Verfahren

Das Landgericht Ingolstadt hat eine Klage gegen einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache bei der Audi AG abgewiesen. Ein Mitarbeiter der Konzernmutter VW, der mit Audi-Kollegen zusammenarbeiten muss, hatte den Ingolstädter…

Wegen Verstößen gegen Datenschutzregeln beim Test von Assistenzsystemen für neue Automodelle muss Volkswagen ein Bußgeld von 1,1 Millionen Euro zahlen. Die Strafe hätte aber auch deutlich höher ausfallen können.

Der oberösterreichische Baukonzern Swietelsky hat ein millionenschweres Bußgeld in der Folge des Baukartells akzeptiert. Der Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an das Kartellgericht wird eine Strafzahlung von etwas mehr als 27 Millionen Euro…

Im Dieselskandal kommen mehrere tausend Verbraucherverfahren wieder ins Rollen: Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Genauere Details sollten…

Die EU-Kommission hat einen Fall abgeschlossen, der vor allem in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat: Insgesamt 31,5 Millionen Euro Kartellbußgeld müssen die Dosenhersteller Crown und Silgan zahlen. Der Fall war…

Eigentlich plante die Thüringer DFA – Transport und Logistik mit Rödl & Partner eine Eigenverwaltung. Anfang Juli eröffnete das Amtsgericht Gera aber eine Fremdverwaltung und ernannte Rolf Rombach, Namenspartner der…

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals…

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des…

Die Gesamthafenbetriebe der deutschen Seehäfen dürfen Hafenunternehmen Beschäftigte schichtweise überlassen, ohne dass dies ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründet. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzliche Fragen zur Reichweite des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, zur…

Es war eine Frage der Zeit, wann die Patente der Corona-Impfstoffe Gegenstand von Streitigkeiten werden. Dennoch schlägt die Nachricht, dass CureVac am Landgericht Düsseldorf Verletzungsklage gegen BioNTech eingereicht hat, hohe…