Verfahren

Der bayerische Automobilzulieferer Borscheid + Wenig will sich mithilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren. Die Geschäftsführung hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Joachim Exner von der Nürnberger Kanzlei Dr. Beck und Partner bestellt. 

Das US-Gericht zog mit einem glasklaren und einmütigen Urteil einen Schlussstrich unter eine umstrittene Rechtsfrage: US-Gerichte dürfen in Schiedsverfahren keine Discovery nach den dortigen Regeln veranlassen.

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter Autohersteller verklagt.

Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle muss Volkswagen ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen. Die Strafe hätte aber auch deutlich höher ausfallen können.

Der oberösterreichische Baukonzern Swietelsky hat ein millionenschweres Bußgeld in der Folge des Baukartells akzeptiert. Der Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Kartellgericht wird eine Strafzahlung von etwas mehr als 27 Millionen Euro vorsehen.

Im Dieselskandal kommen mehrere tausend Verbraucherverfahren wieder ins Rollen: Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Genauere Details sollten die nationalen Gerichte klären.

Die EU-Kommission hat einen Fall abgeschlossen, der vor allem in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat: Insgesamt 31,5 Millionen Euro Kartellbußgeld müssen die Dosenhersteller Crown und Silgan zahlen. Der Fall war vom Kartellamt nach Brüssel verwiesen worden, um zu verhindern, dass die Beteiligten durch die sogenannte ‚Wurstlücke‘ schlüpfen und sich so ihrer Strafe entziehen könnten.

Eigentlich plante die Thüringer DFA – Transport und Logistik mit Rödl & Partner eine Eigenverwaltung. Anfang Juli eröffnete das Amtsgericht Gera aber eine Fremdverwaltung und ernannte Rolf Rombach, Namenspartner der gleichnamigen Kanzlei, zum Insolvenzverwalter.

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals nicht strafbar gemacht. Man kann ihnen weder Bestechlichkeit noch Bestechung vorwerfen. Das entschied der Bundesgerichtshof und schloss damit ein Kapitel in Sachen Maskenaffäre endgültig.

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen – und damit einen Streit beendet, der die deutsche Kartellrechtsszene stark beschäftigt hat.

Die Gesamthafenbetriebe der deutschen Seehäfen dürfen Hafenunternehmen Beschäftigte schichtweise überlassen, ohne dass dies ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründet. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzliche Fragen zur Reichweite des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, zur Regelungsmacht zuständiger Tarifvertragsparteien und zum Befristungsrecht geklärt.