BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun mit Spannung auf die Begründung – denn davon hängt ab, was genau das Urteil für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie Lkw und Zucker bedeutet. Im Extremfall könnte es Kartellschadensersatz-Klägern in hunderten von Verfahren das Leben erheblich erschweren.

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof wies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das Oberlandesgericht München. Der BGH kam zu dem Schluss, dass das OLG notwendige Kriterien, um eine Verletzung der Markenrechte zu beurteilen, nicht hinreichend beachtet hatte.

Der Gelatinehersteller Gelita verklagt seinen Besonderen Vertreter Dr. Nobert Knüppel auf 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Knüppel ist Partner der Düsseldorfer Kanzlei Marccus. Soweit bekannt, ist dies die erste Klage, die sich gegen einen Anwalt richtet, der als gewählter Aktionärsvertreter und Organ der Gesellschaft fungiert. In dem Gesellschafterstreit um das Familienunternehmen, der ohnehin schon einen festen Platz in der Rechtsgeschichte hat, steht die Klage vor dem Landgericht Heidelberg für eine weitere Grundsatzfrage.

Der Energieversorger Trianel kann gegenüber dem Netzbetreiber Tennet keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um den Offshorewindpark Borkum I. Dieser war später als geplant ans Netz angeschlossen worden, weshalb Trianel den zuständigen Netzbetreiber Tennet verklagte. Auch in letzter Instanz gab der BGH nun Tennet recht und schmetterte damit die Revision von Trianel samt Schadensersatzforderungen von mindestens 144 Millionen Euro ab. Die Entscheidung dürfte für weitere laufende Schadensersatzklagen zum Netzanschluss richtungsweisend sein.

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige Absprachen zwischen zwei Aktionären den Tatbestand des sogenannten Acting in Concert nicht erfüllen (Az. II ZR 190/17). Die Grundsatzentscheidung spielt vor allem Finanzinvestoren in die Karten. Sie vergrößert ihre strategischen Möglichkeiten etwa auf die Abwahl unliebsamer Aufsichtsräte Einfluss zu nehmen.

Die Hennigsdorfer Brahms GmbH hat ein Patent für die Diagnose von Entzündungsursachen verloren. Der Bundesgerichtshof hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt. Aus dem Patent hatte Brahms bei den Landgerichten Düsseldorf und München den Krefelder Hersteller Radiometer sowie die Diagnoseunternehmen Diazyme aus Kalifornien und DiaSys aus Holzheim verklagt.

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für alle Parteien werden.

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein SEP hat Unwired Planet vor dem Londoner Court of Appeal auch in zweiter Instanz einen Erfolg gegen Mobilfunkhersteller Huawei erzielt. Die globale Lizenz, die der Patentverwerter dem Mobilfunkhersteller für seine SEPs angeboten hatte, entspricht den FRAND-Regeln, so das englische Berufungsgericht.