Verfahren

Das Oberlandesgericht Hamburg muss den Streit um die Vermarktungspflicht des Radiovermarkters Radio Marketing Service neu aufrollen. Der Bundesgerichtshof überstimmte die OLG-Richter, denen die Klage von zwei Lokalradios nicht konkret genug war. Vorangegangen war dem Ganzen ein langjähriger Rechtsstreit darüber, ob RMS die beiden Lokalsradios von der Vermarktung ausschließen darf.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag drei aktuelle und ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer von EY sowie jeweils ein Wirtschaftsprüfer von Baker Tilly und KPMG zur Wirecard-Pleite befragt werden. Der KPMG-Mitarbeiter hat eine Aussage angekündigt, die EY-Prüfer sowie der Partner von Baker Tilly berufen sich auf ihre Schweigepflicht.

Gut 70 Millionen Euro Kartellbußgeld verhängte die EU-Kommission im Sanitärkartell 2010 gegen Villeroy & Boch – nun scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch, sich das Geld von ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zurückzuholen. Das Landgericht Saarbrücken hat zwei Klagen abgewiesen, unter anderem gegen den früheren Vorstandschef Wendelin von Boch.

Das Infrastrukturunternehmen Duisburg Gateway Terminal darf das gleichnamige Terminal am Binnenhafen in Duisburg bauen und betreiben. Das entschied die Vergabekammer (VK) Rheinland. Das Besondere: Erstmals klärte eine Nachprüfungsinstanz, dass die Überlassung von Hafengrundstücken durch öffentliche Hafeninfrastrukturunternehmen nicht immer ausgeschrieben werden muss

Wird der Unterlagenschutz im Streit um Generikazulassungen zur neuen Kampfarena für IP-Rechtler in Deutschland? Bisher liegen diese Schutzrechte im Arzneimittelrecht und damit bei den Verwaltungsgerichten. In einem neuen Urteil sieht sich das Verwaltungsgericht in Köln auch weiter zuständig. Doch der Streit zwischen dem japanischen Pharmaunternehmen Daiichi Sankyo und den Generikaherstellern TAD Pharma und Ratiopharm könnte in höheren Instanzen grundsätzliche Bedeutung entfalten.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Musterfeststellungsklage befasst. Das Ergebnis ist ernüchternd aus Klägersicht: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Mercedes-Benz Bank und die Volkswagen Bank verklagt hatte, ist laut BGH gar nicht klagebefugt. Mit der inhaltlichen Frage, ob die Kreditverträge der Banken fehlerhafte Klauseln enthalten, befassten sich die Richter daher gar nicht erst.

Die Bundesregierung muss die Atomausstiegsentschädigung für Vattenfall neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und der Bundesregierung damit eine herbe Niederlage beschert. Die Entscheidung beeinflusst weitere Verfahren in dem Komplex.

Der Telekommunikationsanbieter 1&1 muss nur 900.000 Euro Bußgeld für einen Datenschutzverstoß zahlen. Das hat das Landgericht Bonn heute entschieden. Damit reduzierte das Gericht den ursprünglichen Bescheid in Höhe von 9,55 Millionen Euro deutlich und stellte das Berechnungskonzept der Datenschutzbehörden infrage. Es ist soweit bekannt das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu einem DSGVO-Bußgeld.

Teleclinic muss Online-Sprechstunden mit Vergabe apothekenpflichtiger Rezepte weitgehend unterlassen. Die Zur Rose-Tochter darf dies nur noch, wenn eine Möglichkeit für jede niedergelassene Apotheke in Deutschland besteht, diese Verschreibung auch tatsächlich einzulösen. So entschied das Landgericht Aschaffenburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.

Eizellen im Vorkernstadium, die bei einer Kinderwunschbehandlung übrig bleiben, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden, Embryonen jedoch schon. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in letzter Instanz entschieden. Damit haben die Angeklagten vom „Netzwerk Embryonenspende“, die Paaren kostenlos Eizellenspenden vermittelt hatten, für ihre Praxis nur teilweise Rechtssicherheit erlangt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sechs Klagen gegen den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland abgelehnt. Damit kann das umstrittene Milliardenprojekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Erstmals seit langer Zeit winkt das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung zum Bau des Fehmarnbelttunnel ein Infrastrukturprojekt durch.