Meinung

So langsam glätten sich die Sorgenfalten auf den Stirnen von Unternehmensjuristen. Was war nicht alles befürchtet worden, nachdem klar wurde, wie ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geregelt sein wird: Arbeitgeber würden die nötigen Erklärungen über Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit nicht unterschreiben. Die Kammern, die schon immer dagegen waren, würden mauern. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) würde immer neue Wege finden, die Befreiung abzulehnen.

Die Europäische Union macht(e) es möglich: Nicht nur englische, sondern auch deutsche Kanzleien zogen jahrelang die britische Schublade auf, und verpassten sich das moderne, gesellschaftsrechtlich flexiblere Kleid der ‚limited liability partnership‘ (LLP). Diese Rechtsform ist international – und mondäner als die deutsche Partnerschaftsgesellschaft wirkt sie allemal.

Anwälte können perfekt erklären, warum etwas nicht geht. Jahrzehntelang hat das gereicht. Seit jedoch der interne oder externe Mandant Lösungswege sehen will, zeigt sich: Anwälte können auch kreativ und innovativ sein. Nur nicht in eigener Sache.

Der Anwalt beschränkt sich nicht aufs Nörgeln, wenn ihm etwas missfällt. Er klagt. Im Fall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) sogar mit Erfolg. Doch das ist ein Pyrrhussieg. Denn der Gesetzgeber hat längst die Faxen dicke und schafft Tatsachen.

Den Vertretern der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit geht es heute wie den Bankmanagern in der Finanzkrise: Sie stehen unter Generalverdacht, geldgierig und korrupt zu sein. Auch Politiker schließen sich diesem Vorurteil unbedacht an. Dabei könnten sie auf den Erfahrungen aufbauen, die diese Juristen mit hochkomplexen Wirtschaftsverfahren haben.

Große Blende auf Prof. Dr. Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs. Eine Reporterstimme aus dem Off: „Jetzt setzt Mellinghoff zu einer bahnbrechenden Entscheidung zur Köperschaftsteuer an. Aus dem Hintergrund müsste man ihm jetzt eigentlich das Urteil anreichen. Mellinghoff räuspert sich und … ja, er wird jetzt sein Urteil sprechen.“

Vor drei Jahren verordnete sich die Deutsche Bank aus gutem Grund einen Kulturwandel. Windige Geschäfte, Versteckspiele mit den Behörden, Durchsuchungen und Rechtsstreitigkeiten wohin man sah. Um aufzuräumen, holte sie eine Reihe Hochkaräter für ihre Rechts-, Corporate Governance- und Compliancethemen. Und heute? Thomas Poppensieker, Dr. Ulrich Göres, Nadine Faruque, Daniela Weber-Rey – gleich ein ganzes Quartett ist wieder weg – die Probleme aber nur zu einem überschaubaren Teil gelöst.

Sidley Austin kehrt nach Deutschland zurück. In den Fokus nimmt die US-Kanzlei dieses Mal das volatile Private-Equity-Geschäft. Der Sinn dahinter erschließt sich nicht wirklich. Denn wir erinnern uns: Vor zehn Jahren hatte Sidley schon einmal ein Büro hierzulande eröffnet. Erst vor zwei Jahren zog sich die Kanzlei wieder zurück.

Rainer Traugotts Wechsel von Linklaters zu Latham & Watkins ist erneut ein Coup für die US-Kanzlei. Und er belegt, dass sich Top-Kanzleien aus Großbritannien am Scheideweg befinden. So begann intern bei Linklaters unmittelbar nach Bekanntwerden von Traugotts Ausscheiden erneut die Diskussion um das Lockstep-System: Muss das strikte Vergütungsmodell gelockert werden, um den umsatzstärksten Partnern mehr zu zahlen, damit sie dem Lockruf des US-Dollars widerstehen? Doch die Bedrohung wird dies- und jenseits des Ärmelkanals unterschiedlich stark empfunden.

Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamtes, ist zu weit gegangen. Die Strukturreform der Beschwerdekammer mit Standortdiskussion und leistungsbezogene Bezahlung der Richter zu verbinden war ungeschickt. Beides hat Ängste unter Mitgliedern der Beschwerdekammern geschürt. Dass das Aufsichtsgremium des Patentamtes seinen Präsidenten dabei hat gewähren lassen, war ein Fehler.

Gebühren, das lernt jeder Jurastudent in den Vorlesungen für Öffentliches Recht, dienen der Kostendeckung, nicht der Gewinnmaximierung. In den Rechtsanwaltskammern tummeln sich eben jene Menschen, die einst in diesen Vorlesungen gesessen haben. Umso erstaunlicher ist, wieviel einige Kammern nun den Syndikusrechtsanwälten für ihre Zulassung abknöpfen wollen.