Verfahren

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn ein Inkasso von vornherein auf Klagen angelegt ist. Um diese Frage ging es mit Blick auf Fluggastrechte. Aber sie spielt auch in milliardenschweren Streitkomplexen wie dem Lkw-Kartell eine Rolle.

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab zu.

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gesuchte Anwalt Dr. Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

Die EU-Kommission hat Bußgelder von insgesamt 875 Millionen Euro gegen mehrere deutsche Autohersteller verhängt. Daimler zahlt als Kronzeuge kein Bußgeld. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Kartell bestraft, in dem es nicht um verbotene Preisabsprachen oder Markteinteilungen ging – sondern einzig und allein um die Beschränkung der technischen Entwicklung. Die Wettbewerbskommissarin versteht den ungewöhnlichen Fall ausdrücklich als Beitrag zum Green Deal. Auch diese Sichtweise macht die Autokartell-Entscheidung zu einem Meilenstein.

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die Sägewerke jahrelang zu viel bezahlt haben. Insgesamt geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen und einen Klassiker im Kartellschadensersatz: Welche Abtretungsmodelle sind zulässig? Neu ist allerdings, dass ein zuständiger Minister den Klägern unverhohlen droht.

Das Bundeskartellamt hat die Fußballvereine Bayer Leverkusen, VfL Wolfsburg und TSG Hoffenheim ins Visier genommen, weil es Bedenken hat gegen deren Ausnahmegenehmigungen von der 50+1-Regel. Bei den drei Clubs schrillten die Alarmglocken, sie fürchten "inakzeptable Konsequenzen". Doch nicht nur deshalb gibt es Diskussionen, vor allem unter Kartellrechtlern.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, so das Gericht. Ganz schadlos können sie sich jedoch nicht halten, wenn sie wissen, dass es rechtswidrig hochgeladener Content ist.

Beim Bundesgerichtshof wird heute über den Vertragsgenerator Smartlaw verhandelt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fordert ein Verbot von Smartlaw. Der Betreiber Wolters Kluwer erbringe damit Rechtsdienstleistungen, für die er keine Zulassung habe. Eine Entscheidung zu dem Thema hat das Potenzial, die Trennlinie zwischen klassischer Anwaltsberatung und techbasierter Rechtsdienstleistung weiter aufzuweichen.

Die Bundeswehr durfte die Flensburger Schiffbau Gesellschaft von einem Beschaffungsverfahren für Flottendienstboote ausschließen. Das hat das Landgericht Mainz entschieden und damit die Entscheidung der Bundeswehr bestätigt. Das Beschaffungsprojekt unterliegt Brancheninformationen zufolge wegen seiner Aufklärungsausstattung besonderem Geheimnisschutz.

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.