Verfahren Archive

Presserecht am BGH

Höcker und Siegmann setzen Grundsatzurteil durch

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das…

Verstoß gegen DSGVO

Scalable soll für Datenleck Schadensersatz zahlen

Niederlage für den digitalen Vermögensverwalter Scalable Capital: Das Landgericht München I sprach einem Verbraucher für einen immateriellen Schaden 2.500 Euro zu. Das Urteil dürfte Signalwirkung entfalten, auch wenn es noch…

Insolventer Anlagenbauer

White & Case und Reimer begleiten Sanierung von Ludwig Pfeiffer

Der weltweit tätige Anlagenbauer Ludwig Pfeiffer Hoch- und Tiefbau hat beim Amtsgericht Kassel ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde White & Case-Partner Dr. Andreas Kleinschmidt bestellt. Thomas…

Ausschreibung unzulässig

Vergaberecht – Gleiss-Mandantin AOK stolpert über Lieferketten

Erstmals ging es in einer Antibiotika-Ausschreibung der elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nicht nur um den Preis, sondern auch um Lieferketten-Compliance und Umweltkriterien. Doch damit haben die Kassen gegen das Vergaberecht…

Datenschutz

Daimler dreht mit Latham Arbeitsrechtsstreit um Auskunftsanspruch

Dieses Urteil dürfte in vielen Unternehmen für Erleichterung sorgen: Ein Arbeitsnehmer hatte Daimler auf Herausgabe aller über ihn im Unternehmen vorhandenen Leistungs- und Verhaltensdaten verklagt – auch die, die aus…

Kabelmieten

Telekom und Vodafone bekommen zweites BGH-Urteil zum selben Streit

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun…

Landgericht München

Insolvenzverwalter will Wirecard-Bilanzen für nichtig erklären lassen

Im Wirecard-Skandal verhandelt das Münchner Landgericht heute eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt: Insolvenzverwalter Michael Jaffé will die mutmaßlich gefälschten Wirecard-Jahresbilanzen 2017 und 2018 für nichtig erklären…

BGH zur Telemedizin

Wettbewerbszentrale setzt sich mit Rohnke Winter gegen Ottonova durch

Elderly caucasian woman talking to young female e-doctor via online video chat,medical worker seeing patient in virtual house call,telemedicine during pandemic,on demand home medical service concept || Modellfreigabe vorhanden

Zu pauschal angelegte Werbung für „digitale Arztbesuche“ verstößt gegen geltendes Recht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Entscheidung bremst die Aufbruchstimmung im Markt für Telemedizin.

Hersteller von Leichtmetallfelgen

Borbet Solingen geht mit Seitz, SZA und Anchor ins Schutzschirmverfahren

Borbet Solingen hat beim Amtsgericht Wuppertal ein Schutzschirmverfahren beantragt. Wie das Unternehmen mitteilte, ist der Standort mit seinen 644 Beschäftigten unter anderem wegen hoher Personalkosten nicht wettbewerbsfähig. Andere Standorte der…

Wende im Schweizer Spionageprozess

Verfahren gegen Stuttgarter Anwalt wird unterbrochen

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster…

Upload-Filter

Urheberrechtsreform torpediert OGH-Urteil

In einem aktuellen Gerichtsurteil profitieren Youtube und Co. von ihrem Haftungsprivileg. Dies hat jedoch nicht mehr lange Bestand.

Verfahren