Cum-Ex

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Erst kürzlich war der AWD-Gründer und Milliardär Carsten Maschmeyer mit einer Klage wegen fehlgeschlagener Cum-Ex-Investments gegen die Bank Sarasin in die Offensive gegangen. Er wirft der Bank nicht eingehaltene Renditeversprechen vor und sieht Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. Jetzt gerät er aufgrund neuer Erkenntnisse selbst in Erklärungsnot.

Im Cum-Ex-Komplex der Bank Sarasin gibt es eine neue Wendung. Drogerieunternehmer Erwin Müller, der als Zeuge die Großrazzia der Staatsanwaltschaft Köln initiiert hatte und der gegen die Bank klagt, investierte zuvor bereits in einen anderen Cum-Ex-Fonds. Gutachterlich hatte er diese Deals vom bekannten Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer absegnen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zusammen mit Schweizer Kollegen im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler war. Es geht um den Verdacht auf Steuerbetrug und Erpressung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals.

In der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof mit der Urteilsbegründung in einem viel beachteten Prozess nur teilweise für mehr Klarheit gesorgt. In vielen weiteren Streitfällen bleibt die Lage offen. Parallel wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Verantwortliche eines Fonds wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Der mögliche Schaden beträgt rund 350 Millionen Euro.

Der langwierige Streit zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem inzwischen verstorbenen Kunden Rafael Roth und dessen Sohn Yoram ist beendet. Nach JUVE-Informationen haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Den Löwenanteil des Steuerschadens übernimmt die HVB. Sie prüft nun, ehemalige Vorstände für die misslungenen Cum-Ex-Geschäfte in Haftung zu nehmen.

Der gekündigte Steuerchef der Unicredit-Tochter HypoVereinsbank (HVB) Frank Tibo attackiert seinen ehemaligen Arbeitgeber scharf. In einem Schreiben an Aufsichts- und Betriebsräte erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bank, deren Rechtsabteilung und Vorstandschef Dr. Theodor Weimer.

Vor dem Landgericht Frankfurt hat heute der Schadensersatzprozess zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem früheren Kunden Rafael Roth wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Bank erhielt in ihrem Kampf um Schadensersatz zum Auftakt einen deutlichen Dämpfer, die früheren Dewey & LeBoeuf-Partner Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck müssen dagegen wenig befürchten. Sie hatten in dem streitigen Komplex maßgeblich beraten.