Verfahren

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat Anträge auf Abberufung des Musterklägers Kurt Ebert zurückgewiesen. Mehrere Kanzleien hatten dem Musterkläger vorgeworfen, unter dem Einfluss des Prozessfinanzierers Jurfin zu stehen und bewusst gegen die Interessen der Beigeladenen zu agieren. Das Gericht sah diese Vorwürfe als nicht ausreichend belegt an.

Drei deutsche Töchter des belgischen Chemiekonzerns Domo haben Insolvenzanträge gestellt. An den Standorten Leuna in Sachsen-Anhalt und Premnitz in Brandenburg bemüht sich der vorläufige Verwalter Prof. Dr. Lucas Flöther von der Kanzlei Flöther & Wissing im Auftrag des Amtsgerichtes Halle um die Zukunft der 585 Beschäftigten.

Ein prominent besetztes DIS-Schiedsgericht hat im Post-M&A-Streit um den Verpackungshersteller Adapa (Schur Flexibles) zugunsten des US-Finanzinvestors Lindsay Goldberg entschieden. Die österreichische B&C-Gruppe, die dem Verkäufer Bilanzmanipulationen vorgeworfen hatte, muss nun 37 Millionen Euro zahlen – allein für Anwalts- und Beraterkosten.

Der Konflikt um die Zukunft der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Salzgitter AG verklagt die Miteigentümer Thyssenkrupp und Vallourec auf 1,6 Milliarden Euro. Thyssenkrupp hat gleich zwei Top-Kanzleien mandatiert.

Immer wieder rumort es beim Thema Arbeitszeit in der Großkanzlei – doch dass ein Fall mal gerichtlich entschieden und öffentlich wird, ist selten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg gegen DLA Piper ist insofern ein Novum, das in der Branche aufmerksam verfolgt wird. DLA hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Bußgeld statt Klage: Die Staatsanwaltschaft Berlin verhängt gegen den Carsharing-Anbieter Miles 25 Millionen Euro Geldbuße. Jahrelang bezahlte Miles zu wenig Parkgebühren. Das Unternehmen verzichtete auf Rechtsmittel und hat die Summe bereits vollständig an die Landeskasse überwiesen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Vorstandschef und zwei weitere Manager der 2021 zusammengebrochenen Greensill Bank erhoben. Der Skandal hatte einen Schaden von rund 3 Milliarden Euro verursacht.

Die EU hat insgesamt 72 Millionen Euro Bußgelder gegen die Autobatterie-Hersteller Exide, FET, Rombat und einen Branchenverband verhängt. Kronzeugin Clarios ist ihrem Anwalt schon in die dritte Kanzlei gefolgt. Ein Hersteller holte kurz vor Toresschluss Herbert Smith ins Boot. Insgesamt ist der Fall ein Lehrstück über die kartellrechtlichen Tücken der Verbandsarbeit.

Im Sommer 2022 trat die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zurück. Nun erhebt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen sie und drei weitere ehemalige Führungskräfte. Der Vorwurf: Untreue in 50 Fällen. Sie sollen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender einen Schaden von 1,7 Millionen Euro verursacht haben.

Alle Welt redet über KI, und mindestens die halbe Welt beklagt Überregulierung durch die EU – da eröffnet die EU ein Kartellverfahren, das weltweit Beachtung findet. Die Untersuchung gegen Google ist das erste große Kartellrechtsverfahren zum Thema KI. Es könnte um die Demokratie im Ganzen gehen.

Vor knapp sechs Jahren traf Corona die Gastronomie hart. Dadurch konnten zahlreiche Fleischlieferanten ihre ursprünglich erteilten Importlizenzen nicht erfüllen und forderten dafür hinterlegte Sicherheitszahlungen zurück. Das Verwaltungsgericht Köln wies nun eine Klage mehrerer Fleischimporteure gegen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ab.