Verfahren

  Juve Plus Folgenschwerer Formfehler bei Corona-Verordnungen

Erstmals hat ein deutsches Oberverwaltungsgericht rechtskräftig die 800-Quadratmeter-Regelung kassiert, auf deren Grundlage Warenhäuser im ersten Corona-Lockdown schließen mussten. Den erfolgreichen Normenkontrollantrag hatte Karstadt Kaufhof gestellt. Für die Schadensersatzforderungen nicht nur…

  Juve Plus Verlage punkten vor dem OLG

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Internetportal der Landeshauptstadt gewonnen. Die Webseite ‚muenchen.de‘ ist demnach zu presseähnlich, urteilte das Oberlandesgericht München, das damit…

  Juve Plus Datenschutzverstoß

Die Hamburger Datenschutzbehörde bittet das Energieunternehmen Vattenfall Europe Sales zur Kasse. Weil das Unternehmen die Transparenzpflichten verletzt hat, werden rund 900.000 Euro Bußgeld fällig. Vattenfall hatte seinen Kundenstamm nach „Bonus-Hoppern“…

  Juve Plus Sammelklagen

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein…

  Juve Plus Urteil

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei…

  Juve Plus Dammbruch in Brasilien

260 Menschen wurden 2019 im brasilianischen Brumadinho bei einem Dammbruch getötet – heute beschäftigt sich das Landgericht München mit dem Fall. Opfer haben den TÜV Süd auf Schadenersatz verklagt, weil…

  Juve Plus Deutsche Wohnen-Übernahme

Im Ringen um die Übernahme der Deutsche Wohnen hat ein britischer Hedgefonds Bedenken angemeldet. Der Fonds Davidson Kempner hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt. Damit soll der Deutsche…