BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler…

Das österreichische Landesgericht Korneuburg hat ein Konkursverfahren über die Fluggesellschaft Niki eröffnet. Überraschend handelt es sich dabei jedoch nicht um ein sogenanntes Sekundärverfahren, sondern um ein weiteres Hauptverfahren. Nach der…

Der wegen Beihilfe zur Untreue angeklagte frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen muss sich im zweiten großen Strafverfahren um den Anlegerskandal beim früheren Emissionshaus Wölbern Invest zumindest vorläufig nicht mehr…

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht…

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren…

Die Werbung des Legal-Tech-Angebots abfindungsheld.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies untermauerte das Landgericht Bielefeld im Dezember mit einer Entscheidung im Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Der Bielefelder Anwaltverein hatte bereits im August ein Verbot…

Darf eine Edelnachspeise von Aldi Süd 'Champagner Sorbet' heißen? Oder verstoßen Discounter und Hersteller damit gegen den geschützten Begriff 'Champagner'? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof kurz vor…

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro…

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi…

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer…