Verfahren

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre hinter Gitter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. 22 Monate davon saß er bereits in Untersuchungshaft ab.

Parallelimporteure wie Abacus und Kohlpharma dürfen Medikamente vor dem Weiterverkauf nicht mehr umverpacken. Diese kostengünstige, auch Reboxing genannte Praxis hat der Europäische Gerichtshof verboten. Die Pharmahersteller Bayer und Novartis hatten sich dagegen gestemmt – mit den Mitteln des Markenrechts (Az. C-204/20; C-147/20).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Gebühren bei Bausparverträgen erneut zugunsten der Kunden entschieden. So dürfen die Bausparkassen auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen, so das Urteil.

Der beste Torschütze einer Bundesligasaison erhält jährlich die sogenannte ‚Torjägerkanone‘, verliehen vom Fußballmagazin Kicker aus dem Nürnberger Olympia-Verlag. Ein Markenschutz ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht, hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun entschieden. 

Private Bahnunternehmen streiten seit langem mit der Deutschen Bahn darüber, ob sie vor 2017 viele Millionen Euro zu viel für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen gezahlt haben. Aber wer soll darüber entscheiden? Die Netzagentur will nicht, die Zivilgerichte dürfen nicht. Nun landete der Grundsatzfall schon zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die immer im Gleichklang stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind. Sie müssen komplett wiederholt werden.

Bei der Errichtung des durch Lifebrain betriebenen Corona-Testlabors in Wien war keine Bedarfsprüfung notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Eine andere Ansicht vertrat die Ärztekammer Wien, die sich gegen die Errichtung des Labors vor Gericht gewehrt hatte und bis vor das höchste österreichische Verwaltungsgericht zog. 

Die Katholischen Nord-Kreis-Kliniken Linnich und Jülich (NKK) werden im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens saniert. Das Amtsgericht Aachen bestellte Anfang November Dr. Claus-Peter Kruth von AndresPartner zum vorläufigen Sachwalter.

Im Streit zwischen Peugeot/PSA und dem Autoteilehandel sowie Anbietern von Fahrzeugdaten um den Zugang zu Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Punkte geklärt. Nach einer Vorlage des Landgerichts Köln konkretisierten die Richter die Pflicht von Kfz-Herstellern, technische Fahrzeuginformationen für Akteure im Reparatur- und Wartungsmarkt bereitzustellen.

Der Zillertaler Seilzüge-Hersteller GA Actuation Systems hat Insolvenz angemeldet. Mit Passiva in Höhe von 10,5 Millionen Euro handelt es sich um die größte Tiroler Insolvenz in diesem Jahr. Zum Masseverwalter bestellte das Landesgericht Innsbruck Dr. Gernot Moser aus Schwaz.

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht…