BGH-Entscheidungen

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche…

Youtube und Gema haben gestern ihren langjährigen Streit über eine angemessene Vergütung von Künstlern beigelegt. Die Online-Videoplattform und der Musikrechteverwerter schlossen einen Lizenzvertrag. Über die finanziellen Details der Vereinbarung vereinbarten…

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 sind rechtmäßig abgelaufen. So entschied der Anwaltsgerichtshof heute in Berlin. Das Verfahren ist eine Nachwehe der erbittert geführten Debatte um den Status…

Nach jahrelangem Ringen hat der japanische Videospielhersteller Nintendo einen wichtigen Streit gewonnen: Das Oberlandesgericht München entschied, dass das Dortmunder Unternehmen SR-Tronic keine Adapterkarten vertreiben darf. Das Urteil dürfte wegweisend für…

Die Kaffemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De'Longhi dürfen einen Großteil ihrer Kaffemaschinen für Kaffeekapseln nicht mehr vertreiben. Würde das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig, müssten viele Geräte vernichtet werden. Betroffen sind…

Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der…

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs-…

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der…

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste…

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt…

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit.…