Verfahren

Um die Möglichkeit, Unternehmen zukünftig nicht mehr erfolgreich sanieren zu können, fürchten derzeit die Standesvertreter der Insolvenzverwalter. Hintergrund: Die Bundesregierung muss die Insolvenzordnung (InsO) einer EU-Richtlinie anpassen, die der Stärkung des „Finanzplatzes Europa“ dienen soll. Die Gesetzesänderung sieht vor, Banken bei einer Firmenpleite zu bevorzugen. Nicht mehr der Insolvenzverwalter könnte über die Verwertung aller Güter eines Betriebes entscheiden, wenn eine Bank beschließt, bestimmte Gegenstände und Wertpapiere, an denen sie ein Sicherungsrecht hat, selbst zu veräußern. Umstritten ist, wie weit das Recht der Banken tatsächlich geht. Als Mitglied des Gravenbrucher Kreises warnte bereits im September DR. BRUNO M. KÜBLER (KÜBLER) davor, das geltende Insolvenzrecht werde „völlig durchlöchert“. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Insolvenzrecht beim Deutschen Anwaltverein, HORST PIEPENBURG, warnte: „Der DAV wird sich noch mal äußern“. Er geht davon aus, dass Gespräche mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesverband deutscher Banken geführt werden. Piepenburg sei nicht gegen die Anpassung der InsO an EU-Recht, „uns geht es um die Klarstellung des Wortlautes“.++++ Klarstellen kann Piepenburg (PIEPENBURG-GERLING RECHTSANWÄLTE) derweil wohl auch einiges bei der GIRMES GMBH, einem Hersteller hochwertiger Textilien in den Bereichen Bekleidung, Heim und Technik. Der Betrieb mit Stammsitz in Oedt (Kreis Viersen/Niederrhein) beantragte Anfang November beim Amtsgericht Krefeld Insolvenz. Zuvor war von spektakulären Umsatzeinbrüchen von 30 Prozent in diesem Jahr und einer Schuldenlast von 100 Millionen Euro die Rede. Der Düsseldorfer Verwalter Piepenburg aber machte den mehr als 1.200 Mitarbeitern, die 2002 noch 134 Millionen Euro umsetzten, Mut. Es werde zunächst ganz normal weiter gearbeitet. Für Piepenburg ist der Fall ein doppeltes Comeback: Der Verwalter kommt zurück in ein Unternehmen, dessen Konkurs als Aktiengesellschaft er bereits 1989 mit seinem damaligen Partner Dieter Zirpins begleitete, und aus dem die jetzt betroffene GmbH hervorgegangen war. Zudem hat Piepenburg mit dem Fall das erste wirklich große Verfahren seit seiner Interimstätigkeit als Vorstandsvorsitzender bei Babcock Borsig an Land gezogen. ++++

Nach mehr als zehn Jahren ist mit einem Urteil der 6. Kammer des Landgerichts Stuttgart gegen Wolfgang Weber der Ost-West-Wirtschaftskrimi um Süd- und Sachsenmilch zu Ende gegangen. Die Kammer veurteilte den 68-jährigen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Südmilch AG zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung.

Im Streit um die Vergabe von Bibliothekssoftware haben sich die Lib-it GmbH und das Land Baden-Württemberg in der zweiten Instanz verglichen. Ursache für dieses in einem Vergabestreit seltene Vorgehen war die Absicht des OLG Stuttgart, Sachverständigenrat zu der Verbundsoftware für über 1.000 Bibliotheken einzuholen. Durch den Vergleich sollen nach Aussage eines Beteiligten die voraussichtlich hohen Kosten vermieden werden, die eine der beiden Parteien zahlen müsste. Ursprünglich wollte Lib-it mit ihrer Beschwerde ein Nachprüfungsverfahren erreichen, das die Vergabekammer abgelehnt hatte. Vertreter Lib-it

Der bekannte Sänger Xavier Naidoo hat Ende September erstmals eine Niederlage in den vielfältigen Rechtsstreitigkeiten mit seinem früheren Mentor und 3p-Chef Moses Pelham einstecken müssen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Verlagsverträge, die Naidoo mit dem 3p Songs Musikverlag GmbH und Universal Publishing GmbH abgeschlossen hatte, wirksam bleiben. Zuvor war der Sänger erfolgreicher: Das LG Mannheim und OLG Karlsruhe hatten in einem Parallelverfahren den Künstlervertrag des Sängers mit der Pelham GmbH für nichtig erklärt. Naidoo hatte auf dieser Grundlage darauf geklagt, dass sich die Nichtigkeit des Künstlervertrages automatisch auf die Verlagsverträge auswirke. Nachdem Naidoo vor dem LG Frankfurt gewonnen hatte, hob das OLG das Urteil nun auf und entschied zudem, dass Naidoo die Verlagsverträge nicht ohne Zustimmung der anderen beteiligten Urheber hätte kündigen können. Das OLG ließ die Revision zum BGH nicht zu. Naidoo erhob daraufhin Nichtzulassungsbeschwerde. (CA)

