Cum-Ex

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Produkten gegen Geldauflage eingestellt. Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen worden. Zum Ende des Verfahrens setzte er auf einen neuen Verteidiger, der in der Sache bereits zuvor für einen anderen Bankmanager erfolgreich war.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, damit ist das Verfahren nach Paragraph 153a StPO beendet. Die Behörde hatte gegen Gmünder im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften des Schweizer Bankhauses ermittelt.

Das Verteidigerteam um Steueranwalt Dr. Hanno Berger wächst: Seit Kurzem steht als dritter Anwalt Dr. Gerson Trüg aus der Freiburger Kanzlei Bender Harrer Krevet an der Seite des ehemaligen Dewey & LeBoeuf-Partners. Grund dafür ist, dass sich allein die Ermittlungen in Köln mit rund 50 Beschuldigten zu einem Mammutkomplex auswachsen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Erst kürzlich war der AWD-Gründer und Milliardär Carsten Maschmeyer mit einer Klage wegen fehlgeschlagener Cum-Ex-Investments gegen die Bank Sarasin in die Offensive gegangen. Er wirft der Bank nicht eingehaltene Renditeversprechen vor und sieht Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. Jetzt gerät er aufgrund neuer Erkenntnisse selbst in Erklärungsnot.

Im Cum-Ex-Komplex der Bank Sarasin gibt es eine neue Wendung. Drogerieunternehmer Erwin Müller, der als Zeuge die Großrazzia der Staatsanwaltschaft Köln initiiert hatte und der gegen die Bank klagt, investierte zuvor bereits in einen anderen Cum-Ex-Fonds. Gutachterlich hatte er diese Deals vom bekannten Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer absegnen lassen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zusammen mit Schweizer Kollegen im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler war. Es geht um den Verdacht auf Steuerbetrug und Erpressung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals.

In der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof mit der Urteilsbegründung in einem viel beachteten Prozess nur teilweise für mehr Klarheit gesorgt. In vielen weiteren Streitfällen bleibt die Lage offen. Parallel wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München gegen Verantwortliche eines Fonds wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. Der mögliche Schaden beträgt rund 350 Millionen Euro.