Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mühsam ausgehandelten Vergleiche im VW-Dieselskandal gekippt. Der II. Zivilsenat erklärte den zentralen Vergleich mit den D&O-Versicherern für nichtig und verwies die Einzelvergleiche mit den Ex-Vorständen Martin Winterkorn und Rupert Stadler zur Neuverhandlung zurück. Grund ist ein Formfehler in der Einladung zur VW-Hauptversammlung 2021.

Das Hamburger Verbraucherportal MyRight gilt als Pionier bei der Vertretung geschädigter Verbraucher. Nun ist MyRight womöglich selbst Geschädigte: Die Tochtergesellschaft MyRight Sofortrechtsschutz hat Insolvenz angemeldet. Es fehlen rund 10 Millionen Euro. Der Vorwurf der Untreue gegen eine Kanzlei steht im Raum.

Für Autos ist es einfach nur Sprit, aber für den Rechtsmarkt war Diesel über Jahre so etwas wie Raketentreibstoff. Zum 10. Jubiläum des Skandals: eine Bilanz von und mit Persön­lichkeiten, die das ­Diesel-Marktbeben geprägt haben.

Zwei Mal Haft, zwei Mal Bewährung. So entschied das Landgericht Braunschweig heute nach 175 Verhandlungstagen gegen vier ehemalige Volkswagen-Manager, die am Dieselbetrug beteiligt gewesen sein sollen. Der ranghöchste Angeklagte, Ex-Vorstand Heinz-Jakob Neußer, kam am günstigsten weg.

Vor der 16. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute der Prozess gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn begonnen. Dem 77-jährigen werden im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Zur ohnehin stattlichen Verteidigerriege ist eine neue Kanzlei hinzugestoßen.

Im Streit um die Rechtmäßigkeit ihrer Abtretungsmodelle hat Financialright eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass dem gegenüber Porsche SE eingesetzten Modell die Aktivlegitimation fehlt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 22 O 269/18).

Nach jahrelangen Ermittlungen hat Automobilzulieferer Continental eine Strafzahlung über 100 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Abgasskandal akzeptiert. Nun steht die zivilrechtliche Streitwelle bevor.

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Musterfeststellungsklage gegen den Konzern entschieden, dass in manchen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut waren. Betroffene Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen. In einem wichtigen Punkt gab das Gericht aber dem Konzern recht.

Dieselskandal, DSGVO-Sammelklagen, Internetwetten und Co: Die Bearbeitung von Massengeschäft gehört für immer mehr Kanzleien zum Alltag. Doch benötigen sie eine eigene Marke, um diesen Geschäftszweig von ihrem sonstigen Beratungsangebot abzugrenzen?

Hogan Lovells hat laut Recherchen des Manager Magazins sechs Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt. Es handelt sich dabei um eine „Einziehung von Taterträgen“. Vorangegangen waren Ermittlungen wegen möglichen Prozessbetrugs. Nicht nur der Vorgang selbst ist ein Thema in der Kanzlei – sondern auch der Umgang des deutschen Managements mit dem Fall.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen BMW vor den Bundesgerichtshof. Damit will sie den Konzern zu einer Senkung seines CO2-Ausstoßes bringen. Zuvor wies das Oberlandesgericht München die Berufung am Donnerstag ab.