Verfahren

Die DB Energie GmbH hat im Streit um Bahnstromzahlungen eine - zumindest vorläufige - Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Frankfurt wies eine Klage der Deutsche Bahn-Tochter gegen das private Eisenbahnunternehmen Rail4Chem ab. Die DB Energie hatte geklagt, weil Rail4Chem für die Jahre 2003 und 2004 nicht den regulären Preis für den Bahnstrom gezahlt hatte, den die DB Energie lieferte. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Preise für externe Anbieter zu hoch seien, während die konzerneigenen DB-Töchter bevorzugt würden. Die DB Energie will in Berufung gehen. Vertreter DB Energie

Der beihilferechtliche Streit zwischen der EU-Kommission, dem Bundesverband deutscher Banken (BDB) und den deutschen Landesbanken um die Eingliederung von Wohnungsbauförderungsvermögen und den damit verbundenen Zinszahlungen scheint vor dem Ende zu stehen. Ende 2004 hatten die Kontrahenten über die Höhe der Zinsen eine Vereinbarung erzielt: Die nunmehr zu zahlenden Beträge belaufen sich zusammen auf drei Milliarden Euro zuzüglich aufgelaufener Zinsen. Davon 1,4 Milliarden Euro für die WestLB und 320 Millionen Euro für die BayernLB. Die Landesbank Hessen-Thüringen, deren Übertragungsvertrag hinsichtlich ihrer Wohnungsbauförderungsanstalt in geringerem Umfang beanstandet wurde, kam am günstigsten weg.

Remondis, die frühere Rethmann-Gruppe, darf 70 Prozent von RWE Umwelt übernehmen. Das hat Ende Februar das Bundeskartellamt beschlossen - allerdings mit der Auflage, dass Remondis sich von einigen Beteiligungen trennt. Denn auch RWE Umwelt ist ein bedeutender Akteur auf dem Entsorgungsmarkt. Zurückziehen soll sich Remondis deshalb aus den Segmenten Altglas, Verwertung von Kühl- und Gefriergeräten sowie der Beteiligung an der Interseroh AG. Remondis hat bereits einige Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen, Ostdeutschland, Hessen und Niedersachsen sowie Auslandsbeteiligungen veräußert.

"Verwalter sind Individualisten", sagt Ulrich Brugger. Das ist sicherlich richtig. Und man wünscht sich, sie wären auch Strategen. Denn durch besonders geschickte strategische Schachzüge zeichnet sich die Zunft der Insolvenzverwalter bislang nicht gerade aus. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass die Hochzeiten von Verwalterkanzleien in den vergangenen Jahren immer mit Scheidungen endeten?

Die Geschichte erinnert ein bisschen an die Kindertage. An das große Familienfest, bei dem alle zusammenkommen könnten,

Das Europäische Patentamt (EPA) hat das europäische Patent zur Durchführung von Online-PCR-Verfahren des US-Unternehmens Applera Corp. widerrufen. Die Richter der Einspruchsabteilung des EPA stellten im Dezember 2004 fest, dass die zugrunde liegende Technologie zum Zeitpunkt der Patenterteilung nicht neu gewesen und dieses somit nicht rechtsbeständig sei. Das Verfahren hatten die Biotech-Unternehmen Eppendorf AG sowie MJ Research und Bio-Rad angestrengt. Vertreter Eppendorf

Der Weg ist frei für den Nahverkehrsdienstleister Intalliance AG. Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem die vom Bundeskartellamt festgelegten Auflagen aufgehoben und den Zusammenschluss der Deutsche Bahn-Tochter DB Stadtverkehr, der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe und der NordLB genehmigt. Das Amt hatte verlangt, dass bis Ende 2006 mindestens 30 Prozent und bis Ende 2009 mindestens 50 Prozent des Linienbusverkehrs aufgehoben werden müssen, um den Wettbewerb zu erhalten. Das OLG urteilte anders: Weder DB Stadtverkehr noch üstra seien in den relevanten Verkehrsmärkten markbeherrschend, der Zusammenschluss daher ohne weiteres zulässig. Vertreter Deutsche Bahn u.a.

Die EU-Kommission hat nach langjähriger Diskussion das Vermarktungsmodell des Ligaverbandes für die Spiele der 1. und 2. Fußball-Bundesliga für rechtens erklärt. Damit dürfen der Ligaverband und die DFL bis 2009 einen Großteil der Rechte zentral vermarkten. Gleichzeitig soll das Modell jedoch wesentlich mehr Anbieter begünstigen. Die zu übertragenden Spiele werden in mehrere Pakete aufgeteilt und verkauft. Damit gehen die Spiele nicht mehr von vorneherein an eine Sendergruppe. Einen Teil der Rechte dürfen zudem die Vereine ab der Spielzeit 2006/2007 selbst vermarkten. Ziel der Regelung ist es, auch kleineren Vereinen eine angemessene finanzielle Ausstattung zu ermöglichen. Vertreter Ligaverband und DFL

Die nurTV-Verlagsgesellschaft kann die Zeitschrift 'nurTV digital' weiter unter diesem Titel verkaufen. Sie setzte sich vor Gericht gegen die Axel Springer AG durch, die die Titelschutzrechte und Markeneintragung für 'tv DIGITAL' besitzt. Zwar hatte Springer im Mai 2004 eine einstweilige Verfügung gegen seinen Konkurrenten auf Unterlassung der Nutzung dieses Titels vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Doch wurde die Verfügung bereits im Widerspruchsverfahren aufgehoben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht im Januar zog Springer dann seine Berufung und seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück.

Die EADS-Tochter Astrium GmbH muss sich womöglich bald einen neuen Namen für ihr europäisches Satelliten-Navigationssystem 'Galileo' suchen. Mitte Januar unterlag Astrium vor dem OLG München in einem seit 2003 laufenden Rechtsstreit wegen der Verletzung der Marke 'Galileo'. Geklagt hatte das US-amerikanische IT-Unternehmen Galileo International Technology, das ein internationales Reisereservierungssystem betreibt und die Marke 'Galileo' 1987 angemeldet hatte. Astrium hatte als Trägerin der Galileo Industries den Namen seit 2002 in Anspruch genommen. Eine Revision zum Bundesgerichtshof hat das OLG nicht zugelassen. Ob Astrium dagegen Beschwerde einlegt, war bis zum Redaktionsschluss noch nicht klar. Ernsthafte Auswirkungen auf das Satellitenprojekt dürfte das Urteil derzeit jedoch keine haben, da Galileo Industries nicht vermarktet. Problematischer könnte sich das für eine potenzielle Betreibergesellschaft gestalten. Gleichzeitig sind außerdem parallele Verfahren in Belgien und Luxemburg anhängig. Den Rechtsstreit in Brüssel hat Galileo Industries (Astrium) dagegen bereits in erster Instanz gewonnen. Vertreter Galileo International Technology

Anwohner von Flughäfen haben bei einer Belästigung durch Fluglärm keine zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche. Dies gilt sowohl für Flughäfen, für deren Bau ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, als auch für Flughäfen, die zu einer Zeit erbaut wurden, als es noch keiner entsprechenden Zulassung bedurfte und deren Planfeststellung nach dem LuftVG nachträglich fingiert ist.