Verfahren

Das Familienunternehmen Ditter Plastic hat Anfang Januar einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenburg gestellt. Die Arbeitsplätze der rund 430 Mitarbeitenden bei insgesamt drei Standorten sollen gerettet werden.

Dürfen Unternehmen Wettbewerber wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof in zwei Klageverfahren nun dem EuGH vor. 

Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt in dieser Woche der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im…

Eine der bisher größten Datenschutzstreitigkeiten endet mit einem Vergleich. Mastercard bietet 2.000 Kunden je 400 Euro Schadensersatz an. Der Pionierfall steht für eine Entwicklung, die den Rechtsmarkt zunehmend beschäftigt: Massenverfahren,…

Die Geschäftsführungen der Schuhmarken Salamander und Klauser haben einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Wuppertal gestellt. Betroffen sind dem Vernehmen nach ausschließlich die Retailbereiche der beiden Firmen, die zur Aktiengesellschaft Ara gehören.

Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aus der Vorwoche sei nicht zu beanstanden,…

Das Mannheimer Landgericht hat eine gemeinsame Vertreterin im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Biermarke Sinner bestellt: Für die Minderheitsaktionäre, die keinen Überprüfungsantrag gestellt hatten, wurde die Münchner Rechtsanwältin Daniela Bergdolt…

Heckler & Koch-Konkurrentin C.G. Haenel kann ihr neues Sturmgewehr weiterhin nicht verkaufen. Das OLG Düsseldorf bestätigte, dass Haenel ein Patent von Heckler & Koch verletzt.

Das Verfahren gegen Google und dessen Plattform ‚Google News Showcase‘ ist vom Bundeskartellamt beendet worden. Das Bonner Amt hatte seit Sommer 2021 das News-Angebot geprüft, nachdem die Verwertungsgesellschaft Corint Media…

Die Verwerfungen in der Welt machen viele zu Verlierern. Die Konfliktlösungspraxen gehören definitiv nicht dazu. Neben Dauerbrennern wie Kartellschadensersatz und Diesel beschäftigen Corona- und Kriegsfolgen sowie zunehmend das Thema ESG…

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Rechte von Grundwassernutzern gestärkt: Er kippte die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV), weil deren Version von 2017 nicht den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes (WRG) und der Nitrat-Richtlinie der Europäischen…