Verfahren

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen…

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab…

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gesuchte Anwalt Dr. Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der…

Die EU-Kommission hat Bußgelder von insgesamt 875 Millionen Euro gegen mehrere deutsche Autohersteller verhängt. Daimler zahlt als Kronzeuge kein Bußgeld. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Kartell…

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die…

Das Bundeskartellamt hat die Fußballvereine Bayer Leverkusen, VfL Wolfsburg und TSG Hoffenheim ins Visier genommen, weil es Bedenken hat gegen deren Ausnahmegenehmigungen von der 50+1-Regel. Bei den drei Clubs schrillten…

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, so das…

Beim Bundesgerichtshof wird heute über den Vertragsgenerator Smartlaw verhandelt. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fordert ein Verbot von Smartlaw. Der Betreiber Wolters Kluwer erbringe damit Rechtsdienstleistungen, für die er keine Zulassung habe.…

Die Bundeswehr durfte die Flensburger Schiffbau Gesellschaft von einem Beschaffungsverfahren für Flottendienstboote ausschließen. Das hat das Landgericht Mainz entschieden und damit die Entscheidung der Bundeswehr bestätigt. Das Beschaffungsprojekt unterliegt Brancheninformationen…

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in…