BGH-Entscheidungen

Der Hersteller der Sprachlernsoftware Rosetta Stone darf seine Produkte nicht mehr in einer gelben Verpackung vertreiben, die den Duden-Wörterbüchern des Langenscheidt-Verlags ähnlich sieht. Damit sei die Farbmarke des Münchner Verlagshaus…

Der Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Infineon haben sich außergerichtlich über die Beilegung fast aller Streitigkeiten geeinigt. Infineon zahlt den Gläubigern des insolventen Halbleiterherstellers Qimonda insgesamt 260 Millionen Euro.

Jeans, die auf ihrer Gesäßtasche eine Ziernaht in Form der sogenannten Adlerschwinge haben, verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Jeansherstellers Levi-Strauss. Das entschied gestern das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) in…

Notare sind zur Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter verpflichtet und können diese nicht ohne Zustimmung der zuständigen Notarkasse entlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zwei Notare aus Bayern hatten die Notarkasse…

Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu…

Das Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben. Der umstrittene Fahrdienst darf nun zunächst weiter private Fahrer mit einer Smartphone-App vermitteln.

Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er einen Wettbewerber auf Unterlassung verklagt? Eine eindeutige Tendenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Vorlageverfahren des Landgerichts Düsseldorf…

Im Streit mit mehreren Chipherstellern um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen ist die Generalrobe für den Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé wenig erfolgreich verlaufen. Das Landgericht München bestätigte nun die Lizenz des…