Verfahren

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung, die der BGH für VW festgestellt hat, nicht ohne Weiteres auf andere Marken des Konzerns übertragen kann. Kläger gegen Audi, Skoda und weitere Konzerntöchter haben es damit viel schwerer – selbst wenn es um denselben Motortyp geht wie bei VW.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat sich strafrechtlichen Beistand an die Seite geholt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Im Visier der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren ist zudem der Unternehmer L., der Nüßlein bestochen haben soll.

Coronabedingte Betretungsverbote lösen bei Hotels keine Leistungen aus einer Betriebsausfallversicherung aus. Das entschied der Oberste Gerichtshof in einem ersten, richtungsweisenden Urteil, das in einem Verfahren zwischen einem Vorarlberger Hotelier und dem Versicherer Uniqa fiel. Die Grenzen für Versicherungsleistungen sind in der gebeutelten Branche damit eng gezogen.

Die Berufsfeuerwehr Köln darf die Einsatzleitsoftware der Berliner Feuerwehr weiter nutzen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Umstritten war, ob die Kombination aus Softwareüberlassung und -kooperation des Landes Berlin und der Stadt Köln grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist. Diese Frage beschäftigte auch den Europäischen Gerichtshof, der im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit jedoch Ausnahmen vorsieht.

Der Aktienpreis bei einer Kapitalerhöhung muss sich weder am aktuellen Börsenwert noch an der ursprünglichen Börsennotierung orientieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht hält sogar einen Abschlag von über 70 Prozent für legitim. Zu dieser Ansicht kam es in einem aktienrechtlichen Freigabeverfahren der Hamburger Beteiligungsgesellschaft Sparta.

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte zurück an das OLG Frankfurt. Dieses soll nun mit Hilfe von Gutachtern klären, ob Falschangaben im Börsenprospekt Ursache waren für den Wertverlust der sogenannten Volksaktie. Insgesamt machen bei dieser Musterklage rund 17.000 Kleinaktionäre Ansprüche von 200 Millionen Euro inklusive Zinsen geltend.

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfall klargestellt. Damit könnte aus Sicht der Banken eine Prozesslawine gestoppt sein, während für Klägerkanzleien ein ehedem vielversprechendes Feld wegbricht.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Flächennutzungsplan Windenergie der Stadt Alpirsbach gekippt. Auf welche Argumente die Richter ihr Urteil stützen, ist noch nicht bekannt. In der mündlichen Verhandlung standen Fragen zu einer fehlerhaften Bewertung seitens der Stadt im Fokus. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten ehemaligen Bankvorstände werden zum Prozessstart im Mai nicht mit auf der Anklagebank sitzen. Es geht in dem Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte, die die Maple Bank schließlich in die Insolvenz trieben. Ein Gerichtssprecher wollte diese Informationen "derzeit nicht bestätigen".

Etappensieg für den größten Vermieter Berlins: Das Bußgeld über 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung muss die Deutsche Wohnen nun doch nicht zahlen. Das Landgericht Berlin stellte gestern das Verfahren ein. Damit ist das höchste Bußgeld, das bisher in Deutschland verhängt wurde, zunächst vom Tisch.

Am neuen Commercial Court in Mannheim wird ab heute der facettenreiche Streit der Unternehmerfamilie Weidenhammer verhandelt, der schon seit einigen Jahren gärt. Es ist unter anderem zu klären, wie weit die Mehrheitsmacht eines Gesellschafters geht.