Verfahren

Bei der Müllverbrennung entstehende Asche darf aus den Niederlanden nach Deutschland ausgeführt werden. Bedingung ist, dass sie in Deutschland zu Baustoffen für den untertägigen Bergbau weiterverarbeitet wird. So lautet die Entscheidung des Raad van State, des höchsten niederländischen Gerichts. Damit geht ein über vier Jahre dauerndes Verfahren zu Ende, in dessen Ablauf auch der europäische Gerichtshof angerufen wurde. Gegen das ursprüngliche Ausfuhrverbot geklagt hatten die niederländischen Gesellschaften Essent Milieu und Afvalverbranding Zuid Nederland gemeinsam mit der Gladbecker Mineralplus Gesellschaft für Mineralstoffaufbereitung und Verwertung. Ausschlaggebend für die positive Entscheidung war, dass die entsprechende Verarbeitung der Asche als Verwertung, nicht als Beseitigung beurteilt wurde. Der EuGH hatte im Laufe des Verfahrens grundsätzlich geklärt, was Abfallbeseitigung bzw. Abfallverwertung heißt, und so die Grundlage für das Raad-Urteil gelegt. Berater Essent Milieu, Afvalverbranding Zuid Nederland, Mineralplus

Eines der größten Amtshaftungsverfahren der letzten 50 Jahre bringen die Nachwehen der Flowtex-Affäre mit sich. Über eine Milliarde Euro verlangt die Schadensverfolgungsgemeinschaft Flowtex GbR von der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg und reichte Klage beim LG Karslruhe ein. Die Gemeinschaft besteht aus Gläubigern und Insolvenzverwaltern der insolventen Flowtex Technologie GmbH & Co. KG. Laut Kläger hat die Finanzverwaltung das Betrugssystem der Flowtex-Verantwortlichen schon 1996 erkannt, sei aber nicht eingeschritten. Eine Folge sei u.a. gewesen, dass den Gläubigern erheblicher Schaden entstanden sei, bis der Betrug Anfang 2000 schließlich beendet wurde. Nach Ansicht der Vertreter des Bundeslandes ist die Klage u.a. deshalb unberechtigt, weil generell die Amtspflichten der Beamten keinen Anspruch Dritter begründen könnten. Berater Schadensgemeinschaft

Als unbegründet bewertet hat das OLG Frankfurt die Beschwerde der Müller-Altvatter Bauunternehmung GmbH & Co. KG im Vergabestreit um den Bau der JVA Hünfeld. Favorit des Landes Hessen in diesem PPP-Pilotprojekt ist die Ed. Züblin AG, Niederlassung Frankfurt. Damit musste Müller-Altvatter die zweite Niederlage einstecken, nachdem schon die hessische Vergabekammer den Nachprüfungsantrag negativ beschieden hatte. Inhaltlich strittig war v.a. folgende Frage: Muss ein Bieter Leistungen konzernverbundener Unternehmen ausdrücklich kennzeichnen, die bei der Vergabeentscheidung als "im eigenen Betrieb erbracht" gewertet werden sollen? Die Richter meinten Ja. Damit hatte der unterlegene Bieter das Nachsehen, weil dies in dieser Form bei seinem Angebot nicht der Fall war. Berater Land Hessen

Im Vergabeverfahren anlässlich des geplanten Baus der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn hat sich der Bieter Walter Bau an die Vergabekammer Köln gewandt. Vertreter Walter Bau: FPS Fritze Paul Seelig (Frankfurt): Dr. Heiko Höfler, Associate: Aline Klose

Die Herforder Firma Hofmeister darf das von Stararchitekt Frank O. Gehry entworfene Dach des in der westfälischen Stadt geplanten MARTa-Museums für Möbel und Gegenwartskunst errichten. Damit hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht zuungunsten der Bietergemeinschaft Gartner/Lummel entschieden.Berater MKK: Anwaltssozietät Dr. Rössler (Bielefeld): Dr. Wolfgang Gansweid

Mit Urteil vom 9. September 2003 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass der Bereitschaftsdienst eines Arztes im Krankenhaus als Arbeitszeit gewertet werden muss.Vertreter Norbert Jäger (Kläger): Steinbrink Rechtsanwälte (Kiel): Frank Schramm (Arbeitsrecht)

Sportrechtsanwälte dürfen mit eigenen sportlichen Leistungen für sich werben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Anfang August. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Sportrechtsanwältin Ines Brzank aus Oschatz bei Dresden.Vertreter Ines Brzank: Stapper & Korn (Leipzig) in den ersten beiden Instanzen: Dr. Thilo H. Korn. Vor dem BVerfG vertrat Brzank sich selbst.

Kennen Sie Manfred Göbels? Nein? Ist auch nicht schlimm. Göbels, Mitglied der erweiterten Führung von DaimlerChrysler und im Aufsichtsrat des Unternehmens, ist in seiner Freizeit Vorsitzender des Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA). Und in dieser Eigenschaft wettert er über die Pläne des Bundeswirtschaftsministers, die Auszahlung des Insolvenzgeldes auf Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 5.100 Euro zu beschränken. Er sieht seine Klientel, die „Leistungsträger“, erneut als „Zahlmeister des Sozialstaates“, wenn sich Rot-Grün durchsetzt.Göbels scheint ziemlich allein auf weiter Flur. Denn die Pläne werden sonst in Kreisen der Wirtschaft begrüßt. So sprach der DIHK von einem „ersten Schritt“.

Dem Transportunternehmen NCS ist es weiter gestattet, abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken von Eon zur Wiederaufbereitung in das französische La Hague zu bringen.Vertretung Anwohner und Gemeinde Gochsheim (Kläger): Baumann Rechtsanwälte (Würzburg): Wolfgang Baumann --- Günther Heidel Wollenteit Hack (Hamburg): Dr. Ulrich Wollenteit

Arzneimittel zur Behandlung von Fettleibigkeit, so genannte Anorektika, dürfen in der EU weiter vertrieben werden. Vertreter Artegodan GmbH: FRESHFIELDS BRUCKHAUS DERINGER (Düsseldorf): Ulf Doepner

Kommunale Zahlungen an den ÖPNV sind nach EU-Recht nicht generell als staatliche Beihilfe zu bewerten und müssen damit nicht in jedem Falle in Brüssel angemeldet werden. Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.Vertreter NVG Altmark: Prof. Michael Ronellenfitsch