Verfahren

Die Bundeswehr hat den bisherigen Lieferanten Heckler & Koch korrekt für die Beschaffung von 120.000 Sturmgewehren ausgewählt. Ein Nachprüfungsantrag von Wettbewerberin C.G. Haenel wies die Vergabekammer des Bundes zurück. Doch dies bedeutet voraussichtlich nicht das Ende des Streits.

Der Hamburger Hafen darf weiter wachsen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung bestätigt. Damit bekräftigte das Gericht ein Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2019, das die Klage von Anwohnenden gegen das Vorhaben bereits zurückgewiesen hatte. 

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.

Nach einer längeren Corona-Pause wurde wieder verhandelt: Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ging es im großen Kapitalanleger-Prozess gegen Volkswagen vor allem um die sogenannte Kursrelevanz. Hier verbuchten die Kläger einen Punktsieg. Insgesamt verlangen Anleger fast zehn Milliarden Euro. Für reichlich Gesprächsstoff sorgte nicht nur der Fall selbst, sondern auch ein Beraterwechsel: Für VW führt das Verfahren seit diesem Jahr Hengeler Mueller statt SZA Schilling Zutt & Anschütz.

Der Weltfußballverband Fifa und die Kreuzfahrtgesellscharft Tui Cruises haben sich im Streit um die Free-TV-Übertragung von Fußballspielen auf Kreuzfahrtschiffen geeinigt. In dem Vergleich erkennt Tui die Rechte der Fifa an und muss künftig sogenannte In-Ship-Rechte erwerben. Lizenzvermarkter IMG streitet weiter vor Gericht um Schadensersatz. In dem Verfahren geht es noch um die ungeklärte Frage, ob IMG einen eigenen urheberrechtlichen Anspruch geltend machen kann.

Erstmals hat ein Gericht den sogenannten Tipping-Paragrafen im neuen Kartellgesetz angewendet. Er soll verhindern, dass ein digitaler Markt unwiderruflich kippt, weil ein Plattformgigant alle Konkurrenten an die Wand drückt. Im einstweiligen Verfahren verbot das Landgericht Berlin dem Marktführer Immoscout ein Rabattsystem. Zwar dürfte das letzte Wort längst nicht gesprochen sein, aber das Urteil zeigt: Der Tiger Tipping-Paragraf hat Zähne. Das dürften auch Amazon, Facebook und Co. aufmerksam registrieren.

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal drohen den ehemaligen VW-Vorständen umfangreiche Schadensersatzforderungen wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Medienberichten zufolge steht nun eine Einigung im Streit um den Schadensersatz zwischen Volkswagen und den Konfliktparteien kurz bevor. Ein Großteil soll dabei auf Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn entfallen. Einen Vergleich soll es auch mit dem Managementhaftpflichtversicherer Zurich geben.

In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat den früheren Generalbevollmächtigten der Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es ist das erste Urteil gegen einen Bankmanager wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften.

Im Prozess um Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Leuchtmittelfirma Hess AG sind die zwei Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Wirtschaftskammer des Mannheimer Landgerichts sah als erwiesen an, dass die Ex-Vorstände in den Jahren 2011 und 2012 die Bilanzen des Konzerns um Millionenbeträge geschönt haben.

Der Prospekt des bundesweit vertriebenen 'Lloyd Fonds Schiffsportfolio II' hatte keine Fehler. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Zugleich nutzte das Gericht die Gelegenheit, an diesem Verfahren gegen die Deutsche Bank einige grundsätzliche Fragen im Anlegerrecht zu klären – und ließ dabei auch die Entwicklung des Panamakanals nicht außer acht.

Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage eines ehemaligen Schülers der Odenwaldschule abgewiesen, der sich gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" zur Wehr gesetzt hatte. Der Kläger ist darin als Vorbild für die zentrale Filmfigur erkennbar. Dies hatte er als unzulässigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht gewertet. Zu Unrecht, entschied der BGH.