Verfahren

Immer wieder hat das Land Berlin von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht, aus Gründen des sogenannten Milieuschutzes. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis in Teilen gekippt.

Mit dem Modell improvisierter Sammelklagen im Dieselkomplex hat sich erstmals intensiv ein Oberlandesgericht auseinandergesetzt. Anders als die Vorinstanz will das OLG die Klage nicht schon daran scheitern lassen, dass es das Inkassomodell der Klägerin Financialright für unvereinbar mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erklärt. Damit scheint sich der Wind bei dieser Grundsatzfrage, an der in vielen Verfahren Milliarden-Streitwerte hängen, etwas zugunsten der Kläger zu drehen.

Das internationale Schiedsgericht der Weltbank hat der Casinos Austria International (CAI) rund 36 Millionen US-Dollar an Schadenersatz aus einer Klage gegen Argentinien zugesprochen. Die dortige Glücksspielbehörde hatte der CAI-Tochter Enjasa 2013 die Lizenz entzogen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen in einem Investitionsschutzverfahren.

Dieses Urteil dürfte weltweit Signalwirkung haben: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union mit seinem Preisvergleichsdienst Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt. Ein deswegen verhängtes Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.

Weil ein Richter am Landgericht als Großkanzlei-Referendar etwas mit dem Lkw-Kartellkomplex zu tun hatte, hält der Bundesgerichtshof die Besorgnis für eine Befangenheit des Richters in einem anderen Lkw-Fall für begründet (Az. KZB 16/21). Der BGH-Beschluss betrifft nur eines von vielen Verfahren im LKW-Kartell, aber er könnte für die Justiz und die Karrierewege von Juristen weitreichende Folgen haben.

Das Landesgericht Korneuburg hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Eyemaxx Real Estate eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde Ulla Reisch bestellt. Die Höhe der Passiva ist noch unbekannt, die von dem Unternehmen emittierten Anleihen belaufen sich allerdings auf rund 140 Millionen Euro. Dass das Verfahren in Österreich beantragt wurde, sorgt bei Anleihegläubigern für Unmut.

In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile gegen sechs Angeklagte weitgehend bestätigt. Die erstinstanzliche Verurteilung der Ex-Manager der früheren Infinus-Gruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und der Beihilfe dazu seien rechtsfehlerfrei und damit rechtskräftig, entschied der BGH. In einem Fall muss das Landgericht jedoch eine mögliche Kronzeugenregelung überprüfen.

Die Kanzlei SCWP Schindhelm und ihr Partner G. sind Vorwürfen aus dessen früherer Rolle bei einem mutmaßlich betrügerischen Investmentvehikel ausgesetzt, dem Pinnacle Global Partners Fund I (PGPF). Der Fonds mit Sitz auf den Cayman-Inseln ist seit Januar 2019 in Liquidation, diese beantragten zwei seiner Gläubiger.

Das Amtsgericht Bad Kreuznach, eines der kleineren deutschen Insolvenzgerichte, war für die Beauftragung von Brinkmann-Partner Dr. Markus Plathner zuständig. Das neue Mandat untermauert auch Plathners aktuelle Bedeutung im Insolvenzmarkt.

Der Streit über die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Mobilfunkanbieters EWE Tel an das Kölner Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das soll klären, ob die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung über Vergaberegeln „frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern“ war (Az. 6 C 13.20). Am Ende könnte sich herausstellen, dass die Milliardenauktion rechtswidrig war.