Verfahren

In einem Vergleich vor dem Landgericht Kleve haben sich Ende Dezember die beiden Klägerinnen Sparkasse Duisburg und Krefeld mit der Sparkasse Moers geeinigt. Die Sparkassen Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg hatten im Zuge ihrer Fusion zum Jahreswechsel geplant, künftig unter dem Namen "Sparkasse Niederrhein" zu agieren. Dies war ihnen jedoch per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Kleve untersagt worden. In der mündlichen Verhandlung konnten sich die Parteien nun auf den Vorschlag der Klägerinnen "Sparkasse am Niederrhein" einigen. Berater Sparkasse Duisburg

Das ergänzende Schutzzertifikat für den Arzneimittelwirkstoff Omeprazol ist nichtig. Dies hat der EuGH nach sechsjähriger Verfahrensdauer beschlossen. Geklagt hatte der Generika-Hersteller ratiopharm gegen die Patent-Inhaberin AstraZeneca.

In einem mehrjährigen Amtsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München die Eintragung der Wortmarke 'Post' für die Deutsche Post AG erlaubt. Nachdem die Eintragung der Marke im Februar 2000 für verschiedene Dienstleistungen zunächst abgelehnt worden war, erklärte das DPMA nun nach Vorlage von Verkehrsgutachten die Marke aufgrund von Verkehrsdurchsetzung als schutzfähig für die Deutsche Post. Vertreter Deutsche Post

Dem Verkauf des Kerngeschäfts der MVS Miete Vertrieb Service AG an die Zeppelin GmbH (JUVE Rechtsmarkt 08/03) steht nichts mehr im Wege. Das Landgericht Berlin hat die Anfechtungsklage der OCP Obay Capital Pool Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH und des Aktionärs Frank Scheunert gegen die MVS, an der beide beteiligt sind, abgewiesen. Anlass der Klage war die geplante Veräußerung, dem die MVS-Hauptversammlung mit 97,5 Prozent der Stimmen zugestimmt hatte. Vertreter MVS

Das Europäische Gericht erster Instanz hat Anfang Dezember erstmals ein Wettbewerbsbußgeld im Autovertrieb gekippt: Die Luxemburger Richter erklärten ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von rund 31 Millionen Euro gegen die Volkswagen AG für nichtig. Das Strafgeld war im Mai 2001 wegen Marktabschottung für ein Automodell erlassen worden. Das Gericht sah es nun als nicht ausreichend nachgewiesen an, dass der VW-Konzern zwischen 1996 und 1998 beim Verkauf von Passat-Neuwagen ein Rabattverbot gegenüber deutschen Händlern ausgesprochen habe. VW hatte daraufhin beim zweithöchsten EU-Gericht geklagt. Die EU-Kommission muss nun innerhalb der nächsten zwei Monate entscheiden, ob sie gegen das Urteil Berufung beim EuGH einlegt. Die Händler hatten Presseberichten zufolge zu den Vorwürfen beharrlich geschwiegen. Vertreter Volkswagen

Im Vergabestreit wegen des Baus einer Restabfallanlage der Deponiegesellschaft Schneidenbach GmbH hat sich die Beschwerdeführerin RWE Umwelt Ost GmbH durchgesetzt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Deponiegesellschaft dem RWE-Wettbewerber Herhof Umwelttechnik GmbH nicht mehr mit dem Anlagenbau beauftragen. Herhof hatte zunächst den Zuschlag erhalten. Die nicht zum Zuge gekommene RWE hatte sich jedoch vor dem OLG beschwert, weil die Deponiegesellschaft sich letztlich bei der Zuschlagerteilung nicht an die eigenen Ausschreibungvorgaben gehalten habe. Nun muss eine Neubewertung der Angebote erfolgen.(TM)Vertreter RWE Umwelt Ost

„Nicht schon wieder!“, werden sich Dr. Martin Bechtold aus dem Brüsseler Büro von Clifford Chance und seine Mandantin General Electric (GE) im März 2003 gesagt haben. Nach der schwierigen Fusionskontrolle um den Erwerb von Unison nur ein Jahr zuvor müssen sie sich wie in einem Dejá-vu vorgekommen sein. Erst zum dritten Mal überhaupt, aber gleich zum zweiten Mal in Bezug auf einen GE-Fall hatten sich nationale Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten entschlossen, einen Zusammenschluss nicht selber zu prüfen, sondern an die Europäische Kommission nach Brüssel weiterzugeben - und das hieß: Verdammt viel Arbeit für Clifford.

Das Konsortium der Ingenieurbüros Lahmeyer International GmbH und Spiekermann GmbH ist mit seinem Nachprüfungsantrag gegen die Flughafen Schönefeld GmbH gescheitert. Die Vergabekammer Brandenburg lehnte den Antrag im Streit um Planungs- und Ausbauvergabe für den Schönefelder Flughafen ab. Gegenstand des Verfahrens war die angebliche fehlerhafte Wertung der Angebote. Der Auftragswert beträgt mehr als zwei Millionen Euro. Wie kurz vor Redaktionsschluss bekannt wurde, haben Lahmeyer/Spieckermann inzwischen gegen den Vergabekammerbeschluss sofortige Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt. Berater Lahmeyer/Spieckermann

Die Bertelsmann AG muss an zwei ehemalige Manager 209 Millionen Euro zahlen. Dies entschied die Jury eines Gerichtes im kalifornischen Santa Barbara. Andreas v. Blottnitz und Jan Henric Buettner hatten das Medienunternehmen wegen angeblichen Vertragsbruchs auf 3,5 Milliarden US-Dollar verklagt. Sie behaupteten, laut Vertrag stehe ihnen ein angemessener Anteil aus dem Verkauf des AOL Europe-Geschäfts zu.

Die Billig-Airline Ryanair darf auf ihrer Homepage nicht mehr mit dem Zusatz "Düsseldorf" im Zusammenhang mit dem Flughafen Weeze/Niederrhein werben. Damit hat das Oberlandesgericht Köln im Verfahren um die Bezeichnung des Flughafens zugunsten der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden. Nach Ansicht der Richter lässt die Bezeichnung den Konsumenten erwarten, dass sich der Flughafen in der Nähe Düsseldorfs befindet, und nicht wie tatsächlich 70 bis 80 Kilometer von der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt entfernt. Damit gehöre der Flughafen nicht zum Einzugsgebiet Düsseldorfs. Dennoch darf der Flughafen nach einer Entscheidung der International Air Transport Association (IATA) ebenso wie die Flughäfen Düsseldorf International und Mönchengladbach den Flughafen-Code DUS verwenden. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Europäische Gericht erster Instanz für Bayer und gegen die EU-Kommission entschieden. Jetzt bestätigte der Europäische Gerichtshof das Urteil und hob die von der Kommission gegen Bayer verhängte Geldbuße über drei Millionen Euro auf.