Cum-Ex

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es um Fonds der Luxemburger Gesellschaft Sheridan, die von der Schweizer Privatbank Sarasin vertrieben wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bank den Geschäftsmann nicht ausreichend über die Risiken bei seinen Investitionen aufgeklärt hat.

Die Eröffnung des ersten möglichen Strafprozesses zu Cum-Ex-Aktientransaktionen lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nachdem die Anklage erhoben wurde, ist sie noch immer nicht zugestellt. Die Vorbereitungen auf das Verfahren laufen dennoch auf Hochtouren: Die zentrale Figur, der in die Schweiz geflüchtete Steueranwalt Dr. Hanno Berger, hat sich überraschende Verstärkung gesichert.

Nach und nach sickern mehr Details zur Durchsuchung der Frankfurter Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der vergangenen Woche durch: Die Sozietät holte sich zur Verteidigung ihrer Interessen während des Zugriffs Dr. Stefan Kirsch, Partner der Spezialkanzlei HammPartner an die Seite. Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann, gegen den die Strafverfolger wegen etwaiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln, mandatierte den bundesweit bekannten Strafverteidiger Prof. Dr. Werner Leitner.

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Zuerst hatte darüber die ‚Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf JUVE- Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Allen & Overy und der Frankfurter Finanz- und Prozessexperte Kai Schaffelhuber (47) gehen getrennte Wege. Der Partner schied in der vergangenen Woche plötzlich aus der britischen Sozietät aus, für die er seit 2010 tätig war. Er werde eine Aufgabe in der Finanzindustrie übernehmen, die ihm mehr Spielraum erlaube und in deren Zentrum vor allem Rechtsstreite um Finanzrisiken stünden, so Schaffelhuber in einer Mail an Geschäftspartner und Mandanten.

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer bei sogenannten Cum-Ex-Deals falsch beraten hatte.