BGH-Entscheidungen Archive

Screen Scraping

CheapTickets mit Reed Smith vor dem BGH erfolgreich gegen Ryanair

Das Buchungsportal CheapTickets.de behindert nicht wettbewerbswidrig die irische Fluggesellschaft Ryanair. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Fluggesellschaft wollte CheapTickets daran hindern, ihre Flugdaten mittels des sogenannten 'Screen Scraping' zu…

Bärenstreit

Lindt siegt mit WilmerHale, Revision zum BGH steht an

Der Gold-Teddy des Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli verletzt keine Markenrecht des Haribo-Goldbären. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Köln (OLG) und wies eine Klage von Haribo ab, ließ aber wegen…

Boykottaufruf

Lottoblock muss Redeker-Mandantin Fluxx entschädigen

Wegen eines Aufrufs zum Boykott von gewerblichen Lottovermittlern muss die Westdeutsche Lotterie Schadensersatz an den Wettanbieter Fluxx zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach dem Anbieter von Glücksspielen eine Forderung von 11,5…

Monsterbacke-Slogan

Meyer-Mandantin Ehrmann verliert vor EuGH

Die Molkerei Ehrmann darf möglicherweise ihren Kinderquark ‘Monsterbacke’ nicht mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem…

Suhrkamp

Medienholding zieht mit Leo Schmidt-Hollburg Klage vor OLG Frankfurt zurück

Der Dauerstreit zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags ist um eine Wendung reicher: Der Miteigentümer und Hamburger Unternehmer Hans Barlach hat gestern eine Klage zurückgezogen, mit der er der Verlagschefin Ulla…

Patentrecht

Egger erneut mit Heuking und Cohausz erfolgreich im Laminatestreit

Im jahrelangen Patentstreit mit dem österreichischen Laminatehersteller Egger musste Vählinge vergangene Woche einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der Bundesgerichtshof schränkte den Schutzumfang eines von fünf Klagepatente der Schweden erheblich ein.

Staatshaftung abgewehrt

Kartellamt setzt auf Hogan Lovells und Inhouse-Abteilung

Deutschland muss dem dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz zahlen. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, das die Klage des Unternehmens…

Streit um Finanzgeschäft beigelegt

BVG einigt sich mit JP Morgan und Clifford Chance

Im Londoner Prozess um ein verunglücktes CDO-Geschäft zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und JP Morgan, in dem auch Clifford Chance als beratende Kanzlei verklagt war, sind alle drei anhängigen Verfahren…

Teldafax

Insolvenzverwalter erhebt mit White & Case Millionenklage gegen Ex-Vorstände

Dr. Biner Bähr, seit Sommer 2011 Insolvenzverwalter von Teldafax, hat vor dem Bonner Landgericht Schadensersatzklage gegen zwei ehemalige Vorstände des Billigstromanbieters erhoben. Bähr verlangt demnach von Klaus Bath und Gernot…

Steuerhinterziehung

Feigen Graf kann Haftstrafe für Hoeneß nicht verhindern

Uli Hoeneß ist von der Strafkammer des LG München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah die Selbstanzeige als unwirksam an. Angesichts der…

Trotz Vorlage an EuGH

Patentgerichte in Mannheim und Karlsruhe urteilen über SEP

Die Patentgerichte in Mannheim und Karlsruhe wollen weiter in Streitigkeiten über standardrelevante Patente (SEP) im Mobilfunkmarkt urteilen. Das belegt eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Streit zwischen der…