Verfahren

Der Salzburger Liftbetreiber Sonnenlifte Obertauern hat eines der ersten Verfahren um Corona-Entschädigungen für Seilbahnen gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied im Dezember, dass dem Unternehmen Zahlungen zustehen. Deren Höhe muss nun das Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Salzburg bestimmen.

Acht Jahre nach der Übernahme von Celesio durch McKesson beschäftigt die Abfindung der Aktionäre weiterhin die deutschen Gerichte. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass Aktionäre, die seinerzeit das Übernahmeangebot nicht annahmen, keinen nachträglichen Aufschlag erwarten können – auch wenn diese Erwartung durch ein anderes Urteil in dem Celesio-Komplex geweckt wurde.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das Gericht – selbst wenn dieser in Untersuchungshaft sitzt und auf die Schnelle nicht erreichbar ist. (Az. VI ZR 1241/20)

Niederlage für den digitalen Vermögensverwalter Scalable Capital: Das Landgericht München I sprach einem Verbraucher für einen immateriellen Schaden 2.500 Euro zu. Das Urteil dürfte Signalwirkung entfalten, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist.

Der weltweit tätige Anlagenbauer Ludwig Pfeiffer Hoch- und Tiefbau hat beim Amtsgericht Kassel ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde White & Case-Partner Dr. Andreas Kleinschmidt bestellt.  Thomas Rittmeister von der Kanzlei Reimer wurde zum Generalbevollmächtigten ernannt. 

Dieses Urteil dürfte in vielen Unternehmen für Erleichterung sorgen: Ein Arbeitsnehmer hatte Daimler auf Herausgabe aller über ihn im Unternehmen vorhandenen Leistungs- und Verhaltensdaten verklagt – auch die, die aus Compliance-Untersuchungen resultierten. Die Klage, der die Vorinstanzen stattgaben, hat das Bundesarbeitsgericht nun abgewiesen (Az. 2 AZR 235/21).