Verfahren

Gibt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht an, dass er eine Vielzahl gleicher Abmahnungen auch an andere Wettbewerber verschickt hat, kann das ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein. Das entschied jüngst das Landgericht Osnabrück. Allerdings hatten zuvor zwei Oberlandesgerichte in Parallelverfahren entgegengesetzt entschieden.

Der Goldton der Lindt-Hasen unterliegt dem Markenschutz, da er sich als Benutzungsmarke durchgesetzt hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli gegen die Allgäuer Confiserie Heilemann. Allerdings ist damit noch nicht entschieden, ob Heilemann nicht ebenfalls einen Schokohasen in Goldfolie vertreiben darf.

Die Wahl zur Kammerversammlung in München von 2020 ist ungültig. Das hat der bayrische Anwaltsgerichtshof entschieden, gleichzeitig ließ er die Berufung zu. Geklagt hatte das ehemalige Vorstandsmitglied, Stephan Kopp, gegen die Rechtsanwaltskammer München. 2019 legte er sein Vorstandsamt nieder, wollte dann aber erneut kandidieren. Nachdem Kopp zunächst zur Wahl zugelassen war, entzog ihm die Kammer drei Tage vor Beginn der Wahlperiode den Listenplatz. Dagegen richtete sich nun seine Klage.

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings nicht primär Volkswagen im Fokus, sondern erstmals ging es vor allem um die Autohändler. Für die Verkäufer der Dieselskandal-Autos ging es in Karlsruhe nun gut aus, denn der BGH setzte dem Anspruch der Käufer auf ein Ersatzauto zeitliche Grenzen.

Im Dieselstreit interessieren sich die Gerichte auch für die Rolle der Zulieferer. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass geschädigte Volkswagen-Aktionäre keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch haben. Von einer Beihilfe sei hier nicht auszugehen, urteilten die Karlsruher Richter, die den Stuttgarter Industriekonzern damit zum zweiten Mal in kurzer Zeit entlasteten.

Viele Banken verlangen inzwischen Negativzinsen für Geld auf den Girokonten. Dies wird auch vorerst so bleiben. Das Leipziger Landgericht entschied erstmals zugunsten der Banken und erklärte die sogenannten Verwahrentgelte bei Girokonten für zulässig – zumindest bei dem Großteil der angebotenen Kontomodelle.

Non-Profit-Publisher wie die kalifornische Organisation Public.Resource.Org und die irische Right to Know loten weltweit in Rechtsstreitigkeiten aus, inwieweit Dokumentensammlungen Urheberschutz genießen. In Deutschland und Europa greifen sie bereits seit einiger Zeit die urhebergeschützten Sammlungen der technischen Normung an. Beim Gericht der europäischen Union sind sie im Streit mit der Kommission erstinstanzlich damit gescheitert.

In die strafrechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt erneut Bewegung: Während der frühere CEO Markus Braun auch nach einem Jahr in Untersuchungshaft bleiben muss, kommt ein weiterer Wirecard-Manager, Stephan E., aus der Finanzabteilung des Konzerns auf freien Fuß, mit den üblichen Auflagen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger. Die FDP-Abgeordneten sind nicht die Einzigen, die sich gegen die neuen Befugnisse für den 'Staatstrojaner' wehren. Auch 'Reporter ohne Grenzen' plant eine Verfassungsbeschwerde. Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt.

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern verbieten, sichtbar religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen – sei es ein Kopftuch oder eine Kette mit Kreuzanhänger. Ein solches Verbot könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, so der EuGH. Das Gericht urteilte in zwei Fällen aus dem Raum Nürnberg und Hamburg.