BGH-Entscheidungen

Der derzeit in Deutschland inhaftierte und der Rebellion beschuldigte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein mit. Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls…

RWE darf die vor über zehn Jahren unterzeichneten Stromlieferverträge mit Uniper nicht kündigen. Das entschied das Landgericht Essen. Die Verträge garantieren Uniper die Abnahme von rund der Hälfte der Stromproduktion…

Hisky Medical Technologies darf sein Produkt Fibrotouch FT-1000 zur Leberdiganose vorerst nicht in Deutschland anbieten oder in den Verkehr bringen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Anfang März entschieden und damit…

Der Familienstreit beim Gelatinehersteller Gelita könnte demnächst den Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche unter anderem gegen den Mehrheitsaktionär Klaus-Philipp Koepff sowie Mitglieder von Gelita-Vorstand und -Aufsichtsrat…

Die europäischen Vorschriften, auf denen die deutsche Tabakerzeugnis-Verordnung fußt, regelt nicht die Präsentation der Tabakwaren, sondern nur die Gestaltung der Zigarettenschachteln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit die…

Das Landgericht Köln hat den wohl vorerst letzten Strafprozess gegen ehemalige Manager der Bank Sal. Oppenheim eingestellt. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Georg Baron von Ullmann, wird dafür eine Geldauflage…

In einem weiteren Verfahren um Kabelschachtmieten hat sich die Deutsche Telekom gegen den Kabelnetzanbieter Unitymedia durchgesetzt. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf entschied, dass die Telekom zu Recht Miete für die Nutzung…

Im Schadensersatzstreit zwischen kommunalen Verkehrsbetrieben und Unternehmen des sogenannten Schienenkartells gibt es ein weiteres Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) München hält die Ansprüche der klagenden Stadt München grundsätzlich für berechtigt. Auch…

Im Patentstreit um Marktanteile bei Beruhigungsmitteln mit dem Wirkstoff Dexmedetomidin hat Orion Pharma eine Schlappe hinnehmen müssen. Der finnische Pharmahersteller scheiterte mit seinem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, den Vertrieb…

Die Deutsche Telekom darf neue Klauseln verwenden, um die Einwilligung von Verbrauchern zu Werbezwecken einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Gegen die Klauseln hatte der Bundesverband der…