Verfahren Archive

Cum-Ex

Warburg verliert auch mit Quinn gegen Deutsche Bank

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den…

Autoteilehandel

Hess Automotive geht mit Niering in die Insolvenz

Der Kölner Autoteilehändler Hess Automotive hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Gericht ernannte daraufhin Dr. Christoph Niering als vorläufigen Insolvenzverwalter. Im Rahmen des Verfahrens beabsichtigt das Unternehmen, seine Restrukturierung…

Neue Züge

Stadler Rail gewinnt mit Cerha Hempel milliardenschweren ÖBB-Auftrag

Der Zugbauer Stadler darf 186 Doppelstockzüge an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) liefern. Nach einigen Unklarheiten zur elektronischen Signatur von Stadler machte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien den Weg für den…

Streit um Bankgebühren

Sparkassen wehren sich mit Noerr und Görg gegen Musterklagen

Das BGH-Urteil zu Banken-AGB zieht immer mehr Musterklagen nach sich. Nach der Sparkasse KölnBonn haben Verbraucherschützer nun auch die Berliner Sparkasse ins Visier genommen. Es geht um die Frage, ob…

Corona-Folgen

Büroausstatter Staples geht mit White & Case in die Insolvenz

Das Amtsgericht Hamburg hat White & Case-Partner Dr. Sven-Holger Undritz zum vorläufigen Insolvenzverwalter der OfficeCentre GmbH bestellt, die unter der Marke Staples Büroartikel vertreibt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mit rund…

Vergleich im Schienenkartell

D&O-Versicherer zahlen für Verstöße bei Thyssenkrupp – ein bisschen

Können Unternehmen sich Kartellbußgelder über die Haftpflichtversicherungen ihrer Manager zurückholen? Darüber streitet Thyssenkrupp infolge des Schienenkartells seit Jahren mit früheren Angestellten und ihren Versicherern. Nun gibt es einen Vergleich: Die…

Wettbewerb im Netz

Facebook setzt sich in Giphy-Fusionskontrolle mit Latham und E+H vor Kartellgericht durch

Im Fusionskontrollverfahren um den Erwerb von Giphy durch Facebook hat ein Kartellsenat am Wiener Oberlandesgericht ein international beachtetes Urteil gefällt: Der Senat gab das Vorhaben der US-Unternehmen unter Auflagen frei…

Kölner Archiv-Einsturz

BGH hebt Strafurteil gegen Dörr- und WidmaierNorouzi-Mandanten auf

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits…

Thermomix-Patentstreit

Vorwerk erzielt mit Hoyng ROKH Monegier Verkaufsverbot von Lidl-Produkt

Der Einzelhandelskonzern Lidl darf seine Küchenmaschine ,Monsieur Cuisine‘ nicht mehr verkaufen, weil er damit ein Patent des ,Thermomix‘-Herstellers Vorwerk verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit das erstinstanzliche…

Interview mit Düsseldorfer Richter

„Wir stehen Schiedsgerichten in nichts nach“

M&A-Streitigkeiten sollen häufiger vor ordentlichen Gerichten ausgetragen werden – genauer gesagt vor Spezialkammern in Düsseldorf. Das ist das Ziel des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, das in der Landeshauptstadt entsprechende Kammern am Landgericht…

Commerzialbank Mattersburg

VfGH bestätigt eingeschränkte Amtshaftung für Bankenaufsicht

Der Frust bei Anlegern und ihren Vertretern ist offenkundig: „Unangenehm überrascht“ und „tief enttäuscht“ – so lauten einige Kommentare zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Amtshaftung im Fall Commerzialbank Mattersburg.…

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