BGH-Entscheidungen

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH…

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal.…

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist…

Wie viel Arbeitszeit darf ein Richter in einen einzelnen Fall stecken? Kann er trotz richterlicher Unabhängigkeit ermahnt werden, schneller zu sein? Der BGH sagt ja – in gewissen Grenzen. Richter…

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers in der Presseberichterstattung genutzt werden. Mit seinem Urteil folgte der Bundesgerichtshof vergangene Woche dem Europäischen Gerichtshof. Es war nicht die einzige…

Der chinesische Mobilfunkhersteller Haier hat keinen Anspruch auf eine FRAND-Lizenz auf ein Standard relevantes Patent von Sisvel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit erneut Rechtsgeschichte in der europäischen FRAND-Rechtsprechung…

Seit drei Jahren kämpft VW dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Nun hat das OLG Celle entschieden: Der Sonderprüfer kommt. Für VW ist es ein weiterer herber Schlag…

Die ersehnte und gefürchtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum VW-Dieselskandal kommt doch erst am 25. Mai, aber die vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern…

Die Energieversorgung Offenbach und ihre 50-prozentige Tochter aus Dietzenbach dürfen ihre Kunden via öffentlicher Bekanntmachung über Preisänderungen in ihren Fernwärmeverträgen informieren. Der Bundesgerichtshof hält die Informationspraxis für zulässig. Mit dem…

Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Ersatzteilen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der zähen und langwierigen Auseinandersetzung zwischen dem Autohersteller und Fahrzeugtunern und…

Ein halbes Jahr, nachdem das Bundeskartellamt die Übernahme des Grünen Punktes durch Remondis untersagt hat, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall geurteilt. Ergebnis: Die Untersagung war rechtmäßig. Der Senat…