Verfahren

Im Streit um Soforthilfen, die Kleinunternehmen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen während der Pandemie erhalten hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fehlerhafte Verwaltungsbescheide aufgehoben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Fall, in dem es um ein sogenanntes Thermofenster ging.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht hat die gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verworfen. 

Die Hansa-Gruppe hat für fünf Gesellschaften ein Schutzschirmverfahren am Amtsgericht Oldenburg beantragt. Schultze & Braun berät den Pflegeheim- und Seniorenheimbetreiber. 23 Seniorenheime und 1.400 Arbeitsplätze sind betroffen. Ein vorläufiger Sachwalter wurde noch nicht bestellt.

Die Ruhrkohle AG-Nachfolgerin RAG hat sich vor dem BGH in einem Post-M&A-Streit gegen die LMT durchgesetzt, einen mittelständischen Spezialmaschinenbauer aus dem schleswig-holsteinischen Schwarzenbek.

Im Ringen um Schadensersatz für Wirecard-Anleger geht es voran. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Musterkläger für das Kapitalanleger-Musterverfahren bestimmt. Während die Vertreter von Ernst & Young schon lange bekannt sind, war noch die spannende Frage offen, welche der Klägerkanzleien den Musterkläger vertreten würde.

Spieler setzen gerne sogenannte Cheat-Module ein, um Funktionen der Originalsoftware zu erweitern oder zu umgehen. Gegen einen Hersteller solcher Zusätze klagt der Konsolenhersteller Sony bereits seit über zehn Jahren. Das Angebot verletze das Urheberrecht, lautet das Argument. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (Az. I ZR 157/21).

Es war ein Verhandlungsmarathon, wie es ihn noch nie gab am Landgericht Berlin. Über zwei Wochen brütete die 16. Zivilkammer über elf riesigen Kartellschadensersatzklagen zu Händlerentgelten. Der sogenannte EC-Cash-Fall beschäftigt Heerscharen von Kartellrechtlern seit Jahren. Die nun ergangenen Urteile sind aus Klägersicht ernüchternd.

Die Düsseldorfer Hälfte von Peek & Cloppenburg hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Dr. Dirk Andres von AndresPartner berät den Modehändler. Rund 6.800 Beschäftigte sind betroffen. Vorläufiger Sachwalter ist Horst Piepenburg.

Die Frage, wie Kartellschäden zu bemessen sind, treibt deutsche Gerichte aller Instanzen schon seit Jahren um. Dabei wird viel besprochen – und wenig zugesprochen. Nun lässt ein Urteil des Landgerichts Berlin aufhorchen: Vom Schienenkartell sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rund 4,4 Millionen Euro Schadensersatz erhalten.  

Die Frimo-Gruppe im münsterländischen Lotte ist insolvent. Das Unternehmen stellt Werkzeuge und Produktionsanlagen für die Kunststoffverarbeitung in der Automobilindustrie her.