Verfahren

Menschen in der Nachbarschaft von Windparks könnten künftig öfter vom Ertrag profitieren. Das Bundesverfassungsgericht billigt gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber zu einer finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz (Az. 1 BvR 1187/17).

Die angesehene Innsbrucker Kanzlei Greiter Pegger Kofler (GPK) hat sich gerichtlich gegen das Kitzbüheler Unternehmen Kitzventure durchgesetzt. Es hatte von der Kanzlei Schadenersatz verlangt wegen vermeintlicher Falschberatung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte jedoch die vorinstanzlichen Urteile.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 abgewiesen. Dabei ging es um den letzten strittigen Abschnitt in Sachsen-Anhalt zwischen Osterburg und Seehausen. Der Landesverband der Naturfreunde Deutschland hatte Planungsfehler und die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzgesetzes moniert (Az. BVerwG 9 A 7.21).

Im LKW-Kartell hat die 30. Kammer des Stuttgarter Landgerichts eine Sammelklage von Spediteuren gegen Daimler auf Zahlung von Kartellschadensersatz abgewiesen (Az. 30 O 17/18). Wieder erging kein Urteil in der Sache. Vielmehr sei die Klage nichtig, weil die Inkassolizenz, auf deren Grundlage die Klägerin Themis klagt, nicht für Kartellklagen gelte. Damit wiederholt die Kammer ein Argument, mit dem sie schon im Januar für Wirbel sorgte – was auch einige Befangenheitsanträge gegen Richter in der Mercedes-Stadt Stuttgart tun.

Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 in einem Zivilverfahren für nichtig erklärt. Damit gab das Gericht der Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt, der damit mehrere Millionen Euro von Aktionären zurückfordern könnte (Az. 5 HK O 15710/20).

Die Bild-Zeitung darf Russia Today weiterhin in einem ihrer Berichte der Spionageaktivitäten in Deutschland bezichtigen. Ein Unterlassungsanspruch des russischen TV-Senders wurde Ende April vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abgewiesen (16 W 48/21). Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Das österreichische Medienhaus oe24 und sein ehemaliger Chefredakteur haben in der Auseinandersetzung mit dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung (SZ) den Kürzeren gezogen. Die deutschen Leitmedien setzten sich vor dem Handelsgericht Wien auch im Hauptsacheverfahren rechtskräftig durch (Gz. 19 Cg 75/21g).

Anbietern von Online-Glücksspielen wie Entain könnte eine Klagewelle ins Haus stehen. Internetwetten waren bis ins vergangene Jahr in Deutschland nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Darauf hatten die Wettanbieter seit einiger Zeit in Werbespots verwiesen. Gespielt wurde trotzdem bundesweit. Ein hessisches Oberlandesgericht hat nun darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen Entain nicht vor den Klagen ihrer Kunden schützt, die ihre Spielverluste rückerstattet bekommen möchten (Az. 23 U 55/21).

Das Eberswalder Kranbauunternehmen Kocks Ardelt will sich in einem Insolvenzverfahren bei laufendem Geschäftsbetrieb sanieren. Das zuständige Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat Christian Graf Brockdorff von BBL Brockdorff zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch den Prozess um den früheren Multimillionär Alexander Falk im Zusammenhang mit einem Schuss auf einen Anwalt kurzfristig abgesagt. Ein neuer Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, sagte eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe (Az. 2 StR 142/21).

Der Streit im Familienunternehmen Gelita dient inzwischen schon als Lehrstoff für Jurastudierende. Nun ist der langjährige Zwist um ein weiteres Kapitel reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Schadensersatzklage des besonderen Vertreters Prof. Dr. Matthias Schüppen gegen ehemalige Gelita-Manager ab. Schüppen ist bei Gelita allerdings nur einer von zwei besonderen Vertretern. Auch der Streit um Anwaltshonorare könnte in eine weitere Runde gehen.