Cum-Ex

  Juve Plus Cum-Ex-Ermittlungen

Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch eine geänderte Verteidigungsstrategie eines Beraters verantwortlich, der nun auf die erfahrenen Strafverteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund vertraut.

  Juve Plus Kein Cum-Ex-Grundsatzverfahren

Die Commerzbank akzeptiert ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts aus dem März, das der Bank die Erstattung von 75 Millionen Euro Ertragssteuern aus Cum-Ex-Deals verweigerte. Durch den Verzicht auf eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) steht eine höchstrichterliche Klärung weiter aus. Viele Marktteilnehmer hatten darauf gehofft, dass der BFH in diesem Fall einmal klärt, wie die umstrittenen und 2012 per Gesetz gestopptem Geschäfte rechtlich grundsätzlich zu bewerten sind.

  Juve Plus Gute Karten

Am 22. Mai will das Landgericht Ulm über die 45 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin entscheiden, von der er sich bei einer Investition in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte falsch beraten fühlt. Dies gab die Vorsitzende Richterin Julia Böllert gestern zum Prozessauftakt bekannt.

  Juve Plus Prozessauftakt

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer Privatbank Sarasin erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

  Juve Plus Cum-Ex

Es ist der bisher wohl weitreichendste Richterspruch zu Cum-Ex-Deals: Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage der Commerzbank abgewiesen, die auf Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften abzielte. Die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt: Der 4. Senat entzieht den bis 2012 vollzogenen Deals in nahezu jeder Hinsicht den Boden. Ausdrücklich geht es auch um die Rolle inländischer depotführender Banken. In konkreten Fall: die Deutsche Bank.

  Juve Plus Cum-Ex

Die Commerzbank hat keinen Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuern in Höhe von rund 75 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften aus dem Jahr 2008. Dies entschied jetzt das Hessische Finanzgericht in Kassel und wies die Klage der Bank gegen das Finanzamt Frankfurt-Höchst ab.

  Juve Plus Cum-Ex-Aufarbeitung

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab. Mit der Durchsuchung wollte der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, um mehr Licht in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte zu bekommen.

High Noon im Cum-Ex-Ausschuss

Erst die Mitteilung, man wolle Büros von Freshfields durchsuchen lassen, dann die Aussage des schillernden Investors Carsten Maschmeyer – und später überraschend dessen nochmalige Befragung: Die bisher spektakulärste Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses zog sich am Donnerstag bis spät in den Abend. Blick zurück auf einen denkwürdigen Tag im Sitzungssaal E400 des Berliner Paul-Löbe-Hauses.

Cum-Ex-Geschäfte

Mit einem Knalleffekt begann heute die 28. Sitzung des sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer sollen durchsucht werden. Dies kündigte der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) an. Ein entsprechender Antrag beim Bundesgerichtshof sei gestellt.

  Juve Plus Ermittlungsverfahren

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen von 'Süddeutscher Zeitung', 'NDR' und 'WDR' gegen die Commerzbank Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Es soll um sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals gehen. Die Bank wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass sie derzeit in fünf Verfahrenskomplexen ermittle, nannte aber keine Namen der beschuldigten Kreditinstitute.

Explosives PwC-Gutachten

Für die Commerzbank reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Die noch immer teilverstaatlichte Bank hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge jahrelang Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus getätigt. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers und deren Frankfurter Steuerpartner Dr. Christian Altvater in einem 91 Seiten langen Zwischenbericht, der seit Kurzem vorliegt.