BGH-Entscheidungen

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen…

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun…

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und…

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden…

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf…

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue…

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen…

Der Gesamtverband Autoteile-Handel ist mit einer Grundsatzklage gegen den südkoreanischen Autohersteller Kia gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Autohersteller den freien Ersatzteilhändlern vorerst keine angereicherten Daten zur Verfügung stellen müssen.…

Ist Helmut von Finck, Sohn des 1980 verstorbenen Milliardärs August von Finck, von seinen Halbbrüdern über den Tisch gezogen worden? Zehn Jahre tobte um diese Frage eine der größten deutschen…

Das Landgericht Heidelberg hat ein aufsehenerregendes Urteil im Gelita-Komplex gefällt: Der Düsseldorfer Anwalt Dr. Nobert Knüppel, der 2015 bei dem Gelatineproduzenten zum Aktionärsvertreter gewählt wurde, muss rund 1,5 Millionen Euro…

Pilze gelten auch dann als deutsch, wenn sie einen Migrationshintergrund haben und auf ausländischem Kompost groß geworden sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Ursprungsland von Kulturchampignons sei auch…