Verfahren

Anfang des Jahres sah das Busunternehmen Müller-Reisen sich wachsenden Insolvenzgefahren ausgesetzt. Dem Antrag des Busunternehmens, es von den Verkehrsverträgen zu entbinden, stimmte das Regierungspräsidium Karlsruhe zu. Unter günstigeren Bedingungen vergaben die zuständigen Aufgabenträger die Aufträge an eine Bahn-Tochter sowie ein lokales Busunternehmen, wogegen Müller-Reisen vorging. Das Karlsruher Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass die Notvergabe ungültig ist.

Der krisengeschüttelte Kreisverband Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt geht in die Insolvenz. Das zuständige Amtsgericht bestellte Dr. Jan Markus Plathner von Brinkmann & Partner zum vorläufigen Sachwalter. Die Entscheidung, den Eigenantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit zu stellen, fiel aufgrund des jahrelangen Missmanagements in den Kreisverbänden, deren ehemalige Führung mittlerweile im Zentrum staatsanwaltlicher Ermittlungen steht.

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

Zwei Oberlandesgerichte (OLG), Düsseldorf und Celle, haben sich mit derselben Sache befasst: der Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW, die letztlich zum Zusammenbruch des Hagener Zulieferers Prevent TWB geführt hat. Am Ende kommen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Kurios: In beiden Verfahren waren sich die Senate so sicher, dass sie keine Revision zugelassen haben. Nun arbeiten zwei BGH-Anwälte daran, den Streit doch nach Karlsruhe zu bringen.

Der Streit zwischen dem Hotel Wikingerhof aus Schleswig-Holstein und Booking.com steht für kartellrechtrechtliche Fragen der Internetökonomie, aber auch für einen prozessrechtlichen Leckerbissen: Wo ist überhaupt der Gerichtsstand, wenn die Plattform ihren Sitz im Ausland hat, der Kläger aber ein Hotel aus Norddeutschland ist? Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Die Klage darf in Deutschland verhandelt werden. Die Begründung dürfte für viele Streitigkeiten relevant werden.

Die BaFin und ihr Dienstherr, das Finanzministerium, führen seit über zehn Jahren einen Kampf gegen massenhaft eingereichte Informationsbegehren von geschädigten Anlegern. Diese seien rechtsmissbräuchlich, argumentierten die Behörden zuletzt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings den Klägern recht gegeben – und der Strategie der BaFin damit einen Dämpfer verpasst.

Bis Mitte Dezember sollen die Covid-19-Antigen-Massentests in Österreich abgeschlossen sein. Die Vergabe des 67 Millionen Euro schweren Auftrags ist allerdings politisch wie rechtlich stark umstritten. Denn eine Ausschreibung dafür gab es nicht, stattdessen hatten die Einkäufer der Regierung direkt Verträge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen.

Im Verfahren um eine Rekordgeldbuße der Datenschutzbehörde über 18 Millionen Euro hat die Österreichische Post einen Erfolg erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht hob das Straferkenntnis vom Oktober 2019 auf. Ob die Post die zwischenzeitlich gelöschten Daten über eine Parteiaffinität von rund 2,2 Millionen Menschen verarbeiten durfte, ist dagegen weiter strittig.

Im Strafprozess um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es bei seinem Urteilsspruch als erwiesen an, dass Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des Betrugs und der Untreue schuldig gemacht hat. Die Verteidiger von Schork Kauffmann Wache hatten auf Freispruch plädiert.

Wer sein Geld als Mikrojobber über eine Auftragsplattform verdient, gilt nicht zwangsläufig als Soloselbstständiger ohne Arbeitnehmerrechte. Führt ein Crowdworker seine Aufträge weisungsgebunden und fremdbestimmt aus, besteht ein Arbeitsverhältnis. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und stellt damit eine ganze Branche vor neue Herausforderungen.

Nach langer Diskussion hat das Europaparlament die EU-Sammelklage auf den Weg gebracht. In vielen Unternehmen geht das Schreckgespenst Klageindustrie um. Geht die Richtlinie zu weit oder nicht weit genug? Was bedeuten die Pläne für den Rechtsmarkt? JUVE hat führende Litigation-Experten um ihre Einschätzung gebeten.