Verfahren

Der frühere Unternehmer Niels Stolberg muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied heute das Landgericht Bremen im sogenannten Beluga-Verfahren. Damit endete eines der längsten Wirtschaftsstrafverfahren der vergangenen Jahre. Die weiteren Beschuldigten erhielten Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

In einem weiteren Verfahren um Kabelschachtmieten hat sich die Deutsche Telekom gegen den Kabelnetzanbieter Unitymedia durchgesetzt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, dass die Telekom zu Recht Miete für die Nutzung ihrer Kabelschächte verlangt und damit nicht ihre Monopolstellung missbraucht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch Altfälle halten die Richter für nicht verjährt. Damit legen sie einen 2005 eingeführten Artikel im Kartellgesetz klägerfreundlich aus, über den derzeit viel gestritten wird, weil es auf ihn in vielen millionenschweren Verfahren ankommt. Entscheidend wird ein BGH-Urteil im Sommer sein.

Im Patentstreit um Marktanteile bei Beruhigungsmitteln mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte mit seinem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, den Vertrieb des Generikums von Ratiopharm per Einstweiliger Verfügung zu untersagen. Das Gericht lehnte Anfang März einen entsprechenden Berufungsantrag von Orion ab. Schon das Landgericht Düsseldorf sah in erster Instanz keinen Grund, Ratiopharm den Vertrieb seines Medikaments zu untersagen.

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt. Nach zuletzt eher einschränkenden neuen Regelungen vereinfacht diese Entscheidung der Werbewirtschaft die Kommunikation mit privaten Konsumenten.

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen Schiedsgerichte: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind nach dem sogenannten Achmea-Urteil unzulässig. Die Entscheidung hat ein mittleres Erdbeben in der Szene ausgelöst. Die Reaktionen schwanken zwischen Freude, Wut und Ratlosigkeit – lachender Dritter könnte ausgerechnet Großbritannien nach dem Brexit werden.

Der D&O-Versicherer AIG Europe muss für die Kosten eines Rechtsstreits zwischen den beiden Ex-Olympus-Managern Michael Woodford und Paul Hilman und ihrem ehemaligen Arbeitgeber aufkommen. Das hat der Londoner High Court of Justice entschieden. Der Rechtsstreit ist bemerkenswert, weil sich Versicherer und Manager normalerweise eher auf eine gemeinsame Strategie verständigen, als sich miteinander zu streiten.

Die Europäische Kommission hat in zwei getrennten Verfahren Bußgelder von insgesamt 151 Millionen Euri gegen Hersteller von Zündkerzen und Bremssysteme verhängt. Der Löwenanteil entfiel auf die deutschen Autozulieferer Bosch (77 Millionen) und Continental (44 Millionen). Die ebenfalls beteiligten Unternehmen Denso (Zündkerzen) und TRW (Bremssysteme) kamen als Kronzeugen ohne Bußgeld davon.

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten Fall geht es um Zement, aber in Wahrheit geht es auch um riesige Schadensersatzkomplexe wie Zucker, Schienen und Lkw. Milliarden stehen im Feuer. Nach zweieinhalb Stunden hitziger Verhandlung kündigten die Richter eine Entscheidung noch für denselben Tag an – aber dann haben sie es sich anders überlegt.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Leipziger Richter wiesen die Sprungrevisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück, die sich damit gegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe wehrten. Der Verband hatte darin gefordert, Kommunen zu verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne durch Fahrverbote zu ergänzen.