Verfahren

VW und Audi dürfen vorläufig weiter Breitbandantennen ihres Zulieferers Continental Temec in ihre Autos einbauen. Das hat das Landgericht Mannheim vergangenen Freitag entschieden. Damit wiesen die Richter die erste von insgesamt 18 Klagen des Chipherstellers Broadcom gegen die beiden deutschen Kfz-Hersteller rund um das Thema Connected Cars zurück.

Das EU-Kartellbußgeld gegen den deutschen Chiphersteller Infineon muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erneut vom EU-Gericht geprüft werden. Dieses hatte sich nämlich in der Vorinstanz gar nicht mit allen Rügen auseinandergesetzt, die Infineon gegen das Bußgeld erhoben hatte. So geht es nicht, befanden die Richter nun. Zwar wiesen sie eine Parallelklage von Philips ab – dennoch dürfte das Urteil Kartellbeteiligte über den Einzelfall hinaus ermutigen.

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren auch Andere, die ihre Ansprüche individuell geltend machen müssen. Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die BVVG rechnet aber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Der Beschluss der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau ist gültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es bestätigt damit auch den Weg der Bonner Behörde, den Beschluss auf eine notariell beglaubigte Ausbau- und Investitionszusage durch die Telekom zu gründen. Die Entscheidung beeinträchtigt zwar den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Der Bundesnetzagentur bleibt allerdings auch ein kaum lösbares Problem erspart.

Die EU-Kommission hat ein offizielles Kartellverfahren gegen die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW eröffnet. Es geht um den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei Entwicklung und Einführung von verbesserter Abgastechnik. Dass die Kommission ermittelt, was in der sogenannten Fünfer-Runde alles besprochen wurde, war im vergangenen Sommer bekannt geworden.

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen Cholesterinsenker Praluent. Das Gericht sah ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit des Medikaments nicht als hinreichend erwiesen an. Auch habe sich Sanofi im Vorfeld der Klage nicht genügend um einen Lizenzvertrag mit Amgen bemüht.

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung ‚Gütesiegel‘ in diesem Zusammenhang für irreführend hielt. Die von der Wettbewerbszentrale vorgetragenen Argumente hielt das Gericht allerdings für veraltet – stattdessen ebnete es dem Unionsrecht den Weg.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Opel-Servicepartner dürfen keine Neufahrzeuge verkaufen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden, das mit seinem Urteil eine Vertragsklausel für rechtmäßig erklärte, mit der der Hersteller sein Neuwagenvertriebssystem schützen will. Sie beschränke zwar den Wettbewerb, sei aber von der europäischen Gruppenfreistellungsverordnung gedeckt, meint das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof zweifelt an der im Grundgesetz verankerten Kirchenautonomie, die sich nicht zuletzt auf das kirchliche Arbeitsrecht niederschlägt. Über die Folgen des Urteils muss nun wieder das Bundesarbeitsgericht entscheiden, dass die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt hatte, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kirchenautonomie in dem Verfahren um den wiederverheirateten und fristlos gekündigten Düsseldorfer Chefarzt gestärkt hatte.

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings alle die Aussage verweigerten. Die Verfahren stocken auch, weil unklar ist, ob sie überhaupt weiter in Stuttgart verhandelt werden dürfen oder dem laufenden Musterverfahren gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig zugerechnet werden müssen. Das hatte am Montag begonnen.