Verfahren

Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Eigenverwaltungsverfahren für das Jüdische Krankenhaus Berlin eröffnet. Der Klinikbetrieb läuft weiter, die Gehälter für die rund 820 Mitarbeitenden sind gesichert. Ein Zusammenschluss mit der Charité ist der Wunsch der Berliner Politik.

Die Bundesnetzagentur hat CBH Rechtsanwälte erneut als Projektmanager für zwei zentrale Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungsprojekte beauftragt:. Beide Vorhaben gehören zu den wichtigsten Bausteinen des bundesweiten Stromnetzausbaus.

Die österreichische Mediashop GmbH ist insolvent. Dem Antrag des Unternehmens folgend, hat das Landesgericht Wiener Neustadt ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und Dr. Michael Lentsch zum Masseverwalter bestellt. Die Passiva des Unternehmens mit Sitz in Neunkirchen belaufen sich auf rund 45 Millionen Euro.

Samsung has not prevailed with an antitrust lawsuit against ZTE for abusive market behaviour at the Regional Court in Frankfurt. The court dismissed the claim. It was the second…

Der Vergleichsdienst Check24 darf sogenannte Bestpreisklauseln bei Energietarifen nicht mehr verwenden. Der Deal mit dem Amt: Das Unternehmen gibt sogenannte Verpflichtungszusagen ab – und erspart sich dafür ein aufwendiges Verfahren und das Risiko, dass ein Kartellverstoß offiziell festgestellt wird.

Das Aachener Werk des Automobilzulieferers Ultinon Motion Germany hat Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Aachen bestellte Wolfgang Piroth von der MDP-Kanzlei Husemann zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Am Standort sind rund 500 Beschäftigte von der Krise betroffen.

Sechs Jahre nach dem gescheiterten Vergleich zum Unkrautvernichter Roundup unternimmt Bayer einen neuen Anlauf, sich mit Klägern in den USA zu einigen. Ein neuer Sammelvergleich soll die Glyphosat-Klagen über Jahre deckeln und damit endlich Planbarkeit bringen. Inhouse und bei den Kanzleien hat es einige Wechsel seit dem Vergleichsversuch von 2020 gegeben.

Der russisch-usbekische Unternehmer Alischer Usmanow hat die Großbank UBS wegen angeblich missbräuchlicher Geldwäscheverdachtsmeldungen verklagt. Das Verfahren am Landgericht Frankfurt startete rund 20 Monate nach Klageeinreichung.

Im Rechtsstreit um Entgelte für die Nutzung der Netzinfrastruktur hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Meta-Tochter Edge Network Services muss der Deutschen Telekom mehr als 30 Millionen Euro zahlen – ein Urteil mit Signalwirkung für die gesamte Fair-Share-Debatte.

Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hat in einem ICC-Schiedsverfahren gegen Firmen der Signa-Gruppe einen Schiedsspruch über 700 Millionen Euro erstritten. Wie der mehr als 600 Seiten umfassende Beschluss nun umgesetzt werden kann, ist allerdings fraglich.

Während hierzulande das Bundeskabinett gerade erst eine Investitionsabgabe für Sender und Streaming-Anbieter beschlossen hat, gibt es in anderen europäischen Ländern dazu schon Gerichtsverfahren. So zog Netflix etwa vor das belgische Verfassungsgericht, um gegen die dortige Abgabenerhöhung zu protestieren.