BGH-Entscheidungen

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung…

Die mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat heute abseits der Sportarena eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Eisschnelllauf-Weltverband ISU vor deutschen Gerichten für…

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses…

Das Landgericht Meiningen hat den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Willenbacher dem früheren Thüringer Innenminister Christian…

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst die Frage klären müssen, ob Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen von EU-Recht gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Slowakischen Republik und…

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bislang gängige Praxis, die Verlage pauschal zur Hälfte an allen Einnahmen zu beteiligen,…

Aufatmen für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass sie vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen…

Karlsruhe ist für Erich Kellerhals kein gutes Pflaster. Der streitbare Minderheitseigner der Elektronikmarktkette Media-Saturn hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob…

Der Prozess gegen das ehemalige Conergy-Management ist heute mit Freisprüchen, Geldstrafen und Geldbußen zu Ende gegangen. Das Landgericht Hamburg verhängte für den Unternehmensgründer Hans-Martin Rüter und die zwei Ex-Vorstände P.…

Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach 15 Jahren Rechtsstreit außergerichtlich über Abgaben für PCs geeinigt: Zwischen 2 und 3,50 Euro pro Computer müssen die Hersteller nachträglich für die Jahre 2001…

900 Millionen Euro hat ein Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch die Deutsche Bank vor knapp zwei Jahren gekostet. 3,2 Millionen Euro holt sie sich nun von ihrem…