesetzt worden. "Im Gegensatz zu anderen Insolvenzen ist eine ordnungsgemäße Liquiditätsplanung hier nicht vorhanden", gibt sich Andres angesichts des verplanten Budgets verwundert. Den Spielbetrieb der ersten Mannschaft mußte er daher bereits nach einem Heimspiel gegen Würzburg einstellen und überlegt jetzt einen Neustart für die Jugend- und Amateurabteilung, plant zudem, das – nun in die zweite Liga abgestiegene – Team in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Mit wem es sportlich weitergehen soll, ist allerdings fraglich: Die Belegschaft besteht bei Brandt Hagen fast ausschließlich aus Basketball-Profis, drei Trainern und der Geschäftsführung – die meisten haben bereits andere Vereine im In- und Ausland gefunden. „Das ist anders als der Arbeiter, der 30 Jahre für eine Firma malocht hat und dann vielleicht auf der Straße steht“, sagt Andres – aber dafür hat es der Mittdreißiger mit Brandt Hagen jüngst auf die erste Sportseite der ‚Süddeutschen Zeitung’ gebracht...++++ Nicht viel besser sieht es derzeit in Leipzig, genauer bei den Kickern des VFB LEIPZIG, aus. Ebenfalls im Dezember vergangenen Jahres hat der Verein Insolvenz anmelden müssen – zum zweiten Mal übrigens. Vor rund drei Jahren hat sich Andres’ Vater Winfried hier die Zähne ausgebissen. Jetzt hofft der Leipziger Verwalter FRIEDBERT STRIEWE (STRIEWE & PARTNER) auf mehr Glück. Die Sache scheint aber schwierig zu werden. Während VfB-Präsident und Mäzen Reinhard Bauernschmidt immer noch hofft, die Insolvenzeröffnung abwenden zu können und ständig mit neuen Finanzierungsvorschlägen und ausländischen Investoren an die Presse tritt, glaubt Striewe, dass eine Sanierung etwa mit einem Insolvenzplan der beste Weg für den Verein wäre. Er rechnet daher mit einer Verfahrenseröffnung im Februar – und hat sich schon mal für die Zukunft gerüstet. „Die Budgets waren unter der jetzigen Vereinsführung immer überzogen worden, da hat auch die erste Insolvenz keine Einsicht gebracht“, sagt Striewe. Er hat sich daher aus seiner alten Heimat Freiburg im Breisgau vom dortigen Bundesliga-Klub SC erst mal die Satzung kommen lassen. „Das gehört zwar nicht direkt zu meinen Aufgaben“, bekennt der Verwalter, „aber ich wollte mal sehen, wie ein professionell geführter Fußballverein funktioniert.“ ++++

Nach einer erfolglosen Anfechtungsklage ist Ende Dezember 2003 das Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Alcatel SEL AG über die Bühne gegangen. Dies gilt als außergewöhnlich schnell. Erst im vorangegangen Juni hatte die Hauptversammlung den Ausschluss auf den Weg gebracht, die Anfechtung des Beschlusses wurde vom Landgericht Stuttgart zurückgewiesen. Die Stuttgarter Alcatel SEL ist mit einem Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro im Bereich Netze und neue Dienste eine wichtige Tochterfirma des französischen Telekomanbieters Alcatel. Berater und Vertreter Alcatel SEL

Der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln darf in Europa gesetzlich beschränkt werden. Das hat Ende des vergangenen Jahres der EuGH im Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Apothekerverband e.V. und dem niederländischen Arzneihandelsunternehmer 0800 DocMorris NV entschieden. Damit können die Mitgliedsstaaten, die dies aus Patientenschutzerwägungen für richtig halten, an dem Verbot des Versandhandels festhalten - anders als Deutschland, wo der Pharmaversand seit diesem Jahr generell frei ist. Allerdings darf DocMorris zukünftig im Bereich der frei verkäuflichen Medikamente EU-weit nicht mehr am Versand gehindert werden: EU-Länder, dies verbieten, verstoßen laut EuGH gegen das Gebot des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt. Berater Deutscher Apothekerverband

Demnächst erwartet wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Beihilfen des Landes Berlin für die Bankgesellschaft (BGB). Im Einzelnen geht es um die von dem Stadtstaat gezeichnete Kapitalerhöhung in Höhe von 1,755 Milliarden Euro, die Abschirmung des Konzerns von den Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft und die Neutralisierung eventueller Rückforderungsansprüche des Landes. Beteiligte erwarten die Genehmigung, voraussichtlich allerdings mit einigen schmerzlichen Auflagen durch den EU-Wettbewerbskommissar versehen: So stehen ein Verkauf der Berliner Bank ebenso wie der Berlin Hyp an, die aber auch Teil einer Gesamtveräußerung an einen einzigen Erwerber sein dürfte. Zuvor hatte die BGB sich auf das Geschäft in der Region Berlin-Brandenburg zurückgezogen und sich dazu von zahlreichen Beteiligungen im In- und Ausland getrennt. Berater Land Berlin