BGH-Entscheidungen

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil…

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen…

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die…

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der…

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche…

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun…

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das…

Der Gelatinehersteller Gelita verklagt seinen Besonderen Vertreter Dr. Nobert Knüppel auf 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Knüppel ist Partner der Düsseldorfer Kanzlei Marccus. Soweit bekannt, ist dies die erste Klage, die…

Der Energieversorger Trianel kann gegenüber dem Netzbetreiber Tennet keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um den Offshorewindpark Borkum I. Dieser war später als geplant ans…

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige…