Dieselskandal

Die Eigentümerfamilie Westedt hat ihr Hamburger Unternehmen Unitank verkauft. Den Zuschlag erhielt die Bietergemeinschaft der Infrastrukturinvestoren DIF und Aberdeen Standard Investment, die damit insgesamt sechs Speicherstandorte für Diesel, Kerosin und Heizöl von Unitank übernehmen. Die Speicher dienen auch der nationalen strategischen Erdölreserve.

Die Praxis der Hinweisbeschlüsse lässt Klägeranwälte und Verbraucher im Dieselskandal jubeln. Aber was genau bedeuten die Hinweisbeschlüsse prozessrechtlich und mit Blick auf die Erfolgsaussichten etwa für Klagen, die VW vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorwerfen? Darüber sprach JUVE mit Dr. Christoph Thole, Professor für Deutsches und Europäisches Zivilprozessrecht an der Universität zu Köln.

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte und unzureichende Information des Kapitalmarktes in der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf die Füße.

Die Dieselkrise wird zur Belastungsprobe für die Händler. Ihnen machen laufende Leasing-Verträge zu schaffen, die mit dem Wertverlust von Euro-5-Dieselfahrzeugen unrentabel werden. Als ersten hat es nun das Hamburger Autohaus Willy Tiedtke getroffen. Zum Sachwalter ist Nils Krause von Schultze & Braun bestellt worden, bei Tiedke übernimmt ein Team von Görg.

Die Staatsanwaltschaft München hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro gegen den Autohersteller Audi wegen Verstößen bei Dieselfahrzeugen verhängt. Grund seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben bei V6/V8-Dieselaggregaten“, wie der VW-Konzern mitteilte. „Die Audi AG hat den Bußgeldbescheid akzeptiert“, hieß es.

Dieselfahrverbote sind das einzige Mittel, um der kritischen Stickoxidbelastung im Berliner Stadtgebiet zu begegnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Das Land Berlin muss nun Fahrverbote für Diesel-Pkw bis zur Schadstoffklasse Euro 5 auf mindestens elf Straßenabschnitten im Stadtgebiet erlassen. Mit dem Urteil, dem in den kommenden Wochen weitere folgen dürften, stürzt das Gericht die Bundespolitik zum Umgang mit Dieselfahrzeugen ins Chaos.

Luther hat ihre Konfliktlösungspraxis zum Oktober mit einer neuen Partnerin verstärkt: Dr. Borbála Dux kommt von Freshfields Bruckhaus Deringer, wo sie zuletzt Principal Associate war. Dux und Luther kennen sich bereits gut: Die 37-Jährige war Teil des Freshfields-Teams, das VW bei der Abwehr von Dieselklagen vertritt – gemeinsam mit Luther, die ebenfalls mit einem großen Team für den Konzern im Einsatz ist.