Verfahren

Auch in der süßen Warenwelt ist mitunter nicht alles so süß, wie es manchmal aussieht. Auch hier weht ein rauer Wind im Konkurrenzkampf der Hersteller. So kam es auch, dass sich die hohen Richter beim BGH in Karlsruhe Ende August mit dem Streit der beiden Süßwarenhersteller Ferrero und Haribo um die Bezeichnung 'Kinder Kram' konfrontiert sahen.

Nach zwölf Jahren ist der wohl längste und größte Zivilprozess in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende: Die beiden Parteien, RWE Power und das Land Rheinland-Pfalz, haben sich im September 2003 vor dem OLG Koblenz in einem Vergleich über die Verteilung der hohen Anwalts- und Gerichtskosten geeinigt.Vertreter RWE Power: Kümmerlein, Simon & Partner (Essen): Frank-J. Scheuten (1. und 2. Instanz), Prof. Dr. Fritz Ossenbühl (Gutachten) --- Eichele Ditgen (Koblenz): Dr. Karl Eichele (2. Instanz; vor Aufhebung Singularzulassung) --- Dres. Messer & v. Mettenheim (Karlsruhe): Dr. Herbert Messer (BGH)

Die Deutsche Telekom AG muss in einem Streit mit sieben Konkurrenten eine Offenlegung ihrer Kosten hinnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.Vertreter Ewe Tel, Hansenet, Isis, Netcologne, Tesion, Versatel, Arcor: Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln, Frankfurt): Dr. Norbert Nolte, Dr. Thomas Tschentscher; Associates: Dr. Philipp Steinwärder, Dr. Torsten Schreier, Tobias Bosch, Dr. Julia Sommer

Es geht um den Vorwurf des versuchten Exports von atomwaffenfähigem Material nach Nordkorea: Am 15. Oktober 2003 soll am Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung in dem viel beachteten Verfahren beginnen.Vertreter Geschäftsführer Optronic: Geis & Kollegen (Frankfurt): Egon Geis, Dr. Burkhard Immel --- Quedenfeld & Sauer (Stuttgart): Dr. Dietrich Quedenfeld

Eine Welle von Klagen auf verletzte Persönlichkeitsrechte hat nach seinem Erscheinen das zweite Buch von Popstar Dieter Bohlen ausgelöst - JUVE blickt hinter die Kulissen.Vertreter Antragsteller Hamburg: Prinz Neidhardt Engelschall (Hamburg): Prof. Dr. Matthias Prinz

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flowtex AG, Manfred Schmider, hat seinen Revisionsantrag gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgenommen.Verteidiger Manfred Schmider: Dr. Klaus Ulrich Ziegler (Frankfurt) --- Kroner Rechtsanwälte (Frankfurt): Bernd Kroner

Die hessische Spedition Diebel (Kassel) hat in Berlin Klage gegen Toll Collect eingereicht.Vertreter Diebel: Gimmler & Kollegen (Höhr-Grenzhausen): Karl-Heinz Gimmler; Associate: Dominik Steinborn

Die häufigste Ursache für Unternehmensinsolvenzen, da ist sich die Fachwelt einig, sind Managementfehler. Kein Wunder, bei diesen Managern. Den Vogel abgeschossen hat Anfang September der 42-jährige Thorsten Duddeck. Der Inhaber eines Bochumer Herstellerbetriebs für Industriedichtungen wollte, so gibt er an, einer befreundeten Firma, die seine Dichtungen einbaut, zur Hilfe eilen. Da diese sich im Insolvenzverfahren befindet, beschloss Duddeck, die ausstehenden Löhne der 35 Mitarbeiter zu übernehmen. Zu blöd nur, dass er die 100.000 Euro, die er dem Insolvenzverwalter mit dem Auto vorbeibringen wollte, bar in seiner Aktentasche transportierte. Zu blöd auch, dass er ausgerechnet diese Aktentasche auf dem Dach seines Pkws lagerte und vergessen hatte, das Geld dort herunter zu nehmen, als er wieder auf die Autobahn fahren wollte. Auf dem Beschleunigungsstreifen der Auffahrt war es dann geschehen: Um das Geld, um die Pleite-Firma - und um den Ruf der deutschen Manager.

So schnell kann es gehen: Noch im Februar hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass gemäß dem deutschem Arbeitszeitgesetz der ärztliche Bereitschaftsdienst nicht zur Arbeitszeit zählt. Die gleichzeitige Rüge, dass deutsches Recht hier nicht mit EU-Recht konform ist, hätte den Gesetzgeber bereits alarmieren sollen. Doch nichts geschah.

Der Netzzugangsstreit zwischen der Mainova AG und der Energieversorgung Offenbach (EVO) ist zivilrechtlich im Sinne der Mainova beendet. Das Begehren der EVO, umittelbaren Zugang zum von Mainova betriebenen Mittelspannungsnetz zu erhalten, bleibt nach der entsprechenden Entscheidung des OLG Frankfurt bislang erfolglos. Der Kartellsenat entschied u.a. dagegen, weil die Datenbasis für eine anderslautende Entscheidung gar nicht ausgereicht hätte. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes, das im August bereits seinen Willen bekundet hat, dafür zu sorgen, dass Mainova den Zugang zum Mittelspannungsnetz erlaubt, steht jedoch noch aus. Berater Mainova

Die Spruchverfahren, die Kleinaktionäre der Entstehungsgesellschaften der Degussa AG initiiert hatten, wurden jetzt durch Vergleich beendet. Die heutige Degussa, entstanden aus einem Zusammenschluss der Hüls AG, der Degussa AG, der SKW Trostberg und einer Konzernanbindung der Goldschmidt AG, verpflichtete sich, an die außenstehenden Aktionäre insgesamt 50,4 Millionen Euro zu zahlen. Ebenfalls verglichen wurde das Anfechtungsverfahren gegen den Squeeze-out-Beschluss der Goldschmidt AG. Insgesamt zahlt die Degussa für den Aktienerwerb rund 18,8 Millionen Euro. Die Vergleiche beseitigen nach Einschätzung von Degussa Risiken von mehreren Millionen Euro. Berater Degussa