BGH-Entscheidungen

Öffentliche Bibliotheken dürfen ihren Bücherbestand digitalisieren und den Lesern an Terminals zur Verfügung stellen. Die Nutzer dürfen Inhalte sowohl ausdrucken, als auch auf einem USB-Stick speichern. Das hat der Bundesgerichtshof…

Wer ein privates Wettbüro betreibt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Vermittlung von Sportwetten verboten worden war. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Klage eines…

Anleger, die in Zertifikate des betrügerischen Ex-Hedgefonds-Managers Helmut Kiener investiert haben, müssen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Spezialsenat am Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) wies gestern die Anträge eines Musterklägers in dem…

Zeit Online und Handelsblatt haben vor dem Landgericht Hamburg mit ihrer Klage gegen den Adblock Plus-Betreiber Eyeo eine Schlappe hinnehmen müssen. Der Werbeblocker stellt nach Auffassung der Richter keine Wettbewerbsbehinderung…

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei…

Die 'Pudel'-Parodie eines Hamburger Künstlers auf das 'Puma'-Logo verletzt die Markenrechte des Sportartikelherstellers. Das hat der Bundesgerichtshof kurz vor Ostern entschieden. Der Kläger, der Modedesigner Thomas Horn, muss seine Marke…

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil…

Porsche hat im Streit um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen vor sechs Jahren einen wichtigen Etappensieg im Streit mit Anlegern errungen. Diverse Hedgefonds scheiterten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einer…

Das Online-Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss gekaufte Spitzenplatzierungen künftig deutlich als Anzeige kennzeichnen. Dies hat das Landgericht München entschieden und dem Portal seine bisherige Praxis verboten. Geklagt hatte die Frankfurter Zentrale zur…

Die DZ Bank muss über 2,4 Millionen Euro Schadensersatz an einen früheren Kunden wegen eines missglückten Zinsswap-Geschäfts zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in der vergangenen Woche entschieden.