BGH-Entscheidungen

Aufatmen für alle Angeklagten: Der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und vier weitere ehemalige Manager der Bank endete heute erwartungsgemäß damit, dass sie vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen worden. Damit muss die Staatsanwaltschaft genau ein Jahr nach Beginn des Mammutprozesses eine Schlappe einstecken.

Karlsruhe ist für Erich Kellerhals kein gutes Pflaster. Der streitbare Minderheitseigner der Elektronikmarktkette Media-Saturn hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein bestimmtes Abstimmungsverhalten des Haupteigners Metro bei einer Media-Saturn-Gesellschafterversammlung erzwungen werden kann.

Der Prozess gegen das ehemalige Conergy-Management ist heute mit Freisprüchen, Geldstrafen und Geldbußen zu Ende gegangen. Das Landgericht Hamburg verhängte für den Unternehmensgründer Hans-Martin Rüter und die zwei Ex-Vorstände P. und K. Geldbußen und -strafen zwischen 10.000 und 650.000 Euro, von vielen Vorwürfen wurden sie freigesprochen. Die Anklage hatte ihnen Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Insiderhandel vorgeworfen.

Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach 15 Jahren Rechtsstreit außergerichtlich über Abgaben für PCs geeinigt: Zwischen 2 und 3,50 Euro pro Computer müssen die Hersteller nachträglich für die Jahre 2001 bis 2007 an die Mitglieder der Verwertungsgesellschaft VG Wort abgeben. Schätzungen zufolge könnte es sich um eine Gesamtsumme in Höhe von rund 100 Millionen Euro handeln.

900 Millionen Euro hat ein Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch die Deutsche Bank vor knapp zwei Jahren gekostet. 3,2 Millionen Euro holt sie sich nun von ihrem früheren Vorstandschef Rolf Breuer zurück. Weitere 90 Millionen bekommt die Bank von der Versicherung.

Die Bausparkasse Wüstenrot hätte den zuteilungsreifen aber nicht voll besparten Bausparvertrag einer Kundin nicht kündigen dürfen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (AZ U 171/15) und damit im Rahmen von zahlreichen ähnlich gelagerten Streitigkeiten um Altverträge als erste höhere Instanz zugunsten eines Kunden geurteilt.

Kurz vor Ende der katholischen Fastenzeit hat das Oberlandesgericht München Urteile in zwei Verfahren gefällt, die sich um Biernamen drehten. Das Ergebnis: Das Chiemgauer Brauhaus darf für sein Bier nicht mehr den Namen 'Chiemseer' verwenden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, die sich an dem Namen störte, weil das Bier in Rosenheim gebraut wird. In dem zweiten Prozess musste das Tegernseer Brauhaus eine Schlappe im Namensstreit mit Wildbräu Grafing einstecken.

Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, bei der Übernahmeschlacht um VW im Jahr 2008 die Finanzmärkte nicht korrekt informiert zu haben. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im sogenannten Kabelstreit ein weiteres Mal vor Gericht erfolgreich gewesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Vodafone Kabel Deutschland den Fernsehsender ARD-alpha weiter kostenlos über ihre Kabelnetze transportieren muss.

Die Verwendung des Facebook-Knopfes 'Gefällt mir' durch Internetseiten anderer Unternehmen verstößt gegen Datenschutzrecht. Das Landgericht Düsseldorf hält es für unzulässig, dass Facebook auch dann Daten über die Besucher der Internetseiten erhält, wenn diese 'Gefällt mir' gar nicht anklicken. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen die Modekette Peek & Cloppenburg. Es ist die jüngste Entscheidung in einer Reihe von Streitigkeiten über die Geschäftspraktiken von Facebook. Nun hat das Unternehmen auch noch Ärger mit dem Bundeskartellamt.

Bewertungsplattformen im Internet müssen Nutzereinträge genau prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Rechte eines Zahnarztes gestärkt (AZ VI ZR 34/15). Er hatte geklagt, weil er von einem anonymen Nutzer auf dem Ärztebewertungsportal Jameda eine schlechte Bewertung kassiert hatte. Der Zahnarzt bezweifelte, dass der Bewerter tatsächlich Patient bei ihm gewesen war und verlangte von Jameda die Löschung des Eintrags. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte Branche haben.