Markt und Management

Nach zähem Ringen hat der Bundestag Mitte April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Mitte Mai beriet der Bundesrat noch einmal darüber, er war allerdings nicht zustimmungspflichtig. Die Konsequenzen des neuen Gesetzes werden weitreichend sein und sind bereits jetzt in der Beratungspraxis spürbar. Ein Gespräch mit dem Pharmaexperten und Clifford Chance-Partner Dr. Peter Dieners.

Quo vadis, Investitionsschutz? Die Idee, der EU-Kommission, die einen TTIP-Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten vorgeschlagen hatte, entwickelt eine erstaunliche Dynamik. Dabei hatten viele den Vorschlag zunächst für ein halbherziges Zugeständnis an die Kritiker der üblichen Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) durch Schiedsgerichte gehalten. Inzwischen sehen unter anderem schon Abkommen mit Kanada und Vietnam das EU-Modell vor. Doch dass man sich auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP darauf einigen wird, glaubt kaum jemand.

Der Messaging-Dienstleister Retarus hat die neu geschaffene Position des General Counsels mit Florian Frick besetzt. Der 41-Jährige wechselte im Mai in das Münchner Unternehmen und leitete zuvor die Abteilung Legal Technology & Corporate Services bei Vodafone Kabel Deutschland.

Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan hat offiziell ein Büro in der Schweiz eröffnet: An der Spitze des Züricher Standorts, der als eigene GmbH firmiert, wird Dr. Thomas Werlen (50) als geschäftsführendem Gesellschafter stehen. Für die US-Kanzlei, die schon seit längerer Zeit einige Mandate in dem Alpenland hat, ist es das achte Büro in Europa.

Der Münchner Standort von Gowling WLG hat sich Ende Mai mit Manuela Finger als neuer Partnerin verstärkt. Die 42-Jährige ist auf Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert und kam aus dem Frankfurter Büro von King & Wood Mallesons, wo sie zuletzt ebenfalls als Partnerin arbeitete. Gowling WLG firmierte bis Anfang des Jahres unter Wragge Lawrence & Graham und änderte ihren Namen im Zuge des Zusammenschlusses mit der kanadischen Wettbewerberin Gowlings.

Der Protest gegen Investor-Staat-Schiedsgerichte ist so massiv geworden, dass Europa für TTIP ein neues Modell vorgelegt hat: ein Investitionsgerichtshof mit festen, staatlich ernannten und bezahlten Richtern – und einer Berufungsinstanz. Das EU-Modell geht auf einen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. Dessen Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte im JUVE-Interview: TTIP wird es nur mit dem EU-Modell geben – oder ganz ohne Investitionsschutz.

Daniela Trötscher (43), zuletzt Partnerin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, steigt ebenfalls als Partnerin in die Steuerpraxis von Allen & Overy ein. Dort wird sie sich im Frankfurter Büro ab Juni vor allem auf steuerbezogene Compliance-Arbeit und Fragen zu Risikomanagement konzentrieren.

Der bisherige Leiter Compliance, Recht und M&A der Klinikgruppe Asklepios, Dr. Jörn Hirschmann, schließt sich der Frankfurter Kanzlei Heymann & Partner als Equity-Partner an. Der 42-Jährige war Ende 2012 von Curtis Mallet-Prevost Colt & Mosle zu dem Unternehmen gestoßen. Sein Nachfolger ist Dr. Jan Liersch (43), bislang General Counsel und Chief Compliance Officer beim Stahlhändler Klöckner & Co.