Das Vergabeverfahren für den Bau der Polizei-Fachhochschule im brandenburgischen Oranienburg ist auch nach über 15 Monaten noch nicht zu Ende. Mitte September entschied das OLG Brandenburg, dass die Vergabestelle die Wertung der Angebote wiederholen muss, und zwar unter Einbeziehung der Bieter Wolf & Müller GmbH & Co. KG sowie der Ed. Züblin AG. Damit folgte das Gericht der Entscheidung der Vergabekammer Brandenburg und entschied gegen die Max Bögl Baununternehmung GmbH & Co. Diese hatte als bislang bevorzugter Bieter gegen die Vergabekammerentscheidung Beschwerde eingelegt. Der Weg durch die Instanzen wurde damit in diesem Vergabeverfahren schon zum zweiten Mal beschritten. So hatte die Heitkamp-Deilmann-Haniel GmbH sich vergeblich bemüht, ein Vergabenachprüfungsverfahren durchzusetzen. Heitkamp wurde nach dieser Niederlage von der Vergabe ausgeschlossen. Vertreter Züblin

Das Bundeskartellamt hat im Oktober in einem Schreiben die Möglichkeit des Erwerbs des Heyne-Verlags durch Random House in Aussicht gestellt. Die endgültige Entscheidung wird bis Ende November erwartet. Die Bertelsmann-Tochter Random House hatte bereits im Januar die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List vom Verlag Axel Springer AG gekauft. Die Bonner Behörde hatte jedoch ihre Zustimmung verweigert. Um die Freigabe zu erreichen, will nun Random House lediglich den Heyne-Verlag übernehmen und hat den verbleibenden Unternehmensteil, die Verlagsgruppe Econ Ullstein List, an den schwedischen Medienkonzern Bonnier verkauft. In Deutschland gehört unter anderem der Münchner Piper-Verlag zur Bonnier Media. Vertreter Random House

Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen überhöhter Kosten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten eingestellt. Dem vorausgegangen war die Zusage des TK-Riesen, die Entgelte für die Überlassung der Informationen an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um rund 45 Prozent zu senken. Das Verfahren gegen die Telekom wurde 2002 auf Beschwerde des Wettbewerbers telegate AG eröffnet. Berater telegate

Die Spinnereigruppe Schöller Eitorf AG kann ihren im Februar beschlossenen Squeeze-out in die Tat umsetzen. Das OLG Köln wies jetzt die Beschwerden der Anfechtungskläger Freitag und OCP gegen einen entsprechenden Freigabebeschluss des LG Bonn rechtskräftig zurück. Im Gegensatz zu anderen Unternehmen, die mit ähnlichen Auseinandersetzungen konfrontiert wurden, verzichtete Schöller darauf, die Gegner des Squeeze-out durch Abfindungen per Vergleich zu befriedigen und beschritt erfolgreich den Rechtsweg. Berater Schöller Eitorf

Erneut hat die 21. Zivilkammer des LG Frankfurt die Julius Bär Kapitalanlage AG zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die Investmentgesellschaft soll insgesamt 3,7 Millionen Euro wegen unzureichender Angaben in einem Verkaufsprospekt des ehemaligen Managers Kurt Ochner des JB Creativ Fund zahlen. Bereits im November hatte die Kammer dem Musikproduzenten und Anleger eines Bär-Fonds Jack White Schadenersatz in Höhe von 3,5 Millionen Euro zugesprochen (JUVE Rechtsmarkt 01/03) und bestätigte jetzt ihre Auffassung .Vertreter der Anleger

Vom Vorwurf des Betruges und der Untreue freigesprochen hat im Oktober das LG Berlin die vier verbliebenen Angeklagten im so

Die durch vielerlei undurchsichtige Finanztransaktionen gebeutelte Bankgesellschaft Berlin muss in jüngster Zeit bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit eine Niederlage nach der anderen einstecken. Zunächst scheiterte sie Ende September mit ihrer Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (BerlinHyp), einer Tocher der Bankgesellschaft. In einem zweiten Verfahren um Schadensersatzforderungen gegen frühere Geschäftsführer der Immobilientochter IBG erteilten die Richter der Bank eine Abfuhr. Und auch in Fall 3 gegen einstige Geschäftsführer der Bavaria, eine frühere Tochter der IBG, unterlag das klagende Geldinstitut.