Verfahren

Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Streitigkeiten zwischen Bund und Maskenlieferanten sind es nicht. Der Bundesgerichtshof lässt eine dritte Revision im Streit um Millionen-Kaufpreise zu. Während der Bund in allen Verfahren auf Christian Rohnke setzt, sind auf Klägerseite mehrere BGH-Anwälte im Einsatz.

Das mittelständische Unternehmen Identytec ist mit einer Klage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Das Gericht sah keine Verwechslungsgefahr zwischen den „ID."-Markenserien beider Unternehmen.

Das Oberlandesgericht Köln hat dem privaten Streamingdienst Joyn untersagt, Inhalte der ARD Mediathek ohne Zustimmung einzubinden. Der 6. Zivilsenat des OLG verschärfte medienrechtlich die Entscheidung des Kölner Landgerichts.

Die Duisburger Verkehrsbetriebe haben zwei Geschäftsführer fristlos entlassen. Der Vorwurf: überhöhte Gehaltszahlungen an Betriebsräte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Untreue und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.

Der Autozulieferer Continental fordert Schadensersatz von seiner ehemaligen Beraterin, der Kanzlei Noerr. Der Vorwurf: Eine fehlerhafte Untersuchung im Dieselskandal habe einen dreistelligen Millionenschaden verursacht. Noerr weist die Vorwürfe zurück.

Drei ehemalige Manager der insolventen Maple Bank entgehen einem öffentlichen Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften. Das Landgericht Frankfurt stellte die Verfahren nach Paragraf 153 a gegen Zahlung von insgesamt 2,3 Millionen Euro ein – obwohl die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hatte.

Der Pharmaproduzent R-Pharm Germany mit Sitz in Illertissen hat beim Amtsgericht Neu-Ulm ein vorläufiges Insolvenzverfahren beantragt. Verwalter ist Rechtsanwalt Markus Fröhlich aus Friedrichshafen. Rund 300 Beschäftigte sind betroffen. Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens läuft eingeschränkt weiter.

Konzerninterne Darlehensgeber können sich bei Nachrangfragen nicht hinter ausländischem Vertragsrecht verstecken. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung haben.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Trassenpreisbremse für EU-rechtswidrig erklärt. Das Urteil ist ein Erfolg für 14 Schienengüterverkehrsunternehmen, die seit Jahren gegen eine systematische Kostenverschiebung zu ihren Lasten kämpfen.

Der Europäische Gerichtshof hat die letzten Rechtsmittel kommunaler Versorger gegen den milliardenschweren Geschäftstausch zwischen RWE und E.on abgewiesen. Damit ist der größte Umbau des deutschen Energiemarkts höchstrichterlich abgesegnet – nach fast sechs Jahren Rechtsstreit über drei Instanzen.