Verfahren

Non-Profit-Publisher wie die kalifornische Organisation Public.Resource.Org und die irische Right to Know loten weltweit in Rechtsstreitigkeiten aus, inwieweit Dokumentensammlungen Urheberschutz genießen. In Deutschland und Europa greifen sie bereits seit einiger Zeit die urhebergeschützten Sammlungen der technischen Normung an. Beim Gericht der europäischen Union sind sie im Streit mit der Kommission erstinstanzlich damit gescheitert.

In die strafrechtliche Aufarbeitung des Wirecard-Skandals kommt erneut Bewegung: Während der frühere CEO Markus Braun auch nach einem Jahr in Untersuchungshaft bleiben muss, kommt ein weiterer Wirecard-Manager, Stephan E., aus der Finanzabteilung des Konzerns auf freien Fuß, mit den üblichen Auflagen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts eingelegt. Innenpolitiker der Fraktion begründeten dies unter anderem mit zu großen IT-Sicherheitsrisiken für die Bürger. Die FDP-Abgeordneten sind nicht die Einzigen, die sich gegen die neuen Befugnisse für den 'Staatstrojaner' wehren. Auch 'Reporter ohne Grenzen' plant eine Verfassungsbeschwerde. Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt.

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern verbieten, sichtbar religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu tragen – sei es ein Kopftuch oder eine Kette mit Kreuzanhänger. Ein solches Verbot könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, so der EuGH. Das Gericht urteilte in zwei Fällen aus dem Raum Nürnberg und Hamburg.

Die Insolvenz von Air Berlin beschäftigt viele Gerichte – nun hat der Fall vor dem Bundesgerichtshof sogar ein Grundsatzurteil zu einem brandheißen Marktthema hervorgebracht: Es ist demnach kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn ein Inkasso von vornherein auf Klagen angelegt ist. Um diese Frage ging es mit Blick auf Fluggastrechte. Aber sie spielt auch in milliardenschweren Streitkomplexen wie dem Lkw-Kartell eine Rolle.

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab zu.

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gesuchte Anwalt Dr. Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

Die EU-Kommission hat Bußgelder von insgesamt 875 Millionen Euro gegen mehrere deutsche Autohersteller verhängt. Daimler zahlt als Kronzeuge kein Bußgeld. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Kartell bestraft, in dem es nicht um verbotene Preisabsprachen oder Markteinteilungen ging – sondern einzig und allein um die Beschränkung der technischen Entwicklung. Die Wettbewerbskommissarin versteht den ungewöhnlichen Fall ausdrücklich als Beitrag zum Green Deal. Auch diese Sichtweise macht die Autokartell-Entscheidung zu einem Meilenstein.

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die Sägewerke jahrelang zu viel bezahlt haben. Insgesamt geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen und einen Klassiker im Kartellschadensersatz: Welche Abtretungsmodelle sind zulässig? Neu ist allerdings, dass ein zuständiger Minister den Klägern unverhohlen droht.

Das Bundeskartellamt hat die Fußballvereine Bayer Leverkusen, VfL Wolfsburg und TSG Hoffenheim ins Visier genommen, weil es Bedenken hat gegen deren Ausnahmegenehmigungen von der 50+1-Regel. Bei den drei Clubs schrillten die Alarmglocken, sie fürchten "inakzeptable Konsequenzen". Doch nicht nur deshalb gibt es Diskussionen, vor allem unter Kartellrechtlern.