Verfahren

Das Landgericht München hat die Bilanzen von Wirecard aus den Jahren 2017 und 2018 in einem Zivilverfahren für nichtig erklärt. Damit gab das Gericht der Klage des Insolvenzverwalters Michael Jaffé statt, der damit mehrere Millionen Euro von Aktionären zurückfordern könnte (Az. 5 HK O 15710/20).

Die Bild-Zeitung darf Russia Today weiterhin in einem ihrer Berichte der Spionageaktivitäten in Deutschland bezichtigen. Ein Unterlassungsanspruch des russischen TV-Senders wurde Ende April vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt abgewiesen (16 W 48/21). Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Das österreichische Medienhaus oe24 und sein ehemaliger Chefredakteur haben in der Auseinandersetzung mit dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung (SZ) den Kürzeren gezogen. Die deutschen Leitmedien setzten sich vor dem Handelsgericht Wien auch im Hauptsacheverfahren rechtskräftig durch (Gz. 19 Cg 75/21g).

Anbietern von Online-Glücksspielen wie Entain könnte eine Klagewelle ins Haus stehen. Internetwetten waren bis ins vergangene Jahr in Deutschland nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Darauf hatten die Wettanbieter seit einiger Zeit in Werbespots verwiesen. Gespielt wurde trotzdem bundesweit. Ein hessisches Oberlandesgericht hat nun darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen Entain nicht vor den Klagen ihrer Kunden schützt, die ihre Spielverluste rückerstattet bekommen möchten (Az. 23 U 55/21).

Das Eberswalder Kranbauunternehmen Kocks Ardelt will sich in einem Insolvenzverfahren bei laufendem Geschäftsbetrieb sanieren. Das zuständige Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat Christian Graf Brockdorff von BBL Brockdorff zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Wegen Erkrankung eines Senatsmitglieds hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch den Prozess um den früheren Multimillionär Alexander Falk im Zusammenhang mit einem Schuss auf einen Anwalt kurzfristig abgesagt. Ein neuer Verhandlungstermin stehe noch nicht fest, sagte eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe (Az. 2 StR 142/21).

Der Streit im Familienunternehmen Gelita dient inzwischen schon als Lehrstoff für Jurastudierende. Nun ist der langjährige Zwist um ein weiteres Kapitel reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Schadensersatzklage des besonderen Vertreters Prof. Dr. Matthias Schüppen gegen ehemalige Gelita-Manager ab. Schüppen ist bei Gelita allerdings nur einer von zwei besonderen Vertretern. Auch der Streit um Anwaltshonorare könnte in eine weitere Runde gehen.

Als das Landgericht Stuttgart dem Hedgefonds Greenwich 2018 fast 44 Millionen Euro Schadensersatz zusprach, war das für viele Anleger, die gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geklagt hatten, ein ermutigendes Signal. Nun hat sich vor dem Oberlandesgericht der Wind gedreht: Die Richter gaben der Berufung der Porsche-Holding statt – Revision nicht zugelassen. Dass das OLG überhaupt entschied, mussten die Kläger erst vor dem Bundesgerichtshof erstreiten.

Aldi Süd darf keine Parfüms der Marken Joop und Calvin Klein in seinen Filialen verkaufen. Das entschied nun das OLG Stuttgart und bestätigte damit ein Urteil der 1. Instanz. Mehrere Verfügungsverfahren waren zuvor ebenfalls zugunsten von Coty ausgefallen. 

Muss der VW-Konzern detailliert berichten, wie viel Geld er für klimawandelbezogene Lobbyarbeit ausgibt? Eine Gruppe von Investoren fordert, entsprechende Berichtspflichten in der Satzung zu verankern. VW lehnt mit Verweis auf das Aktienrecht ab. Egal, wie die Sache juristisch ausgeht: Der Streit ist ein weiterer Beleg dafür, dass ESG-Themen (Environment, Social, Governance) für Konzerne an Bedeutung gewinnen.

Es ist noch einmal glimpflich ausgegangen für mehrere Porsche-Manager. 2018 wurden sie verdächtigt, an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligt gewesen zu sein. Nun wurden die Anklagen fallen gelassen. Lediglich der ehemalige Motorenchef erhielt einen Strafbefehl.