Verfahren

Für viele Aktionäre klingt es verlockend: Ein externer Sonderprüfer ermittelt, wer wann was genau wusste im VW-Dieselskandal. Neue Erkenntnisse dazu könnten Kläger in Kapitalanlegerprozessen gegen den Konzern nutzen. Deshalb wehrt…

Aktionäre von Wirecard können zunächst nicht darauf hoffen, Geld aus der Insolvenzmasse zu erhalten. Das Landgericht München I hat im Fall der Aktionärin Union Investment entschieden, dass sie keine Gläubigerin…

Eine Widerklage an einem Unionsmarkengericht bleibt zulässig, auch wenn die dazugehörige Verletzungsklage zuvor zurückgenommen wurde. Das hat im Oktober der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit um die Marke ‚Apfelzügle‘…

Der Freistaat Bayern hat im Frühjahr 2020 teils unverhältnismäßig auf die Corona-Pandemie reagiert. Insbesondere die damals erlassene strenge Ausgangssperre hat nun das Bundesverwaltungsgericht im Nachhinein kassiert.

Austrian Airlines kann von seinem Flugpersonal Impfnachweise verlangen. Das entschied das Landesgericht Korneuburg im Streit mit dem Betriebsrat Bord um eine Corona-Maßnahme aus dem vergangenen Winter. Dem Urteil könnte Leitcharakter…

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre…

Parallelimporteure wie Abacus und Kohlpharma dürfen Medikamente vor dem Weiterverkauf nicht mehr umverpacken. Diese kostengünstige, auch Reboxing genannte Praxis hat der Europäische Gerichtshof verboten. Die Pharmahersteller Bayer und Novartis hatten…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Gebühren bei Bausparverträgen erneut zugunsten der Kunden entschieden. So dürfen die Bausparkassen auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen,…

Der beste Torschütze einer Bundesligasaison erhält jährlich die sogenannte ‚Torjägerkanone‘, verliehen vom Fußballmagazin Kicker aus dem Nürnberger Olympia-Verlag. Ein Markenschutz ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht, hat das Oberlandesgericht Nürnberg…

Private Bahnunternehmen streiten seit langem mit der Deutschen Bahn darüber, ob sie vor 2017 viele Millionen Euro zu viel für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen gezahlt haben. Aber wer…

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die immer im Gleichklang stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind. Sie müssen komplett wiederholt werden.