Verfahren

Die Hotelkette Star Inn hat nach der Pleite in Deutschland im Jahr 2021 nun auch in Österreich Insolvenz angemeldet. Am Handelsgericht Wien wurde ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Den Aktiva von rund 7,8 Millionen Euro stehen Passiva von 43 Millionen gegenüber.

Veranstaltern ist es untersagt, sich bei der Werbung ihres Events am Weltruf des traditionellen Münchner Oktoberfestes zu bedienen. Die Stadt München war gegen die Organisatoren der Veranstaltung 'Oktoberfest goes Dubai' vorgegangen: Der Slogan erwecke den Eindruck, das Oktoberfest ziehe von München nach Dubai um. Der Streit endete nun damit, dass die Veranstalter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor dem Oberlandesgericht München abgaben (Az. 29 U 4458/21).

Die Mettinger Rapido Bau hat beim Amtsgericht Münster Insolvenz beantragt. Der Geschäftsbetrieb mit rund 120 Mitarbeitern wurde nach einer Razzia wegen des Verdachtes der Lohnsteuerhinterziehung sowie des Betruges durch Schwarzarbeit eingestellt.

Das französische Bahnunternehmen Alstom hat seinen bislang größten Auftrag in Deutschland erfolgreich verteidigt: Die baden-württembergische Landesgesellschaft SFBW hat für 2,5 Milliarden Euro den Bau von 130 Doppelstockzügen beauftragt, für deren Instandhaltung Alstom darüber hinaus weitere 30 Jahre zuständig sein wird. Damit entschieden SFBW und Alstom auch das Nachprüfungsverfahren am Oberlandesgericht Karlsruhe für sich, nachdem Wettbewerberin Siemens Mobility geklagt hatte (Az. 15 Verg 3/22).

Die Allianz hat über ihre Tochtergesellschaft Allianz Global Investors (AGI) Vergleiche mit dem US-Justizministerium und der dortigen Börsenaufsicht geschlossen. Damit enden die Ermittlungen der US-Behörden im Skandal um den Fonds Structured Alpha. Dafür sind ein Schuldbekenntnis und Milliardenzahlungen nötig.

Händler gegen Amazon, das bedeutet meist David gegen Goliath. Einer kleinen Pharmafirma ist es gelungen, die Freigabe des Verkäuferkontos per Einstweiliger Verfügung zu erreichen. Amazon ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor – und scheiterte nun. Die Entscheidung könnte nach Einschätzung Beteiligter Folgen für die private Rechtsdurchsetzung haben.

Am Landgericht Detmold wird ab heute die Klage eines von Greenpeace unterstützten Bauern verhandelt, die VW zu mehr Klimaschutz zwingen soll. Viele halten den Atem an, denn es ist nur der Auftakt einer Reihe strategischer Klimaklagen. Auch Mercedes-Benz, BMW und der Energiekonzern Wintershall haben sich bereits mit Top-Kanzleien gewappnet.

Der Stadt Hamburg als Darlehensnehmerin stehen bei variabel verzinslichen Darlehen Negativzinsen zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Streit mit zwei Banken entschieden. Diesen bleibt nun noch der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) offen.

Das Landgericht Osnabrück hat den Windparkbetrüger Hendrik Holt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Sein Unternehmen, die Holt Holding Group, hatte Windparkprojekte an Energiekonzerne verkauft, ohne dass es die Projekte gab. Bei den Deals waren auch mehrere Großkanzleien eingebunden.  

Die Eckes-Granini-Gruppe hat die Vollstreckung eines russischen Schiedsspruchs in Deutschland abgewehrt. Es geht um 50 Millionen Euro und im nächsten Schritt vor den BGH.

Im Zuge der Gespräche um die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt rückt die Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung von Gazprom und Rosneft in Deutschland ins Blickfeld. Die Grundlage dafür soll die Novelle des Energiesicherheitsgesetzes schaffen, die gerade ihren Weg nimmt. Seit Anfang April ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) Treuhänderin über Gazprom Germania. An ihrer Seite steht ein Team von CMS Hasche Sigle.