Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat im längsten urheberrechtlichen Streit der deutschen Geschichte ein weiteres Mal zugunsten von Musikproduzent Moses Pelham entschieden. Das Sampling eines Kraftwerk-Stücks für einen Song von Sabrina Setlur sei seit Sommer 2021 als „Pastiche" zulässig. Die Kläger von Kraftwerk gehen leer aus.

Ein 35-Euro-Glätteisen, angeblich von GHD, und ein Marktplatz, der Verkäufer hinter Pseudonymen versteckt: Das OLG Hamburg macht Wish für Markenverstöße auf der Plattform selbst verantwortlich. Für Online-Marktplätze ist das eine Warnung – der BGH könnte nun neue Leitplanken ziehen.

Google setzt seine manuellen Herabstufungen von Verlagsseiten mit Partnerinhalten in Europa aus – nach Druck der EU-Kommission in einem Digital-Markets-Act-Verfahren. Während für Beschwerdeführer Geradin Partners auftrat, ist für Google ein altgedientes Team erstmals in neuer Kanzlei im Einsatz.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Teilverkaufsmodell von Engel & Völkers LiquidHome abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass Teilverkaufsverträge zum Eigenheim nicht dem Verbraucherdarlehensrecht unterliegen.

Miele hat vor dem LG Düsseldorf erreicht, dass die Plattformbetreiberin Alibaba direkt für Marken- und Designverletzungen von Händlern haftet. Die Entscheidung geht über die bisherige Rechtsprechung zu Plattformhaftung hinaus. Rechteinhaber könnten sich ermuntert sehen, nach Schadensersatz zu greifen.

Der Kölner Immobilienprojektenwickler Pandion AG geht in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Neben der Holding sind davon fünf operative Tochtergesellschaften betroffen. Das Amtsgericht Köln als Insolvenzgericht hat Prof. Dr. Torsten Martini von Görg zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Pandion ist bundesweit an Projekten mit rund 3.800 Wohnungen und 200.000 Quadratmetern Bürofläche beteiligt.

Die in Niedersachsen ansässige König-Gruppe will sich in Eigenverwaltung sanieren. Das Amtsgericht Göttingen hat entsprechende Anträge bewilligt und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen Sachwalter bestellte das Gericht Markus Kohlstedt aus dem Hannoveraner Büro von Eckert.

Der Discounter Lidl darf ein Aperitif-Produkt nicht mehr vertreiben, das dem Chandon Garden Spritz der LVMH-Tochter Bodegas Chandon zu ähnlich sieht. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Vorinstanz hatte die Klage von LVMH noch abgewiesen.

Apple muss seine Regeln für personalisierte Werbung auf iPhones und iPads ändern. Das Bundeskartellamt hat verbindliche Maßnahmen gegen den Konzern verhängt. Die Verbände der Medien- und Werbewirtschaft sehen einen Erfolg – kritisieren aber, dass die Zusagen nicht weit genug gehen.

Das Oberlandesgericht München hat eine millionenschwere Zivilklage des griechischen Telekommunikationsunternehmens OTE gegen Siemens abgewiesen. Damit findet einer der letzten juristischen Nachläufer des Siemens-Korruptionsskandals sein Ende – zumindest vorerst.

Das Bundeskartellamt hält die 50+1-Regel weiterhin für kartellrechtlich zulässig. Das 2018 auf Initiative der Deutschen Fußballiga (DFL) eingeleitete Prüfverfahren werde „aus Ermessungsgründen ohne förmliche Verfügung“ beendet, teilte die Bonner Behörde mit. Die Regel sei künftig „konsequent und ohne Unterschiede“ anzuwenden, so das Amt, das der Liga „Hinweise“ für die Anwendung der Regel gibt.