BGH-Entscheidungen

Freshfields Bruckhaus Deringer zahlt 50 Millionen Euro nach einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank. Ein Düsseldorfer Anwalt soll 15 Millionen Euro Schadensersatz leisten für die mutmaßliche Falschberatung einer…

Ein halbes Jahr ist es her, dass das Bundeskartellamt mit seiner Facebook-Entscheidung weltweit für Furore sorgte. Die Behörde verlangt nicht weniger, als dass Facebook die Datensammelei massiv einschränkt – und…

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren zu Kartellbußen gegen den Drogeriehändler Rossmann zugunsten des Unternehmens entschieden und den Fall zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf verwiesen. Wie Rossmann mitteilte, hat der BGH…

Für das Musterverfahren von VW-Investoren in der Dieselaffäre ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig nicht möglich, sämtliche Ansprüche dort zu bündeln. Für Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sei ausschließlich…

Das von Daimler bei der Abgasbehandlung verwendete sogenannte ‚Thermofenster‘ ist keine Abgasmanipulation. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Autokonzern muss somit keinen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung an einen Diesel-Autokäufer…

Das Verwenden kurzer Musiksequenzen in geänderter und nicht wiedererkennbarer Form ist nicht zustimmungspflichtig. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall des seit 20 Jahren laufenden Streits zwischen den Elektromusikpionieren von…

Auf Internetnutzer dürften viele weitere Einwilligungsklicks zukommen. Wie beim Fanpages-Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Seitenbetreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks ‚Gefällt mir‘-Button mit verantwortlich…

Der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internethändlers Amazon bei Google verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Revision des Internetriesen gegen ein…

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine…

Die Onlineapotheke DocMorris hat keinen Anspruch auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz. Diesen hatte sie in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf von der Apothekerkammer Nordrhein gefordert, weil diese in…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns…