BGH-Entscheidungen

Die Hennigsdorfer Brahms GmbH hat ein Patent für die Diagnose von Entzündungsursachen verloren. Der Bundesgerichtshof hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt.…

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für…

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein…

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte…

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte,…

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem…

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren…

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen…

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die…

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung…

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den…