BGH-Entscheidungen

Einem Großteil der Öffentlichkeit sind Investor-Staat-Schiedsverfahren spätestens seit der TTIP-Debatte suspekt. Nun schießt aber auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) ganz im Sinne der EU-Kommission gegen Schiedsgerichte: Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten sind…

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten…

Der Schrauben- und Dübelspezialist Fischerwerke darf seine Dübel zur Befestigung von Dämmstoffplatten weiter herstellen und vertreiben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallel geführten Verfahren entschieden. Konkurrent Ejot hatte…

Arzneimittelhersteller dürfen Apothekern und Ärzten keine teuren Geschenke machen: Bei einem Wert von einem Euro ist ab sofort Schluss. Für beide Berufsgruppen gilt die gleiche Wertgrenze wie für Verbraucher, entschied…

Schlappe für Carsten Maschmeyer: Seit Jahren streitet sich der Investor mit Clifford Chance wegen angeblicher Beratungsfehler, nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Maschmeyer entschieden. Am Ende gab es ein ungewöhnliches…

Das Ärztebewertungsportal Jameda ist erstmals dazu verpflichtet, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Überraschend gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin recht. Die Auswirkungen auf das Geschäftsmodell von Jameda –…

Wenn man in das Suchfeld von Amazon beispielsweise den Begriff "Ortlieb" eingibt, bekommt man statt der wasserdichten Taschen von Ortlieb eine Auswahl von Konkurrenzprodukten angezeigt. Ortlieb selbst vertreibt seine Taschen…

Die Bundesanwaltschaft hat sich in das Revisionsverfahren im sogenannten Kirch-Prozess eingeschaltet. Knapp zwei Jahre nach den Freisprüchen für frühere Vorstände der Deutschen Bank verlangen nun auch die Karlsruher Strafverfolger eine…

Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehören zur Zeitgeschichte, auch wenn sie ihn beim Einkauf zeigen. Die Veröffentlichung solcher Bilder bedarf daher nicht der Zustimmung des Abgebildeten. Wulff unterlag damit…

Der Kampf um Vertragskunden zwischen den Telefonkonzernen wird hart geführt: Wenn jemand kündigt, erhält er oft Angebote des alten Anbieters, es sich doch noch einmal zu überlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH)…

Die ‚Hochzeitsrabatte‘, die Edeka im Rahmen der Übernahme von Plus-Märkten 2009 von Lieferanten forderte, sind vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015…