Verfahren

Der Bund muss die Kosten für die Fernstraßenwartung voll tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auslöser war der Streit zwischen dem Bund und den Ländern über das Detail, ob Kontrollfahrten der Straßenwachten an einen Zweck gebunden oder – wie der Bundesrechnungshof meinte – als Personal- und Sachkosten zu werten und somit von den Ländern zu tragen sind (Az. 9 A 13.21). 

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Nach über zwölf Jahren endet der Justizmarathon um die Milliardenklagen gegen die Münchner Skandalbank HRE mit einem Teilerfolg für die Anleger. Die Aktionäre erhalten in Vergleichen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes mitteilte. Darauf habe sich die HRE mit dem Rechtsanwalt Christian Wefers geeinigt, der als Musterkläger die Forderungen vieler Anleger gebündelt vertreten hatte.

Gelitas erster Besonderer Vertreter Dr. Norbert Knüppel muss rund 1,1 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil in weiten Teilen – aber nicht vollumfänglich. Knüppel und seiner früheren Kanzlei Marccus Partners stehen allerdings auch noch offene Honorare zu.

Die Hotelkette Star Inn hat nach der Pleite in Deutschland im Jahr 2021 nun auch in Österreich Insolvenz angemeldet. Am Handelsgericht Wien wurde ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Den Aktiva von rund 7,8 Millionen Euro stehen Passiva von 43 Millionen gegenüber.

Veranstaltern ist es untersagt, sich bei der Werbung ihres Events am Weltruf des traditionellen Münchner Oktoberfestes zu bedienen. Die Stadt München war gegen die Organisatoren der Veranstaltung 'Oktoberfest goes Dubai' vorgegangen: Der Slogan erwecke den Eindruck, das Oktoberfest ziehe von München nach Dubai um. Der Streit endete nun damit, dass die Veranstalter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor dem Oberlandesgericht München abgaben (Az. 29 U 4458/21).

Die Mettinger Rapido Bau hat beim Amtsgericht Münster Insolvenz beantragt. Der Geschäftsbetrieb mit rund 120 Mitarbeitern wurde nach einer Razzia wegen des Verdachtes der Lohnsteuerhinterziehung sowie des Betruges durch Schwarzarbeit eingestellt.

Das französische Bahnunternehmen Alstom hat seinen bislang größten Auftrag in Deutschland erfolgreich verteidigt: Die baden-württembergische Landesgesellschaft SFBW hat für 2,5 Milliarden Euro den Bau von 130 Doppelstockzügen beauftragt, für deren Instandhaltung Alstom darüber hinaus weitere 30 Jahre zuständig sein wird. Damit entschieden SFBW und Alstom auch das Nachprüfungsverfahren am Oberlandesgericht Karlsruhe für sich, nachdem Wettbewerberin Siemens Mobility geklagt hatte (Az. 15 Verg 3/22).