BGH-Entscheidungen

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren…

Der Übernahmekampf zwischen den beiden Autoherstellern Volkswagen (VW) und Porsche hat gestern erneut das Landgericht Braunschweig beschäftigt. Es verhandelte erstmals über zwei Schadensersatzklagen, in denen Investoren insgesamt knapp zwei Milliarden…

Beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat es einen Prospektfehler gegeben. Damit gab der Bundesgerichtshof heute im sogenannten Telekom-Prozess eine für den Kapitalanlegerschutz weitreichende Entscheidung bekannt. Die…

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten 'Kabelschacht-Miete' zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht…

Der Streit um nachgebaute Adapterkarten für die Spielkonsole Nintendo DS geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies ein Verfahren zwischen Nintendo und dem inzwischen insolventen Adapterhersteller SR-Tonic zurück an das Oberlandesgericht…

Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien…

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er auf Unterlassung klagt? Oder muss eine Beklagte Bedingungen erfüllen, wenn sie sich auf eine FRAND-Lizenz beruft? In dieser für…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitreichende presserechtliche Entscheidung gefällt. Nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung kann keine Richtigstellung verlangt werden, allenfalls ein Nachtrag. In dem konkreten Fall streitet der Ex-Chefsyndikus der HSH…

Der Küchenmöbel-Hersteller Alno hat im Streit mit seinem Ex-Chef Jörg Deisel einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zwei Klagen Deisels in der vergangenen Woche ab. Laut der Entscheidung ist…

Der Journalist Heribert Schwan darf einen Großteil der Zitate von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl nicht mehr in seinem Buch "Das Vermächtnis – die Kohl-Protokolle" veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln am…