Verfahren

Die maltesische Glücksspielaufsicht hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die IT-Sicherheitsforscherin und Journalistin Lilith Wittmann erwirkt. Das Verfahren richtet sich gegen ihre Recherchen zu illegalem Glücksspiel sowie ihre Äußerungen in sozialen Medien. Wittmann spricht von einem missbräuchlichen Verfahren, das sie zum Schweigen bringen soll, und will Widerspruch einlegen.

Das Bundeskartellamt ahndet ein über Jahre praktiziertes System von Margengarantien und Preisüberwachung. Kosten für drei Unternehmen: rund zwölf Millionen Euro Bußgeld. Für eines entwickelt sich der Fall zur Altlast eines Unternehmenskaufs, der gar nicht lange zurückliegt.

Die Einführung von Werbeunterbrechungen im Amazon-Streamingdienst Prime Video im Februar 2024 war zulässig. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Urteil festgestellt. Das Gericht wies eine Abhilfeklage der Verbraucherzentrale Sachsen ab.

Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die kartellrechtliche Zulässigkeit der Fifa-Regularien den unionsrechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von Spielervermittlern geschärft – ohne die Kernfragen abschließend zu beantworten. Das bleibt dem Landgericht Mainz überlassen, das die Luxemburger Richter in der Rechtssache RRC Sports vorab befragt hatte. Für die Vermittler fällt das Ergebnis ernüchternd aus: Die Fifa erhält mehr Gestaltungsspielraum, als sich mancher erhofft hatte.

Das Landgericht Bonn hat einen früheren Manager der australischen Investmentbank Macquarie wegen Cum-Ex-Geschäften zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um den Versuch, den Staat um 319,7 Millionen Euro zu prellen.

Dass ein Schiedsspruch vom OLG aufgehoben wird, kommt schon mal vor. Wenn der neue Schiedsspruch im selben Komplex aber noch einmal aufgehoben wird, ist das einigermaßen sensationell. So geschehen in der AgfaPhoto-Schiedssaga: Nach 21 Jahren beginnt der 350-Millionen-Euro-Streit noch mal von vorn. Werbung für Schiedsverfahren sieht anders aus.

Vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs haben mehrere europäische Anwaltsverbände ein zentrales Sanktionsinstrument der EU angegriffen: das Verbot, in Russland ansässige Unternehmen rechtlich zu beraten. Ihr Vorwurf: Die Sanktionen spalteten die Anwaltschaft künstlich auf und höhlten das Grundrecht auf Rechtsberatung aus.

Ein ICSID-Schiedsgericht hat alle Ansprüche des britischen Energieunternehmens Ascent Resources gegen Slowenien abgewiesen. Der Investor hatte wegen eines Fracking-Verbots 598,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert und Verstöße gegen den Energiecharta-Vertrag geltend gemacht. Das Tribunal bestätigte das Recht des Staates, aus Umweltgründen regulierend einzugreifen.

Mehrere Großbanken fordern vom Industriegase-Konzern Linde Schadensersatz für Vermögenswerte, die russische Gerichte nach dem Rückzug des Konzerns aus einem Gasprojekt beschlagnahmt haben. Nun begann in Frankfurt der erste Prozess – es geht um die Frage, wer die Kosten westlicher Sanktionen trägt.

Der Essener Brenntag-Konzern und sein langjähriger früherer Group General Counsel streiten vor dem Arbeitsgericht. In erster Instanz scheiterte der Konzern vor dem Arbeitsgericht Essen mit seiner betriebsbedingten Kündigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die österreichische Tochter der deutschen Baumarktkette Hellweg hat beim Landesgericht Linz ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf knapp 24 Millionen Euro, 165 Beschäftigte an sechs Standorten sind betroffen. Mitte Juni hatte bereits die deutsche Konzernmutter Insolvenz angemeldet.