Verfahren

Die Softwareentwicklerin SAP hat im langjährigen Rechtsstreit mit dem IT-Unternehmen Walldorf Integration Solutions einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Vor dem Landgericht München I wurde die Klage wegen eines angeblichen Lizenzverstoßes abgewiesen (Az. 34 O 15341/20). In dem Verfahren hatte die Klägerin nach JUVE-Informationen Ansprüche von bis zu zwei Milliarden Euro geltend gemacht.

Die Verlagsgruppe Penguin Random House hat beim Landgericht München Klage gegen OpenAI Ireland eingereicht. Der Verlag will erreichen, dass die Nutzung von Kinderbüchern für das Training von KI-Modellen vergütet wird. Nun steht fest, wer den ChatGPT-Anbieter in dem Verfahren verteidigen wird.

Im Streit zwischen N26 und ihren Arbeitnehmervertretern entschied der Bundegerichtshof: Die Betriebsräte der Digitalbank haben weiterhin kein Anrecht auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Für die Mitbestimmung bei einer Aktiengesellschaft zählt die Zahl ihrer eigenen Beschäftigten und nicht die Gesamtzahl der Mitarbeitenden eines konzernweiten Gemeinschaftsbetriebs, so die Richter.

Der Automobilzulieferer Aumovio und die BMW Group haben einen mehrjährigen Rechtsstreit um fehlerhafte Bremssysteme beigelegt. Aumovio zahlt dem Automobilkonzern 350 Millionen Euro. Gleichzeitig vereinbaren die Unternehmen eine Ausweitung ihrer Zusammenarbeit mit einem Auftragsvolumen von über einer Milliarde Euro.

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat vor dem Landgericht München I einen Erfolg gegen das US-Unternehmen Suno erstritten. Die 42. Zivilkammer unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Elke Schwager gab der Klage weitgehend statt und sieht einen Verstoß gegen deutsches und US-Urheberrecht (Az. 42 O 763/25). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach der Durchsuchung der Deutschen Bank wurden nun einige Strafverteidiger der Beschuldigten bekannt. Im Fokus der Razzia standen Cum-Cum-Geschäfte der 2009 übernommenen Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Testsiegel im Gesundheitsbereich deutlich erhöht. Die entgeltliche Vergabe von Auszeichnungen wie „Top-Mediziner“ oder „Focus-Empfehlung“ muss strengen Anforderungen an Richtigkeit und Transparenz genügen.

Der Batteriehersteller Varta und drei operative Töchter haben beim Amtsgericht Stuttgart Insolvenzverfahren beantragt. Das Gericht bestellte Tobias Wahl von Anchor zum vorläufigen Verwalter. Die Konzerntochter Varta Consumer Batteries ist nicht betroffen.

Taxi-Alternativen müssen sich nicht durchweg an den Mindestpreisen der Taxifahrer orientieren. Das Verwaltungsgericht Köln hat die von der Stadt Köln verfügte Preisuntergrenze für Mietwagenfahrten per Eilbeschluss gekippt. Die Regelung, mindestens 80 Prozent des jeweiligen Taxitarifs verlangen zu müssen, sei voraussichtlich rechtswidrig.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.

Die EU-Kommission hat Google wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act mit insgesamt 890 Millionen Euro bestraft. Der Konzern habe eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und App-Entwickler im Google Play Store unangemessen eingeschränkt. Die vergleichsweise niedrige Strafe nährt Spekulationen über Rücksichtnahme auf Washington.