Dieselskandal

Heute fiel der Startschuss zu einem der umfangreichsten Strafprozesse der vergangenen Jahre. Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Dieselmotoren nahmen der langjährige Audi-Chef Rupert Stadler, der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und zwei Ingenieure, Giovanni P. und Henning L., auf der Anklagebank Platz. Das Verfahren des Landgerichts München war wegen der Raumgröße in den Saal der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt worden.

Eine der größten von Legal-Tech-Inkassogesellschaften betriebenen Sammelklagen im VW-Dieselskandal steht vor Problemen: Das Landgericht Ingolstadt sieht in den Geschäftsbedingungen von Myright einen Interessenkonflikt zwischen dem Dienstleister und seinen Kunden – und ließ die Klage von Myright gegen Audi abblitzen. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof Legal-Tech-Rechtsdienstleistern im vergangenen Herbst die Tür weit aufgestoßen hatte.

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Allerdings müssen sich Dieselbesitzer die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen.

Erneut hat sich einer der im Umfeld des Dieselskandals gekündigten VW-Manager erfolgreich gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zur Wehr gesetzt – zumindest zum Teil: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung des ehemaligen Werkleiters Falko R. für unwirksam.

Seit drei Jahren kämpft VW dagegen, dass ein unabhängiger Sonderprüfer den Dieselskandal durchleuchtet. Nun hat das OLG Celle entschieden: Der Sonderprüfer kommt. Für VW ist es ein weiterer herber Schlag in dieser Woche, denn das Gericht gibt den Aktionären damit ein scharfes Schwert in die Hand.

Die ersehnte und gefürchtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum VW-Dieselskandal kommt doch erst am 25. Mai, aber die vorläufige Einschätzung klingt nach einem bevorstehenden Sieg für den klagenden Kunden: Den Richtern zufolge dürfte Dieselkunden schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste – allerdings mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der sie mit dem Wagen gefahren sind. Die Musik wird am Ende bei der Frage spielen, wie hoch diese Entschädigung sein wird.

Nach lautstarkem Hin und Her haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und VW doch noch auf einen Vergleich im Dieselprozess geeinigt. Damit ist das bisher größte Musterfeststellungsverfahren beendet. Insbesondere der Streit um die Vergütung der Klägeranwälte hatte zuletzt für Verzögerungen gesorgt. Nun soll sich deren Verdienst nach JUVE-Informationen an dem der VW-Vertreter orientieren.

Auto Wichert, einer der größten Autohändler im Markenverbund des Volkswagen-Konzerns, hat ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Rund 1.400 Mitarbeiter an 23 Standorten in Hamburg und Umgebung sind betroffen. Die Hamburger Görg-Partner Prof. Dr. Gerrit Hölzle und Dr. Thorsten Bieg stiegen als Restrukturierungsgeschäftsführer ein. Vorläufiger Sachwalter ist der White & Case-Partner Dr. Sven-Holger Undritz.

Marktbeobachter merkten auf, als vorige Woche der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge in einem der wichtigsten Verfahren zum Dieselskandal verschob – ohne Begründung, auf unbestimmte Zeit. Ungewöhnlich und rätselhaft. Hatte es etwas damit zu tun, dass unklar war, ob die Britin Eleanor Sharpston nach dem Brexit Generalanwältin bleiben darf? Nun ist klar: Sie bleibt vorerst im Amt – und damit zuständig für den brisanten Fall gegen ‚Company X‘, hinter der niemand Geringeres als VW steckt.

Vor einem Jahrzehnt brauchte es noch eine globale Finanzkrise, um den führenden Litigation-Kanzleien eine Sonderkonjunktur zu bescheren – heute schafft das ein Autokonzern allein. Eine exklusive JUVE-Auswertung ergibt: Von den 50 führenden Kanzleien in Deutschland sind mindestens 18 für VW im Dieselskandal tätig. Der Effekt schlägt deutlich auf die Kanzleibilanzen durch.