Verfahren

Die koreanischen Mischkonzerne Samsung und LG Electronics müssen vorerst keinen Schadensersatz für entgangene Lizenzeinnahmen an den Patentverwerter FIPA zahlen. Das hat das Landgericht München Mitte Mai in drei Urteilen festgestellt. Demnach verletzen weder Samsung noch LG zwei Patente, aus denen FIPA geklagt hatte. Der Patentverwerter hat bereits Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt.

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Chemiekonzernen gegen die Beschränkungen einiger Pestizide weitgehend abgewiesen. BASF, Bayer und Syngenta waren gegen die 2013 verschärften Nutzungsmöglichkeiten sogenannter Neonicotinoide vorgegangen. Diese werden von der Kommission und vielen Experten für das Bienensterben verantwortlich gemacht. Nur BASF fand mit seiner Kritik an dem Verwaltungsverfahren der Kommission Gehör. Juristisch interessant ist in diesen Verfahren, wie die europäischen Gerichte mit dem Vorsorgeprinzip der Kommission umgehen.

Im deutschen Mobilfunkmarkt ist die nächste Massenklage auf den Weg gebracht. Der Patentverwerter Conversant Wireless hat aus dem deutschen Teil von drei europäischen Patenten Klage gegen die Mobilfunkhersteller LG, Huawei und ZTE eingereicht. Die Verfahren gegen LG werden vor dem Landgericht München, die gegen Huawei und ZTE vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst Schmidt wird in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem Ex-FIFA-Generalsekretär Urs Linsi Beihilfe dazu.

Auf Volkswagen kommen in den nächsten Monaten zwei Klagewellen zu: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Cobin Claims strengen derzeit für Autokunden der Marken VW, Audi, Seat und Škoda Verfahren an. Allein beim VKI gingen bis zum 20. Mai rund 10.000 Anmeldungen ein.

Im 780-Millionen-Euro-Prozess um Risiken aus einem ÖPP-Konzessionsvertrag hat das Gericht der Bundesrepublik Deutschland und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil am ersten Verhandlungstag einen Vergleich vorgeschlagen: Eine von beiden Seiten zu tragende Finanzspritze sowie die Umstellung der vertraglich vereinbarten Vergütungslogik sollen den Streit lösen. Nun müssen die Parteien entscheiden: Der Bund hatte zu Beginn der Verhandlungen allerdings angekündigt, einen Vergleich abzulehnen.

Das größte, langwierigste und am schlimmsten verkorkste Schiedsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik endet mit einem Vergleich: Der Bund erhält 3,2 Milliarden Euro vom Lkw-Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect und dessen Gesellschaftern Daimler und Telekom. In den 14 Jahren des Verfahrens sollen allein für den Bund Anwaltsrechnungen von etwa 200 Millionen Euro angefallen sein. Nun ist der Weg frei für die Neuvergabe des Maut-Auftrags.

Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dessen Revision zurückgewiesen und damit die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten bestätigt. Das Landgericht Frankfurt hatte ihn und sechs weitere ehemalige Deutsche Bank-Mitarbeiter im Juni 2016 verurteilt, größtenteils zu Bewährungsstrafen.

Unter großem öffentlichen Interesse hat in Stuttgart der Prozess gegen sechs Ex-Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, der nach seiner Pensionierung zeitweise die Geschäftsführung des Unternehmens übernommen hatte. Ihm und seinen Mitangeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben – G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch waren in mexikanischen Bürgerkriegsprovinzen aufgetaucht.

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.

Im europaweiten Streit um Ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada hat EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet Ende April seinen Schlussantrag vorgelegt (C-121/17). Wathelet empfahl dem Gericht, dass Schutzzertifikate für Wirkstoffe, die nicht im Wortlaut des Grundpatents genannt sind, nicht erteilt werden. Folgt das Gericht dem Gutachten, könnte Gilead sein SPC für Truvada verlieren.